…sind, auch dann vor, wenn das Streben nach Gewinn (die Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist." Für den gegenständlichen Fall müsste, um von einer gewerblichen Herstellung durch die Bf. ausgehen zu können, dieses Gemisch nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsicht hergestellt worden sein. Das Zollamt wirft der Bf. in…

…Zollamt Salzburg das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl von Neuem vehement bestritten. Darüber hinaus weist die Bf darauf hin, dass der Tank bei einer Betankung…

…C., Internationale Transporte, bestellten Dieseltreibstoff gekommen sei. Keineswegs habe es sich dabei um einen Fall der gewerblichen Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 21 Abs. 3 MinStG 1995 gehandelt, von der das Zollamt irriger Weise ausgegangen sei. Das 7.000 l Gemisch habe aus 94…

…erwogen: Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beschäftigt sich mit der Aufzucht von Hanfpflanzen und beabsichtigt die gewerbliche Herstellung von Hanfblüten als Rauchtabak. Dabei sollen aus Saatgut Mutterpflanzen gezogen werden und nach der Ernte der Mutterpflanzen neue Klone geerntet werden. Die Klone werden in…

…Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung (§ 14 Abs. 1) ohne Bewilligung …". Die Tabaksteuer ist gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 TabStG 2022 ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Tabakwaren, die sich in einem Steuerlager befinden. Steuerlager sind Herstellungsbetriebe oder Tabakwarenlager, soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung nach …

…aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung; 3. eine Unregelmäßigkeit nach § 23 bei der Beförderung unter Steueraussetzung. (2) Als Entnahme zum Verbrauch nach Abs. 1 Z 1…

…eintritt, die nicht durch den Verbraucher oder in dessen Auftrag vorgenommen wird, oder durch die der Stammwürzegehalt so verändert wird, daß sich dadurch die Besteuerungsgrundlagen ändern. (2) Wer Bier gewerblich unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf einer Bewilligung. Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die…

…Z3K/09; BFG 05.05.2014, RV/3200001/2014). Eine gewerbliche Herstellung im Sinne von § 28 BAO liegt im gegenständlichen Fall laut Aktenlage nicht vor. Des Weiteren kann im Falle einer Verunreinigung - die mangels Entnahme einer repräsentativen Probe nicht bewiesen ist - nicht geklärt werden, ob…

…auch dann vor, wenn das Streben nach Gewinn (die Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist." Nach der Aktenlage bestehen keine Hinweise dafür, dass die gewerbliche Herstellung nicht durch das genannte Unternehmen vorgenommen worden ist. Dem Zollamt ist zuzustimmen, wenn es meint, im Mineralölsteuergesetz finde sich keine…

…erlassenen Bescheide vom 6. Mai 2002 und vom 15. Dezember 2010, mit denen dem Bf die gewerbliche Herstellung von Bier unter Steueraussetzung (erst) bewilligt worden ist, jeweils unter dem Punkt "Aufzeichnungspflicht" anordnen, dass die nach dem BierStG vorgesehenen Aufzeichnungen zu führen sind. Nur den in…

…auch dann vor, wenn das Streben nach Gewinn (die Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist.“ Verfahrensgegenständlich war zu prüfen, ob eine gewerbliche Herstellung von Mineralöl vorliegt und nicht, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um einen Gewerbebetrieb handelt. Eine marginale Verunreinigung von Diesel mit gekennzeichnetem Gasöl…

…der Zeitraum, der zum Herstellen der Abfindungsmenge erforderlich ist (Brenndauer), werden pauschal nach Durchschnittswerten bestimmt, die der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen hat. Eine von den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes abweichende Herstellung von Alkohol gilt als gewerbliche Herstellung. (2) Die Durchschnittswerte sind 1. für die…

…Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren anschließt, oder durch die Entnahme zum Verbrauch in einem Steuerlager; 2. die gewerbliche Herstellung ohne Bewilligung; 3. eine Unregelmäßigkeit nach § 23 bei der Beförderung unter Steueraussetzung … (5) Die Steuerschuld entsteht 1. in den Fällen…

…Zeitraum, der zum Herstellen der Abfindungsmenge erforderlich ist (Brenndauer), werden pauschal nach Durchschnittswerten bestimmt, die der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung festzusetzen hat. Eine von den Bestimmungen des Alkoholsteuergesetzes abweichende Herstellung von Alkohol gilt als gewerbliche Herstellung. (4) Abfindungsberechtigter ist die Person oder Personenvereinigung, die…

…erlassenen Bescheide vom 6. Mai 2002 und 15. Dezember 2010, mit denen dem Beschwerdeführer die gewerbliche Herstellung von Bier unter Steueraussetzung (erst) bewilligt worden ist, jeweils unter dem Punkt „Aufzeichnungspflicht“ anordnen, dass die nach dem Biersteuergesetz vorgesehenen Aufzeichnungen zu führen sind. Nur den in den…

…erlassenen Bescheide vom 6. Mai 2002 und 15. Dezember 2010, mit denen dem Bf die gewerbliche Herstellung von Bier unter Steueraussetzung (erst) bewilligt worden ist, jeweils unter dem Punkt Aufzeichnungspflicht anordnen, dass die nach dem BierStG vorgesehenen Aufzeichnungen zu führen sind. Nur den in den…

…wer ohne die nach dem Tabaksteuergesetz 1995 erforderlichen Bewilligung gewerblich im Steuergebiet Zigaretten herstellt. ***Bf1*** sowie die anderen Personen T1, T2, T3, T4, T5, T6 und T7 sind nicht im Besitz einer Bewilligung nach dem Tabaksteuergesetz 1995 zur Herstellung von Zigaretten. Der auf Grund der…

…zu konzentrieren, sodass er seine (kunst)gewerbliche Tätigkeit nur köcheln lassen könne, damit er später nicht mit Null beginnen müsse. Sobald der Bf. allerdings keine unselbständige Tätigkeit mehr finde, könne er sich wieder voll auf die Herstellung und den Vertrieb kunstgewerblicher Gegenstände konzentrieren, seine Rechtsberatungstätigkeit…

…Verpachtung erklärt worden seien. Die Beschwerdeführung bemerkte, dass in den nachfolgenden Jahren ab 2020 sämtliche Herstellungskosten und Instandsetzungsaufwendungen aktiviert worden wären, da es sich erst ab 2020 um gewerbliche Vermietung handeln würde. Der Grund wäre das Anfallen einer enormen Stellplatzgebühr gewesen, die eine Vermietung und…

…Orten 14. 9. 2010, August/September 2010, 4.360,00 €: Auf- und Abbau für einen Film, Umbau und Streichen eines Containers, Herstellen, Aufbau und Abbau einer Dusche, 4 Einfahrtstore zu 16 qm Schleifen und Streichen, Aufbau und Streichen der Eingangsschleuse 5. 11. 2010, Oktober…