…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Frage, ob der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist sowie ob abgeleitete Bescheide mit der Begründung, dass die Feststellungsbescheide unrichtig sind, angefochten werden können. I. Verfahrensgang I…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners anzusehen ist, entspricht der zitierten…

…die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte Vermögen dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Nach § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. Der Masseverwalter ist als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners während seiner Bestellung persönlich verpflichtet, Steuererklärungen des Gemeinschuldners, uzw. auch für Zeiträume, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen, abzugeben. Kommt…

…als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners geltend gemacht und er nicht persönlich zur Haftung herangezogen wurde. Demzufolge handelt es sich bei dieser Haftung um eine Forderung gegenüber der Insolvenzmasse (Insolvenzforderung), die, wie der Bf. zutreffender Weise ausführt, gleichmäßig zu befriedigen ist. Auch aus dem Spruch des…

…Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners geltend gemacht und er nicht persönlich zur Haftung herangezogen wurde. Demzufolge handelt es sich bei dieser Haftung um eine Forderung gegenüber der Insolvenzmasse (Insolvenzforderung), die, wie der Bf. zutreffender Weise ausführt, gleichmäßig zu befriedigen ist. Spruch des Haftungsbescheides ist…

…während des Insolvenzverfahrens erlangt, der freien Verfügung des Gemeinschuldners entzogen und der Masseverwalter wird für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (vgl. VwGH 2.10.2014, Ro 2014/15/0028). Nicht in die Insolvenzmasse gehören aber höchstpersönliche Rechte des Schuldners…

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde Das Erkenntnis wurde dem Vertreter der Beschwerdeführer am 12.12.2019 zugestellt. Die Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben. 5. Sachverhalt 5.1. Tätigkeit des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin Die Zweitbeschwerdeführerin wurde mit Errichtungserklärung vom 04.11.2017 gegründet und ist in der…

…aufgezeigten Rechtsgründen, zum Zeitpunkt der Erlassung des streitverfangenen Haftungsbescheides, bezüglich seines Privatvermögens (Insolvenzmasse) weder verfügungsberechtigt noch prozessfähig war, erfolgte die Erlassung des Haftungsbescheides gegenüber dem Bf., der, als gesetzlicher Vertreter des P.A., in Bezug auf die Insolvenzmasse, an Stelle des Gemeinschuldners getreten ist, zu…

…er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des …

…zu bringen, bei sonstiger eigener Beteiligung an den strafrechtlich verpönten Täuschungshandlungen. 7. Die in den Zurückweisungsbescheiden zitierten Entscheidungen des VwGH legen fest, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt seien - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd §…

…zu bringen, bei sonstiger eigener Beteiligung an den strafrechtlich verpönten Täuschungshandlungen. 7. Die in den Zurückweisungsbescheiden zitierten Entscheidungen des VwGH legen fest, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt seien - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd §…

…dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkursverfahrens erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 2 IO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Insolvenzverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinn des § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…

…unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80…

…Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. VwGH 30.10.2001, 95/14/0099; 2.7.2002, 2002/14/0053). Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch…

…Zeit gehört oder das er während des Konkurses bzw. der Insolvenz erlangt (Konkursmasse bzw. Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (vgl. § 1 und 2 Abs. 2 IO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung – soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind – gesetzlicher Vertreter des Schuldners…

…Masseverwalter ist als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners tätig (K.F. Engelhart in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 46 KO Rz 141 [Stand 1.12.2004, rdb.at]). Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der "Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners…

…Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd. …