RIS AI
4 098 Treffer1738 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101914/2014Ankauf eines Kfz durch einen gewerblichen Autohändler ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung (Vorsteuerabzug)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2017

…2014, Tz 1 verwiesen. Darin wird der Erwerb eines Kfz Mercedes E 320 im April 2013 um 9.000,00 € der Erwerbsteuer mit 20% Umsatzsteuer unterzogen und der Vorsteuerabzug versagt, da kein gewerblicher Autohandel durch die [Bf.] ausgeübt wurde. […]“ Rechtslage: § 12 Abs. 2…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…die Anschaffung und Veräußerung des einzigen Fahrzeugs "Porsche 911 Turbo" in einem Zeitraum von 2,5 Jahren keinen gewerblichen Fahrzeughandel begründe. Mit Rechnungsdatum 3. April 2012 habe der Bf. von einem deutschen Autohändler um EUR 113.440,00 einen PKW der Marke "Porsche 911 Turbo"…

BFG RV/7102567/2013NoVA-Vergütung 01-12/2010 nach § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

…vergütet. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.   Entscheidungsgründe Der steuerlich vertretene Beschwerdeführer (Bf), ein gewerblicher Fahrzeughändler, stellte nachträglich für jedes Monat des Jahres 2010 für etwa 200 Gebrauchtfahrzeuge Anträge auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gemäß § 12a Abs 1 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG 1991) im…

BFG RV/2100265/2015Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…dem eigenen Einstandswert weiterfakturiert wurden und stand damit von Anfang an fest, dass die von den Lieferanten verrechnete Umsatzsteuer als Handelsspanne zu sehen war. Dem A BF als gewerblichen Autohändler war zu unterstellen, dass er mit den marktüblichen Usancen vertraut war und er insbesondere über…

BFG RV/3200129/2014Vorschriftswidriges Verbringen von PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…Zweck der Verbringung in das Gemeinschaftsgebiet diente ausschließlich der privaten Nutzung des Fahrzeuges durch den Bf. und dessen Gattin. Eine gewerbliche Verwendung als Beförderungsmittel im Sinne des Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO im Rahmen der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung der Eingangsabgaben war nicht…

BFG RV/3100282/2012Frage des Leistungsempfängers (und damit der Vorsteuerabzugsberechtigung) beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…die innergemeinschaftliche Lieferung) und ein Ausweis dieses Vermögensgegenstandes im Umlaufvermögen des Jahresabschlusses für das Jahr 2009 erfolgt sei. Der Abgabepflichtige habe dieses Fahrzeug zum Zwecke der gewerblichen Weiterveräußerung angeschafft, solche Umsätze gehörten ohne jeden Zweifel zu seiner betrieblichen Tätigkeit als Fahrzeughändler. Aus den angeführten Gründen…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 3/3

…Gewerbeberechtigung für Autohandel, keine nach außen erkennbare Teilnahme am Wirtschaftsleben etc.) sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zum Zwecke des Handels mit Kfz beteiligte, der Erwerb der Kfz somit nicht ausschließlich der gewerblichen Weiterveräußerung diente. Ggstdl. Kraftfahrzeuge waren daher nicht ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt…

BFG RV/7102207/2018Einstufung eines Fahrzeuges als "neu" iSd Art. 1 Abs. 9 Z. 1 UStG bei 5.590 KM
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…er einerseits behauptet, der Kaufpreis wäre brutto, im Kaufvertrag aber keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist. Er wird weiters ersucht, bekanntzugeben, ob es sich beim Verkäufer um einen gewerblichen Autohändler handle, der verpflichtet ist, Umsatzsteuer zu verrechnen. Der Beschwerdeführer wird weiters gebeten, bekannt zu geben, warum in…

BFG RV/5300016/2015Finanzstrafbehördliche oder gerichtliche Zuständigkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Hinblick auf ausgesprochene Beschlagnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…und ermittelt, dass der Bf. dort, offensichtlich in Ausübung einer neuerlichen gewerblichen Tätigkeit als Autohändler (siehe die offenbar ihm zuzurechnenden Inseratanzeigen und das E-Mail eines Beamten der Finanzstrafbehörde FA1 an die Wiener Steuerfahndung vom 18.7.2014, genannter Finanzstrafakt Bl. 4 bis 18), Container…

BFG RM/5300002/2015Anordnung von Hausdurchsuchungen durch den Spruchsenat bei Unklarheit der örtlichen Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde und gleichzeitiger Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens bei einem Landesgericht; bereits gerichtliche Zuständigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…bbxx, eine Nachschau durchgeführt und ermittelt, dass A dort - offensichtlich in Ausübung einer neuerlichen gewerblichen Tätigkeit als Autohändler (siehe die offenbar ihm zuzurechnenden Inseratanzeigen und das E-Mail eines Beamten der Finanzstrafbehörde Gmunden Vöcklabruck an die Wiener Steuerfahndung vom 18. Juli 2014, genannter Finanzstrafakt Bl…

BFG RV/3100285/2014An- und Verkauf eines einzigen PKWs als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…und die Übernahme von erheblichen Beiträgen und Kosten lassen erkennen, dass der Bf eine nachhaltige Tätigkeit in Form eines gewerblichen Autohandels angestrebt hat. Auch wenn die angestrebte, gewerbliche Tätigkeit letztendlich nicht zum Erfolg geführt hat, sind die von ihm in den Jahren 2006 und 2007…

BFG RV/6100281/2019Antrag auf Vergütung von NoVA und res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Bf.) einen Antrag auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe ein. Aus dem Antragsformular und den beigefügten Beilagen geht hervor, dass sie im März 2018 ihren PKW der Marke BMW mit der näher bezeichneten Fahrgestellnummer an einen Autohändler in Deutschland verkaufte. Dieser bestätigte, dass das Fahrzeug am 21…

BFG RV/5100171/2015Zulässige Probefahrten mit einem Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. 3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten…

BFG RV/7106232/2015Säumniszuschlag bei Rechtsirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…entrichtet und das Fahrzeug am 18.10.2013 unter dem Kennzeichen Nr zum Verkehr zugelassen. Vom deutschen Autohändler wurde über den Pkw-Verkauf mit Ausstellungsdatum 30.09.2013 eine Rechnung unter Ausweis von 19% deutscher Umsatzsteuer ausgestellt. In der Umsatzvoranmeldung für 09/2013 der Bf…

BFG RV/2100719/2013Normverbrauchsteuer nach Umbau eines Pkw in einen Lkw im Sinne des KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. 2. Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. 3…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Schabetsberger und Dipl.Ing. Christoph Bauer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Pensionist und ehem. Autohändler, whft. in XXX vertreten durch Dr. Hans Peter Huber, Wirtschaftstreuhänder, Weißenwolffstraße 1, 4020 Linz wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 2/3

…entspricht die Investition mit dem Ankauf des Grundstückes 1998, der späteren Brauchbarmachung (für eine gewerbliche Nutzung) durch eine Aufschüttung und dem anschließenden Verkauf um 125 €/m2 einer marktüblichen Investitionsentscheidung, die auch ein Dritter so durchgeführt hätte. Plausibilisierung des Verkehrswertes durch den Bestandsvertrag: Wie oben…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…Nach Ansicht des Prüforgans seien von der Beschwerdeführerin hierbei zu geringe Bemessungsgrundlagen für die Sachbezugsberechnung herangezogen worden. Aufgrund der günstigen Einkaufskonditionen für Autohändler, sehe die Sachbezugsverordnung einen pauschalen Zuschlag auf die tatsächlichen Anschaffungskosten von 20% vor. In den hier angefochtenen Bescheiden folgte die belangte Behörde…

BFG RV/3101170/2016NoVA-Vergütung: Nachweis der Lieferung ins Ausland durch den Zulassungsbesitzer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…In Beantwortung dieses Vorhaltes brachte der Bf ua eine E-Mail vom 24. Mai 2016 eines deutschen Autohändlers von der Adresse D_Mail bei. Diese lautet wie folgt: "Hiermit bestätigen wir dass das Fahrzeug BMW X5 3,0d Fahrgestell Nummer FIN in Deutschland D_Adr…

BFG RV/3100169/2018Wiederaufnahme des Verfahrens, Periodenzuordnung von abgabenrechtlichen Sachverhalten, Entstehung einer NoVA-Schuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Jahr 2010 aufgegeben, da er danach "keine eigene gewerbliche Tätigkeit mehr entfaltet" habe, steht die Sachverhaltsfeststellung des Landesgerichts im Urteil zu GZ1 vom 5.4.2013 gegenüber, der zufolge der Beschwerdeführer auch zu diesem Zeitpunkt noch ein Einkommen als "selbständiger Autohändler" hatte. Der Beschwerdeführer hat…