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BFG RV/7102661/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, deren gewöhnlicher Aufenthalt sich im Ausland befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2024

…seinen bisherigen Freundeskreis beibehalten zu können. Es mag daher nicht zu überzeugen, dass S*** sämtliche Ferien sowie Online-Unterrichtstage in Österreich verbracht hat. Für seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Serbien in dieser Zeit spricht auch, dass seine Schwester sowie die Eltern seiner Mutter in Serbien wohnen. …

BFG RV/7100126/2018Schul- und Studiumaufenthalte in Großbritannien (vor Brexit), Russland und USA (Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Tragung der Lebenserhaltungskosten, gewöhnlicher Aufenthalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…ständigen Aufenthalt des Kindes außerhalb der EU bzw des EWR anzuwenden, soweit nicht Staatsverträge die Gewährung von Familienbeihilfe auch für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem anderen Staat aufhalten (§ 50g Abs 2 FLAG 1967). Nach § 26 Abs 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt…

BFG RV/4100246/2013Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…2008 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Dies ist unrichtig. Nach der von Finanzamt ohnehin zitierten Rechtslage haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. D und A haben in Österreich Ihren Hauptwohnsitz ordnungsgemäß gemeldet. Des Weiteren ist geregelt…

BFG RV/3100287/2013§ 5 Abs. 3 FLAG: Keine Familienbeihilfe für Kind, das sich ständig im Ausland aufhält; maßgebend ist der "gewöhnliche Aufenthalt" iSd § 26 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl 376/1967 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, … Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die…

BFG RV/5101549/2018Familienheimfahrten nach Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

…Revision ist nicht zulässig, da es sich im Wesentlichen um die Beantwortung von Tatfragen handelt und die zugrundeliegenden Rechtsfragen (Voraussetzungen für einen gewöhnlichen Aufenthalt sowie für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes) durch die im Erkenntnis angeführte Rechtsprechung des VwGH geklärt sind. Linz, am 18…

BFG RV/3100166/2017Trotz Hauptwohnsitzmeldung im Inland steht für ständig im Ausland aufhältige Kinder (ua. wg. dortigem Schulbesuch) sowie für die Bf, deren Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Ort im Ausland liegt, wo sie im gemeinsamen Haushalt mit der Familie regelmäßig lebt, der FB-Anspruch nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl 376/1967 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, … § 2 Abs. 8 FLAG 1967 lautet: "Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn…

BFG RV/3100039/2013Saisonarbeiterin - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 1/2

…gem. § 299 BAO betreffend 2010 und 2011 als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautet: „Aufgrund Ihrer Beschäftigungszeiten in den Jahren 2010 bis 2011 (saisonale Beschäftigung) und mangels eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes gemäß § 26 Abs. 1 und 2 BAO wurden Sie als beschränkt steuerpflichtig eingestuft. In…

BFG RV/3100039/2013Saisonarbeiterin - beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014Teil 2/2

…folgende Voraussetzungen erfüllt (Vgl. Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 7 ff.): - kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, - Vorliegen inländischer Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988, - Haupteinkünfte in Österreich und - Nachweis der Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung der ausländischen Abgabenbehörde. Es empfiehlt sich, dass sich die Bw…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…tatsächlich in Österreich, X-Dorf 80, S*, befindet. Er hat in Österreich einen Wohnsitz und verfügt außerdem über einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Dies geht einerseits aus den verschiedenen Betriebskostenabrechnungen, den verbuchten inländischen Treibstoffrechnungen in der näheren Umgebung des Wohnsitzes und des Standortes, den Telefonabrechnungen…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…der Folge noch näher dargestellt wird - auf Grund der oa. Rechtslage unter Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse nach dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen sowie nach dessen gewöhnlichem Aufenthalt jedenfalls in Österreich zu erfolgen hat, kann nach Meinung des BFG vom Vorliegen eines Wohnsitzes in Deutschland nicht…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 3/3

…Beweisaufnahmen schon allein deshalb auf sich beruhen, da sich die Ansässigkeit des Bf. im Inland - wie vom BFG dargelegt – letztlich jedenfalls aus dessen gewöhnlichen Aufenthalt ableiten lässt, sodass es auf die Frage der Wohnsitze schließlich nicht mehr entscheidend ankam. Außerdem lagen ohnehin schriftliche Äußerungen der…

BFG RV/5101090/2015Keine Familienbeihilfe bei mehrjährigen, gemeinsamen Schulbesuch von im Ausland gemeinsam bei einer Gastfamilie wohnenden Zwillingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2017

…anspruchsbegründenden Kinder iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 richtet sich objektiven Kriterien und ist nach der Judikatur den Anforderungen des § 26 Abs. 2 BAO (gewöhnlicher Aufenthalt) entsprechend zu beurteilen (vgl. etwa VwGH 24.6.2010, 2009/16/0133; BFG 29.7.2015, RV/5100043/2015…

BFG RV/2100721/2011Prüfung der Frage, ob der Bf. im Inland seinen Wohnsitz bzw. seinen Lebensmittelpunkt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…ua. aus, er habe zwar seinen Wohnsitz in Österreich angemeldet, sein gewöhnlicher Aufenthalt sei jedoch bei seiner Ehefrau in X (Deutschland). Seine Frau sei in V Eigentümerin eines Einfamilienhauses. Zudem habe sie in S ein Wohnhaus zu einem günstigen Preis erworben. Dieses diene der Kapitalanlage…

BFG RV/3100469/2025Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…der Türkei geboren. Er und meine Frau sind im Jänner 2023 zu mir nach Österreich gezogen, seither haben wir alle drei gewöhnlichen Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. Die Familienbeihilfe wurde mir bereits ab dem Monat der Geburt zuerkannt. Ich akzeptiere, dass im Zeitraum…

BFG RV/6100189/2025Ständiger Aufenthalt während 2-jährigen Auslandsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

… 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten…

BFG RV/7104206/2024Mehrjähriger Aufenthalt im Ausland zu Studienzwecken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…Drittstaat. § 26 Abs. 2 BAO: Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen niederlässt, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Nach der Judikatur des VwGH ist der ständige Aufenthalt iSd § 5 Abs…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…hier angefochtenen Bescheid vom 30. April 2021 für die Zeiträume "April 2019 bis März 2021" ab. Dies mit folgender Begründung: "Für den Zeitraum bis 20.09.2020 lag in Österreich bezüglich des Kindes weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnlicher Aufenthalt vor. Ab Geburt des Kindes…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…Verfahren (28.09.2021, Sohn und ich wurden persönlich angehört), in dem über den Mitversicherungsanspruch aufgrund des fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts von entschieden wird. Aufgrund dieser Begründung möchte ich dass wie auch zuletzt in der Mängelbehebung der Säumnisbeschwerde (03.10.2021) angeführt, dass alles geprüft wird…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/2

…ab: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind…

BFG RV/2100526/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Nach § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Abs. 2: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren…