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9 630 Treffer133 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102949/2021Verbotene Lotterie eines Unternehmens mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat der Union - nur die Einsätze der österreichischen Spielteilnehmer (nicht die "weltweiten" Einsätze) unterliegen der österreichischen Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022Teil 3/3

…Abgabenbehörde auf ihrer Richtigkeit überprüft wird. Für jedes einzelne Monat des Jahres 2012 wäre von der Abgabenbehörde entweder ein gesonderter Abgabenbescheid (mit der Festsetzung der Glücksspielabgabe für das jeweilige Monat) oder ein den Antrag abweisender Bescheid (mit dem ausgesprochen wird, dass die Selbstberechnung in einem…

BFG RV/5101621/2015Vorläufige Abgabenbescheide ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2018

…an unsere Klientin. Auf Grund der Beantwortung dieses Vorhalts ist die Abgabenbehörde zum Schluss gekommen, dass eine steuerlich unbeachtliche Einkunftsquelle vorliegt. Unseres Erachtens ergingen die vorläufigen Abgabenbescheide der betreffenden Jahre aus dem Titel "vorläufige Veranlagung gemäß § 200 Abs. 1 BAO" zu Unrecht. Wir verweisen u…

BFG RV/7102205/2023Fristberechnung bei gesonderter Bescheidbegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2024

…welches die gesonderte Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2021 bildet, umfasst zusätzlich die gesonderte Begründung für den Einkommensteuerbescheid 2022. Die beiden Begründungsteile sind in diesem Schriftstück aber deutlich voneinander abgetrennt und lassen eine eindeutige Zuordnung zu den jeweilig abgesondert erlassenen Abgabenbescheiden erkennen. Der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2022…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 1/2

…zu reduzieren.“ Mit Schreiben vom 22.6.2015 wurden vom Bf. ergänzende Aufstellungen vorgelegt und erklärend ausgeführt: „Beilage A: Aufstellung gemäß dem von Ihnen gewünschten Schema unter gesonderter Darstellung der liquiden Mittel. ln der letzten Zeile sind darin auch die am Bankkonto verfügbaren liquiden Mittel…

BFG RV/7104314/2014Nachsicht bei Einwand der nicht ordnungsgemäßen Zustellung des Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…Nachsichtsverfahren – zu erörtern. Allfällige gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 2011 (Schätzung) gerichtete Gründe wären im dagegen anzustrengenden Rechtsmittelverfahren vorzubringen gewesen. Ein Nachsichtsverfahren ersetze nicht ein Rechtsmittelverfahren gegen den Abgabenbescheid (VwGH 29.1.2004, 2002/15/0002). Der Antragsteller verkenne bei seiner Argumentation, dass die nach…

BFG RV/7104592/2015Keine Eingabengebührenbefreiung für Bescheid-Beschwerde an ein Landesverwaltungsgericht, wenn kein Abgabenbescheid sondern ein Zuteilungsbescheid bekämpft wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2016

…der Gebühr – der Zahlungsbeleg oder ein Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung anzuschließen. Für jede gebührenpflichtige Eingabe ist vom Beschwerdeführer (Antragsteller) ein gesonderter Beleg vorzulegen. “ Mit Schreiben vom 15. Mai 2015 forderte der Gemeindeverband den Bf unter Hinweis auf die vorzitierte Rechtsmittelbelehrung erneut auf…

BFG RV/7100987/2020Bestandvertragsgebühr, Pachtdauer unbestimmt mit drei Kündigungsverzichten durch die Pächterin, Berücksichtigung des Investitionspachtzinses sowie der Bankgarantie, gesonderter Vertrag für eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit der Verpächterin als integrierender Bestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 2/2

…endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Ist die Höhe der Leistung von künftigen, ungewissen Ereignissen abhängig (zB umsatzabhängige Pacht), ist gemäß …

BFG RV/7100335/2022Die Festsetzung von Stundungszinsen liegt nicht im Ermessen der Behörde. Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren aufgelaufenen Barauslagen kann nicht mit der Behauptung, die der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden, bekämpft werden (VwGH 20.5.1987, 86/83/0017).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

…entrichtet ist. In den Bescheid über die Stattgabe oder die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung ist ein Hinweis aufzunehmen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesonderter Bescheid über Stundungszinsen ergehen wird. Da die Ansuchen von einem rechtskundigen Vertreter gestellt wurden, muss davon ausgegangen werden…

BFG RV/7104699/2016Organschaft: Aberkennung der Voraussetzungen nicht mittels (gesonderten) Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…jeweiligen Abgabenbescheid des Organträgers und der Organgesellschaft abzusprechen ist. Ein vorgelagertes Feststellungsverfahren iSd § 92 BAO ist im Rahmen der Organschaft demnach nicht vorgesehen und auch rechtlich nicht möglich (s. sinngemäß Rz 366 KÖSt-RL in historischer Fassung). So im vorliegenden Fall das Finanzamt mit gesonderten…

BFG RV/7103031/2020§ 40 EStG 1988 hat ab 1.1.2016 keinen Anwendungsbereich mehr (StRefG 2015/16)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…für ein Verfahren nach § 40 EStG 1988 kein eigenes Formular aufgelegt ist. Über den Familienbonus Plus wäre bei dieser Rechtsanschauung in einem gesonderten Veranlagungsverfahren nach § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 abzusprechen gewesen. 13 Jedoch wurde das besondere Erstattungsverfahren des § 40 EStG 1988 mit…

BFG RV/2100725/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nicht rechtzeitige Aufklärung des zur Haftung Herangezogenen über das Bestehen von Abgabenanspruchsbescheiden (Aufhebung des Haftungsbescheides mangels Sanierbarkeit im Rechtsmittelverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025

…der X-GmbH. Mit Beschluss des Gerichtes vom TT.07.2018 wurde über die GmbH das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit (an den Insolvenzverwalter gerichteten) Abzugsteuerhaftungsbescheiden (Lohnsteuer) und Abgabenbescheiden (Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) vom 20.08.2018 schrieb die Abgabenbehörde die (nun haftungsgegenständlichen) Lohnsteuern…

BFG RV/3100290/2011Überprüfung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…Über- oder Unterschreitens des in § 33 Abs 4 Z 1 EStG genannten Grenzbetrages hat im (Rechtsmittel-)Verfahren der Partei, die einen Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt, vielmehr gesondert von einer allfälligen Veranlagung des jeweiligen Ehepartners zu erfolgen (vgl Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16, § 33 Tz 47…

BFG RV/7100319/20151. Veräußerung einer Liegenschaft bestehend aus mehreren Grundstücken, bei denen manche Grundstücke innerhalb der Spekulationsfrist, manche außerhalb der Spekulationsfrist veräußert wurden: Aufteilung des Kaufpreises nach den objektiven Verkehrswerten der einzelnen Grundstücke. 2. Das stehende Holz ist bei spekulationsverfangenen Waldgrundstücken nicht aus der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Einkommensteuer auszuscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Bisheriger Verfahrensgang Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Abgabenbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Strittig sind im vorliegenden Fall die Fragen, welcher Anteil am Gesamtkaufpreis auf die beiden nicht spekulationsverfangenen Grundstücke mit der Nummer 1664 und…

BFG RV/7200043/2017Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer durch das Zollamt in Fällen, in denen es die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z. 2 UStG als nicht gegeben ansieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…nach Art. 221 ZK sind gemäß § 74 Abs.1 ZollR-DG Abgabenbescheide und weisen die buchmäßige Erfassung des Zolles mit Beträgen von 0,00 und der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 66.726,20 aus. Am 20. September 2013 wurde zwischen A.B., der…

BFG RV/7200080/2017Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer durch das Zollamt in Fällen, in denen es die Voraussetzungen des § 26 Abs.3 Z.2 UStG als nicht gegeben ansieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…nach Art. 221 ZK sind gemäß § 74 Abs.1 ZollR-DG Abgabenbescheide und weisen die buchmäßige Erfassung des Zolles mit Beträgen von 0,00 und der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 12.432,30 aus. Am 3. September 2012 wurde zwischen A.B., der…

BFG RV/7103743/2024Besteuerung von ausländischen Einkünften mangels Subject-to-tax-Klausel kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

… 295a BAO ab, da es sich bei der geänderten Rechtsansicht der deutschen Finanzverwaltung nicht um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne dieser Gesetzesbestimmung handle. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 2.1.2024 samt gesonderter Begründung vom 12.3.2024. Die Beschwerdeführerin führt darin ergänzend…

BFG RV/7101234/2019Schätzung der Einkünfte unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Strafurteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023

…€ 666 zugerechnet. In der Folge wurden in den Einkommensteuerbescheiden der genannten Gesellschafter diese Gewinnanteile aus der ***Bf1*** berücksichtigt und sind diese Abgabenbescheide in formelle Rechtskraft erwachsen. Gegen die Einkünftefeststellungsbescheide 2014 bis 2016 betreffend die ***Bf1*** wurde mit Schreiben vom 12.11.2018 rechtzeitig und…

BFG RV/7103544/2020Unzulässige Wiederaufnahme der Verfahren mangels Neurvorkommens von Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…der aus Vermietung und Verpachtung herrührenden Werbungskostenüberschüsse zur Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2010 veranlagt, wobei die Bezug habenden Abgabenbescheide in Rechtskraft erwuchsen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der belangten Behörde im Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010…

BFG RV/5200141/2012Fristverlängerung nach Art 236 ZK im Anti-Dumping-Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…Zeitraum 1.4.2006 bis 21.12.2008. Laut des beigebrachten Tagesauszugs erfasste der Antrag konkret insgesamt 405 Abgabenbescheide mit einem Belegdatum vom 4.5.2006 bis 19.12.2008. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die anlässlich der Einfuhr erfassten Abgaben nicht…

BFG RV/7103437/2011Vermietung einer Wohnimmobilie an Nahestehende - Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…am Markt unmöglich gewesen sei, sei unzutreffend. Eine gute Planung setze die Vermietbarkeit voraus und sei daher nicht gesondert besprochen worden. Das Architekturbüro Architekturbüro habe den Auftrag gehabt ein zeitgemäßes EFH entsprechend ihren Referenzprojekten zu planen. Der Entwurf habe seinen Ursprung nicht in irgendeiner Vorgabe…