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BFG RV/3100473/2019Kein Anspruch auf Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels eigenen Hausstandes am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…kommt, bietet die Definition des eigenen Hausstandes Anhaltspunkte für den normativen Inhalt, den der Gesetzgeber diesem Begriff in Bezug auf den Familienwohnsitz beimisst. Ein eigener Hausstand erfordert jedenfalls eine gewisse Selbständigkeit und Abgeschlossenheit der Wohnsituation. Laut dem vorgelegten Einheitswertbescheid ist der Bewertungsgegenstand ein Einfamilienhaus. Nach …

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 2/2

…zuvor entgeltlich erworben wurde. Sowohl aus Sicht des Verkäufers als auch aus Sicht des Käufers lag ein (Tei)Betrieb vor. Ein Teilbetrieb ist ein organisch in sich geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gewerbebetriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…räumliche Trennung der Betriebssparten gegeben sei, eigenes Personal zur Verfügung stehe und eine eigenständige Gestaltung des Einkaufs gegeben sei, ein Betriebsteil eines Gesamtbetriebes vorliege eine gewisse Selbständigkeit des Betriebsteiles gegenüber dem Gesamtbetrieb gegeben sei. Betriebsteil eines Gesamtbetriebes bedeute, dass es sich weder um einzelne Wirtschaftsgüter…

BFG RV/7104045/2014Anspruch auf Investitionszuwachsprämie für Windkraftanlage bei nachfolgender Veräußerung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2019

…Sicht des Verkäufers zwingend kumulativ vorliegen (EStR Rz 5579): - Betriebsteil eines Gesamtbetriebes - Organische Geschlossenheit des Betriebsteiles innerhalb des Gesamtbetriebes - Gewisse Selbständigkeit des Betriebsteiles gegenüber dem Gesamtbetrieb - Eigenständige Lebensfähigkeit des Betriebsteiles. Nach ständiger Judikatur des VwGH müssen für einen Teilbetrieb alle diese Voraussetzungen erfüllt sein (VwGH…

BFG RV/3100179/2010Bemessungsgrundlage und Höhe der AfA bei einem Gebäude strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…sondern nach der Verkehrsauffassung zu entscheiden. Um einer gesonderten Bewertung zugänglich zu sein, muss ein Wirtschaftsgut daher eine gewisse Selbständigkeit haben, die bei der Veräußerung besonders ins Gewicht fällt, sodass dafür im Rahmen des Gesamtkaufpreises ein besonderes Entgelt angesetzt werden würde. Im Gutachten wurden wohl…

BFG RV/5100822/2023Photovoltaikanlage als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…der Körperschaft eindeutig abgrenzen lässt. Entscheidend ist, ob sich die relevante Tätigkeit aus der Gesamtbetätigung der Körperschaft öffentlichen Rechts wirtschaftlich heraushebt. Eine vollständige wirtschaftliche Selbständigkeit ist in diesem Zusammenhang nicht gefordert, es reicht vielmehr eine gewisse Selbständigkeit aus (Achatz/Kirchmayr, KStG, § 2 Rz 37 mit…

BFG RV/2100777/2021Beantragte Kosten für "doppelte Haushaltsführung" und "Familienheimfahrten" - hier keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…vor, wenn jemand Räumlichkeiten innerhalb eines Wohnungsverbandes mit anderen Personen mitbewohnt, die nicht Ehe- oder Lebenspartner sind. Ein eigener Hausstand erfordert jedenfalls eine gewisse Selbständigkeit und Abgeschlossenheit der Wohnsituation. (BFG 05.05.2020, RV/3100473/2019). Werbungskostencharakter kann den Kosten der Haushaltsführung nur zukommen, soweit…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…bei der ***1*** GmbH bestanden hat. Ein Teilbetrieb im ertragsteuerlichen Sinn kann nämlich nur dann bejaht werden, wenn der Teilbetrieb organisatorisch in sich geschlossen ist, eine gewisse Selbständigkeit gegenüber dem Gesamtbetrieb aufweist und der Teilbetrieb vom Erwerber ohne weiteres fortgeführt werden kann (vgl. Doralt, EStG10, …

BFG RV/5100112/2019Rückforderung des Erhöhungsbetrages, der aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes zu Unrecht ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…Spritzen eingesetzt werden. Auch durch die Finanzierung der Teilnahme an Rheuma-Camps versuchte ich das Leid meiner Tochter zu lindern. Im Bemühen, unserer Tochter eine gewisse Selbständigkeit im Berufsleben zu ermöglichen, finanzierten wir ihr die Ausbildung an den Modeschulen in ***7*** und ***5***. Dabei erwachsen…

BFG RV/7104657/2020Familienheimfahrten eines Alleinstehenden keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…Hausstandes Anhaltspunkte für den normativen Inhalt, den der Gesetzgeber diesem Begriff in Bezug auf den Familienwohnsitz beimisst. Ein eigener Hausstand erfordert jedenfalls eine gewisse Selbständigkeit und Abgeschlossenheit der Wohnsituation. Im vorliegenden Fall liegt diese Voraussetzung des eigenen Hausstandes in Polen nicht vor, da der Bf…

BFG RV/7102650/2020Erhöhte Familienbeihilfe; Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit in Vorgutachten; Aberkennung der Erwerbsunfähigkeit im Zuge einer Nachuntersuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…sei das Finanzamt daran gebunden. Hinsichtlich des Argumentes, dass der Bf., obwohl eine gewisse Selbständigkeit im Alltag festgestellt worden sei, auf Grund seiner Erkrankung nicht in der Lage sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertbare Tätigkeit dauerhaft ausüben zu können und sich so auf Dauer den…

BFG RV/7100489/2016Schätzung einer (illegalen) Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…=verrechenbare) Arbeitszeit für Hr. [Y] wird schon aufgrund seiner Vorkenntnisse (ungelernter Tischler) wenig plausibel sein, setzt doch die Verrechenbarkeit an den Kunden eine gewisse Selbständigkeit in der Arbeitsdurchführung voraus. Unklar ist auch, ob bei der Ermittlung der Produktivstunden (d.h., die Anwesenheitszeit ist durch einen…

BFG RV/7103166/2018Liebhaberei: Beurteilungseinheit und wirtschaftliche Verflechtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019Teil 2/2

…sich seit 1942 im Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin befindet. Der Betrieb ist organisatorisch in sich geschlossen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet und besitzt eine eigenständige Lebensfähigkeit. Die vom Umfang kleinere landwirtschaftliche Fläche (Milchwirtschaft) wird verpachtet und Pachtzins eingenommen. Dem Betrieb waren im beschwerdegegenständlichen Zeitraum die nachfolgend…

BFG RV/7102092/2004Nutzflächenaufteilung bei einem teilweise privat genutzten Mietwohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017Teil 1/2

…ist (s Q/ Sch § 8 Rz 8.1). Das ist der Fall, wenn das WG eine gewisse Selbständigkeit hat, insb selbständig bewertbar ist, so dass iRe Gesamtkaufpreises für das WG ein besonderes Entgelt angesetzt werden würde (s EStR 3168). Teil des Gebäudes und damit unbewegl…

BFG RV/7101104/2016Liegenschaftserwerb des verbleibenden Gesellschafter durch Anwachsung nach § 142 UGB infolge Todes des anderen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…in sinngemäßer Anwendung der §§ 137 und 138 abzufinden." Verwirklichung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorganges Aufgrund der zuerkannten Rechtsfähigkeit kommt der OG im Rechtsleben eine gewisse Selbständigkeit zu, das Gesellschaftsvermögen der OG ist sachenrechtlich daher nach Maßgabe des Handelsrechts- Änderungsgesetzes nicht den Gesellschaftern, sondern der OG selbst zuzurechnen…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…verbunden sind und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern beschränkt ist. Die offene Gesellschaft ist rechtsfähig. Aufgrund der zuerkannten Rechtsfähigkeit kommt der OG im Rechtsleben eine gewisse Selbständigkeit zu, das Gesellschaftsvermögen der OG ist sachenrechtlich daher nach Maßgabe des Handelsrechts- Änderungsgesetzes nicht…

BFG RV/1100184/2014Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Luftfahrtunternehmens im internationalen Verkehr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…unmaßgeblich. Denn diese Zweigniederlassung ist zwar eine Betriebstätte iSd Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz, der wohl auch eine gewisse Selbständigkeit innerhalb des Unternehmens zukommen wird. Sie ist aber, wie oben ausgeführt, nicht der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung. Unmaßgeblich für die beschwerdegegenständliche Streitfrage ist auch…

BFG RV/7101532/2015Einkunftsart und Betriebsausgaben eines Marktfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…dass es dem Bf. oblag jene Orte auszuwählen an denen er einen Messestand betreiben sollte spricht für eine gewisse Selbständigkeit der Tätigkeit. Für die Nichtselbständigkeit einer Tätigkeit spricht es, wenn diese vornehmlich fremdem Interesse dient und die persönliche Leistung des Arbeitnehmers im Vordergrund steht. Der…

BFG RV/3100599/2020Kosten der Errichtung eines Radweges: weder Betriebsvermögen eines auf die Bewirtschaftung des Radweges gerichteten Betriebes gewerblicher Art (BgA) eines Tourismusverbandes noch als Betriebsausgaben des BgA abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…dass der Tourismusverband A B Kosten und Erlöse betreffend den Radweg abgegrenzt von seiner übrigen Gebarung dargestellt hat und diesem Bereich eine gewisse wirtschaftliche Selbständigkeit einräumen wollte. Nach dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers wurden keinerlei diesem Betrieb gewerblicher Art zuordenbare Einnahmen erzielt und sind im…

BFG RV/4100078/2011Vorfragenbeurteilung bezüglich Dienstverhältnis oder Selbständigkeit zur Abklärung des Bestehens einer Dienstgeberbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 1/3

…einer bestimmten Arbeitszeit gebunden. Bei Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse (z. B. Planungsrückstand am bearbeiteten Projekt) kann der Dienstgeber Weisungen bezüglich des Umfanges der Arbeitszeit erlassen. Die gegenständlichen Projekte sind mit einer gewissen Bearbeitungszeit veranschlagt. Herr Ing.X. erhält für seine Tätigkeit Stundenhonorare. Weiters ist der…