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BFG RV/4100152/2023Zurückweisung mangels Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2023

…sich aus § 81 Abs 2 die Verpflichtung, der Abgabenbehörde gegenüber eine Person als gemeinsam Bevollmächtigen zu nennen. Dies kann einer der Vertretungsbefugten selbst oder ein Dritter, zumal gewillkürter Vertreter (also zB ein berufsmäßiger Parteienvertreter) sein (vgl Ritz, BAO5 § 81 Tz 2; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 …

BFG RV/4100537/2019Haftung des ständigen Vertreters gem § 9 BAO iVm § 80 BAO für Primärschuldnerin mit Personalstatut eines EU Mitgliedstaats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…ansässigen Gesellschaft berufen ist, richtet sich vielmehr nach ungarischem Recht, während sich die Voraussetzungen und Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung (und um eine solche und nicht um die Berufung in eine Organfunktion handelt es sich bei der Bestellung des inländischen Vertreters iSd § 108 Z. 2 GmbHG)…

BFG RV/7102079/2017Haftung des ständigen Vertreters gemäß § 107 Abs. 2 GmbHG einer ausländischen GmbH nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…Gesellschaft berufen ist, richtet sich vielmehr nach ungarischem Recht, während sich die Voraussetzungen und Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung (und um eine solche und nicht um die Berufung in eine Organfunktion handelt es sich bei der Bestellung des inländischen Vertreters iS des § 108 Z. 2 GesmbH…

BFG RV/7102474/2015Haftung des Fiskalvertreters gemäß § 8 Abs. 2 FlugAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023

… 27 Abs. 7 UStG 1994 dienen als gewillkürte Vertreter eines Abgabenschuldners aus einem Drittland im Inland der Sicherstellung der Erfüllung von dessen abgabenrechtlichen Verpflichtungen. Ihn treffen jeweils dieselben abgabenrechtlichen Pflichten (und Rechte) wie den von ihm Vertretenen selbst. Die Stellung des Fiskalvertreters ist jedoch auch…

BFG RV/7103460/2012Ermessensentscheidung bei der Haftung nach § 9 Abs. 2 KVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…einer Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes (kurz AIS) zur StNr 10 *** vom 2. Juli 2010 war zu diesem Zeitpunkt im AIS nach wie vor als gewillkürter Vertreter der GMBH die WT Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG mit dem Zusatz "Zustellungsbevollmächtiger" eingetragen. Nach einem Aktenvermerk vom 2…

BFG RV/7101567/2025WiEReG - Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…2024 durchzuführen gewesen wäre. Durch die behördliche Erinnerung und Nachfrist sei dem Rechtsträger hiefür sogar eine längere als die gesetzliche Frist eingeräumt worden. Festgehalten war der Hinweis, dass die Meldepflicht nicht die steuerliche Vertretung als gewillkürter Vertreter, sondern den Rechtsträger selbst treffe. Dass der Bf…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…1997 bis 2013 ein Steuerberater (Kanzlei Dr. Schmalzl&Partner) als gewillkürter Vertreter eingesetzt. Mit Kaufvertrag vom 8.6.2011 wurde der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb an eine Stiftung in Liechtenstein um € 3.675.000 verkauft. Die Abgabenerklärung zur Feststellung der Einkünfte dieser Mitunternehmerschaft…

BFG RV/7104043/2018Rechtswirksamkeit der Zustellung eines Einkommensteuerbescheides im Postwege per intern. Einschreiben in Italien ohne Beifügung einer italienischen Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Mitunternehmerschaft - Forstbetrieb Schloss Z. im Zeitraum 1997 bis 2013 ein Steuerberater (Kanzlei B.) als gewillkürter Vertreter eingesetzt. Mit Kaufvertrag vom 8.6.2011 wurde der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb an eine Stiftung in Liechtenstein um € 3.675.000 verkauft. Die Abgabenerklärung zur Feststellung…

BFG RV/7104722/2017Keine Überrechnung eines gepfändeten Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…zu beantragen, weshalb es zu keiner Priorität zwischen dem Berechtigten in Form des steuerlichen Vertreters und dem Berechtigten in Form der Abgabepflichtigen komme. Antragsberechtigt für die Umbuchung und Überrechnung sei der nach bürgerlichem Recht über das Guthaben Verfügungsberechtigte. Ein gewillkürter Vertreter benötige hierfür eine Geldvollmacht (§…

BFG RV/7105903/2018Zurückweisung einer Beschwerde / eines Vorlageantrags wegen nicht fristgerechter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.10.2019

…Schreiben (Vorhalte) des BFG an die Bf.; AIS-Daten „Auskunft gewillkürter Vertreter): Die hier angefochtenen Bescheide vom 07.09.2015 ergingen an „[Bf.] [Adresse der Bf.]“. Mit Schreiben vom 07.10.2015 ersuchte die steuerliche Vertreterin der Bf. um Rechtsmittelfristverlängerung bis 20.01.2016. Mit…

BFG RV/4100631/2011Haftung, GmbH, Prokurist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Der Prokurist ist ein gewillkürter Vertreter…

BFG RV/2100497/2024Zustellung eines an die Verlassenschaft gerichteten Einkommensteuerbescheides in die FinanzOnline-Databox der Verlassenschaftskuratorin war rechtens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

…ihnen vertretenen Partei und trifft sie uU die Haftung nach § 9 BAO. Auch unterscheidet die FinanzOnline-Verordnung selbst an einigen Stellen zwischen gesetzlichen Vertretern und Parteienvertretern (zB §§ 2, 3 FOnV 2006). Nach Auffassung des Gerichts ist die sachliche Differenzierung zwischen gesetzlichen und gewillkürten Vertretern gerechtfertigt…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…gegenständliche Verfahren hin. In der Folge nahm das Bundesfinanzgericht Einsicht in die von der belangten Behörde unter der Steuernummer des Beschwerdeführers elektronisch geführten Akten. Dabei wurden vom Bundesfinanzgericht folgende von der belangten Behörde nicht vorgelegte Aktenteile erhoben: Auskunft gewillkürter Vertreter - Beziehungen-Auskunft/historisch; Bericht gemäß …

BFG RV/7105334/2019Haftungsbescheid: zweifache Inanspruchnahme des Beschwerdeführers in derselben Sache?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…gemäß §§ 80ff BAO potentiell Haftungspflichtigen auf faktische Geschäftsführer oder Personen die den Vertretenen dahingehend beeinflussen, dass abgabenrechtliche Pflichten dadurch verletzt würden. Da der Beschwerdeführer sowohl als gewillkürter Vertreter als auch als faktischer Machthaber der Primärschuldnerin ***L*** GmbH agiert habe, erfülle er beide gesetzlichen Haftungstatbestände des …

BFG RV/7100762/2023Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 1/2

…können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche voll handlungsfähige Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Die Regeln der BAO ermöglichen es einer Partei auch mehrere gewillkürter Vertreter und mehrere Zustellungsbevollmächtigte zu bestellen …

BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…gewillkürter Parteienvertreter) Auch das Argument der "Gegenrechnung im Sinne einer Aufrechnung" nach einer Art des Schnellverfahrens wegen der noch offenen Verbindlichkeiten des Verstorbenen (bzw. dessen Verlassenschaft) trägt nicht dazu bei, eine Vertreterrolle für die Verlassenschaft zu begründen. Dieses "Schnellverfahren" liegt auch nicht in der Systematik…

BFG RV/5100119/2022Zurückweisung der Beschwerde, wenn Beschwerdeführer und Bescheidadressat nicht ident sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2022

…Mängel der Eingabe vom 26.01.2021 zu beseitigen: "Sie haben einen Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung hinsichtlich der Verlassenschaft nach ***Bf1*** eingebracht. Ein derartiger Antrag kann nur vom Abgabenpflichtigen selbst oder von dessen gewillkürtem bzw. gesetzlichem Vertreter gestellt werden. Uns ist leider nicht bekannt…

BFG RV/7103573/2020Ablehnung eines berufsrechtlich nicht zur Vertretung befugten Juristen als Bevollmächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2021

…47 GRC entgegensteht, wenn die bevollmächtigte Person die Qualifikation eines graduierten Juristen hat und den zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen gleichzusetzen ist. d) Der BF würde durch die Nichtzulassung als gewillkürter Vertreter einerseits in seinen Rechten nach Art. 21 GRC diskriminiert werden und würde durch…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…14.10.2015, 2013/17/0137). Das Verschulden des Vertreters wird dem Vertretenen zugerechnet (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0149). Das Verschulden von Kanzleiangestellten gewillkürter Vertreter wird der Partei hingegen in der Regel nicht zugerechnet. Eine Ausnahme bilden jene Fälle, in denen den…

BFG RV/7104320/2016Nichtbescheide im Feststellungsverfahren infolge unkorrekter Zustellverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2016

…kraft Gesetzes oder aufgrund eines Gesellschaftsvertrages vertretungsbefugten Personen oder auch ein gewillkürter Vertreter sein. Solange eine solche Namhaftmachung nicht erfolgt, ist die Abgabenbehörde berechtigt mit Bescheid eine der nach § 81 Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Personen als Vertreter zu bestellen. Im Fall der Bf…