…Liechtenstein) mit dem PKW eine Testfahrt im Bundesgebiet durchführen wollte." 2. Mein Mandant war also nicht der erste bzw einzige Zollinländer, der eben dieses Fahrzeug im Inland benützt hat, weil auch besagter Herr **E** damals sehr wohl auch in Wien über einen Wohnsitz verfügt hat…

…an dem die Vermögensinteressen liegen, der Ort, an dem die verwaltungsmäßigen Beziehungen zu den staatlichen Stellen und den gesellschaftlichen Einrichtungen bestehen. Natürliche Personen können nicht gleichzeitig ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union und einem Drittland haben (Witte in Witte, UZK, Art. 5 - Ansässigkeit). Bei…

…jenen Fällen, in denen die beruflichen Bindungen an einem anderen Ort als dem der persönlichen Bindungen liegen, der gewöhnliche Wohnsitz dort liege, wo die Person ihre persönlichen Bindungen habe. Diese Bindungen lägen im Beschwerdefall erwiesenermaßen in Deutschland, wo er regelmäßig seinen Vater besuche, seinem Neffen…

…gewährt, sofern diese Person durch den Bewilligungsinhaber schriftlich zur Verwendung des Beförderungsmittels ermächtigt wurde. Gem Art 215 Abs 3 UZK-DA können natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die…

…eine Willensäußerung im Sinne des Art. 141 UZK-DA erfolgt ist, die verbrachten oder ausgeführten Waren aber nicht die Voraussetzungen der Art .138, 139 und 140 der Dele-gierten Verordnung erfüllen. Erwägungen: Zur Beurteilung der Frage, ob eine natürliche Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet…

…1.043,34 und Einfuhrumsatzsteuer: € 2.295,35) mit. Der Beschwerdeführer habe den verfahrensgegenständlichen, in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen PKW im September 2017 erstmalig vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Begründend führte das Zollamt aus, der Bf. habe seinen gewöhnlicher Wohnsitz in S. (Polen)…

…wenn sich die Person im Zollgebiet der Union zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge;" Gemäß § 5 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) hat derjenige, der im Ver­fah­ren der Zollbehörden eine abgabenrechtliche Begünstigung oder…

…der Beschwerdeführer mehr als 185 Tage im Jahr in der Schweiz lebe und arbeite und in der Schweiz seinen Lebensmittelpunkt aufgrund der überwiegenden Dauer seines Verbleibs habe. Es könne sich nicht mit den europäischen Regelungen decken, wenn beim gewöhnlichen Wohnsitz lediglich auf die persönlichen Bindungen…

…sondern nach vorübergehender Nutzung im Zollgebiet wieder ausgeführt werde. Eine Bindung der vollständigen Abgabenbefreiung sei weder an die Rechtsform des Unternehmens, noch an den gewöhnlichen Wohnsitz des Bf's zulässig. In gesamthafter Betrachtungsweise sei der Standort des Fahrzeuges eindeutig am Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit des…

…Zl. 207/2013, verwiesen und diese Rechtsansicht der Entscheidung zu Grunde gelegt. Beweiswürdigung: Unbestritten ist, dass der Bf. seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet hat. Nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO sind mehrere Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Zollstelle die Einbringung eines Fahrzeuges, das nicht…

…den staatlichen Stellen und den gesellschaftlichen Einrichtungen bestehen. Natürliche Personen können nicht gleichzeitig ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union und einem Drittland haben." Gemäß § 26 Abs 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen…

…Behörde vorgehalten seit Oktober 2015 seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich zu haben. Dies versuchte der BF - unwiderlegt - durch seine Aussagen vom 24. Jänner 2020 und 27. Februar 2020 sowie durch Vorlag verschiedener Unterlagen zu entkräften. Dennoch nahm die BG - entgegen der Darstellung im Schriftsatz "Parteiengehör" …

…in ***AT-Ort2*** mit Nebenwohnsitz gemeldet ist, ergibt sich aus den vom Abgabenschuldner gemachten Angaben zweifelsfrei, dass sich sein gewöhnlicher Wohnsitz im Zollgebiet der Union befindet: Seine Familie, nämlich seine Gattin und Kinder wohnen dort, seine Kinder gehen dort zur Schule und er selbst hält…

…demgegenüber werden mit einem gesonderten Bescheid Verzugszinsen vorgeschrieben werden. Es sei eindeutig erwiesen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung im April 2016 seinen gewöhnlichen Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt in Österreich gehabt habe, auch wenn er sich aus privaten oder beruflichen Gründen nicht ständig in Österreich…

…der bezahlten Eingangsabgaben in der Gesamthöhe von € 7.738,65. Er habe seinen gewöhnlichen Wohnsitz in der Schweiz, wo er eine eigene Unterkunft an der Adresse PLZ B., BB angemietet habe. Die Behörde habe es unterlassen festzustellen, dass er im verfahrensrelevanten Zeitraum jeweils ca…

…werde. II. Sachverhalt: Der Bf., mit gewöhnlichem Wohnsitz im hier relevanten Zeitraum in AT, wurde am 14.4.2011 anlässlich der Ausreise aus Österreich als Lenker des PKW der Marke Audi RS 6 Avant Quattro mit dem amtlichen Kennzeichen FL XY einer Zollkontrolle unterzogen. Amtlich…

…sich der gewöhnliche Wohnsitz des Bf. (wie vom Zollamt Österreich behauptet) seit 01.12.2022 und somit auch am 11.05.2024 (das ist der Tag der Einreise in das Zollgebiet der Union) in Österreich befunden hat. Dazu wird ausgeführt: Der Bf. schilderte im Zuge…

…überstellen, noch darf es durch Personen in Anspruch genommen werden, deren gewöhnlicher Wohnsitz im Zollgebiet der Union gelegen ist. Eine konkludente Anmeldung im Rahmen der Verbringung des Fahrzeuges in das Zollgebiet der Union war daher unzulässig. Das vorschriftswidrige Verbringen führte zum Entstehen der Zollschuld gem…

…Damit ist der gewöhnliche Wohnsitz des Bescheidadressaten gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 8 ZollR-DG in Österreich gelegen. Die in Art. 212a Abs. 3 Buchstabe a UZK-DA geforderte Ansässigkeit im Drittland ist somit nicht gegeben." In der Beschwerde führte die Partei aus: "Die Behörde…

…Schließlich hat der EuGH unterstrichen, dass bei der Gesamtbewertung der erheblichen Tatsachen zur Bestimmung, ob sich ein gewöhnlicher Wohnsitz im Drittland befindet, der Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in diesem Drittland besondere Bedeutung zukommt (EuGH 27.04.2016, C-528/14). Die nach dieser Maßgabe…