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BFG RM/7200001/2025Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gem. § 283 BAO mangels Einschreitens einer Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2025

…Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass das Paket per se keinen Zollwert und/oder merkantilen Marktwert habe. Das Schreiben wurde über die Website eingebracht, aber auch per email an die belangte Behörde gesendet. Beweis: … Die Sendung wurde in weiterer Folge jedoch nicht zugestellt. Per…

BFG RV/7200231/2013Vorlage gefälschter Rechnungen anlässlich von Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…6 Abs.1 UStG 1994 vor, die gemäß Abs.3 leg.cit. von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sei. Hinsichtlich der Unrichtigkeit der geschätzten Zollwerte wiederholte er sinngemäß das Berufungsvorbringen und ergänzte dazu, die Schätzungen der Gutachten seien auf einem Zeitpunkt bezogen, der nicht zeitnah genug zum…

BFG RV/7200050/2021Entstehung der Eingangsabgabenschuld bei Benützung des grünen Ausgangs beim Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…dabei um den verfahrensgegenständlichen Ring handelt, zumal nachprüfbare Unterlagen über die Nämlichkeit nicht vorliegen. Der Zollwert war daher an Hand des geschätzten Zollwertes laut Schätzgutachten mit € 8.720,00 festzulegen. Solitärring Gelbgold: Die Bf. hat zwar eine Faktura vorgelegt, die angeblich die Kosten für…

BFG RV/7200051/2021Entstehung der Eingangsabgabenschuld wegen widerrechtlicher Benützung des grünen Ausgangs beim Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…dabei um den verfahrensgegenständlichen Ring handelt, zumal nachprüfbare Unterlagen über die Nämlichkeit nicht vorliegen. Der Zollwert war daher an Hand des geschätzten Zollwertes laut Schätzgutachten mit € 8.720,00 festzulegen. Solitärring Gelbgold: Der Bf. hat zwar eine Faktura vorgelegt, die angeblich die Kosten für…

BFG RV/5200067/2015Verbotswidriger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…die Feststellung des Zollwertes bildet. Der Vorwurf, der Bf. sei kein rechtliches Gehör gewährt worden, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar, da der Bf. bereits mit Vorhalt vom 24. Juni 2015, Zl. 520000/90204/2015, der Sachverhalt und die Höhe des geschätzten Zollwertes zur Kenntnis…

BFG RV/7102521/2012Normverbrauchsabgabe - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2016

…Dies wird vom Bf bestritten, da der geschätzte Zollwert laut Zollamt Wien EUR 3.000,00 bei einem Euro Tax Wert von EUR 5.353,00 beträgt. Der tatsächliche Wert ist schon aus dem Grund nicht nachvollziehbar, da es sich bei dem vom FA offenbar…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…Käufern aus Ungarn widerspiegeln, dass von wertmäßig verminderten gefälschten Rechnungen auszugehen sei bzw. dass beabsichtigt sei, von geschätzten Verzollungswerte auszugehen bzw. diverse Verzollungswerte um den Faktor 3 zu erhöhen. Der Bf hat zum Vorhalt mit Eingabe vom 30. August 2011 Stellung genommen, jedoch keinen Antrag…

BFG RV/5200057/2013Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017Teil 1/2

…dass der tatsächliche Wert der gegenständlichen Zugmaschine weitaus, zumindest 50% niedriger gewesen sei, als der geschätzte Wert, mit Nachweisen zu konkretisieren oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Bf hat zum Vorhalt in offener Frist mit Schreiben vom 22. März 2017 Stellung genommen. Beweiswürdigung Der dargestellte…

BFG RV/5200057/2013Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017Teil 2/2

…bis € 70.000 geschätzt und hatte damals einen Neupreis von € 89.000 bis € 92.000. In Österreich ist die Volvo Group Austria GmbH für das operative Geschäft der Marken Volvo Trucks und Renault Trucks verantwortlich. Zur Frage des Zollwertes der gegenständlichen Sattelzugmaschine…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…Käufern aus Ungarn widerspiegeln, dass von wertmäßig verminderten gefälschten Rechnungen auszugehen sei bzw. dass beabsichtigt sei, von geschätzten Verzollungswerte auszugehen bzw. diverse Verzollungswerte um den Faktor 3 zu erhöhen. Der Bf hat zum Vorhalt mit Eingabe vom 30. August 2011 Stellung genommen, jedoch keinen Antrag…

BFG RV/7200156/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 2/3

…Käufern aus Ungarn widerspiegeln, dass von wertmäßig verminderten gefälschten Rechnungen auszugehen sei bzw. dass beabsichtigt sei, von geschätzten Verzollungswerte auszugehen bzw. diverse Verzollungswerte um den Faktor 3 zu erhöhen. Der Bf hat zum Vorhalt mit Eingabe vom 30. August 2011 Stellung genommen, jedoch keinen Antrag…

BFG RV/5200255/2013widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels - Kabotage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…einen Zollwert in der Höhe von € 65.000 zu Grunde gelegt hat. Im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld war die Zugmaschine somit fünf Monate alt. Die Zugmaschine wurde von B unter Zuhilfenahme der Eurotax-Liste mit € 65.000 bis € 70.000 geschätzt…

BFG RV/7200184/2015Nachforderung der Eingangsabgaben nach Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/2

…Käufern aus Italien und Rumänien widerspiegeln, dass von wertmäßig verminderten gefälschten Rechnungen auszugehen sei bzw. dass beabsichtigt sei, von geschätzten Verzollungswerte auszugehen. Der Bf hat zum Vorhalt mit Eingabe vom 15. Februar 2011 Stellung genommen, jedoch keinen Antrag auf schriftliche Mitteilung (arg. "auf Verlangen") der…

BFG RV/5200048/2013Vorschriftswidrige Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…als der geschätzte Wert, mit Nachweisen zu konkretisieren oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Bf hat zum Vorhalt in offener Frist mit Schrieben vom 27. März 2017 Stellung bezogen und im Wesentlichen bemerkt, über Nachweise, aus denen sich der Zollwert im fraglichen Zeitpunkt ergeben würde…

BFG RV/5200048/2013Vorschriftswidrige Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…Art. 31 ZK iVm § 184 BAO der Berechnung der Eingangsabgaben zu Grunde gelegt hat. Davon, dass der tatsächliche Zollwert der gegenständlichen Sattelzugmaschine weitaus, zumindest um 50% niedriger gewesen sein soll, als der geschätzte Wert, ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung dann nicht auszugehen, wenn man bedenkt…

BFG RV/6200006/2018Kein Erlöschen der EUSt wegen Art. 124 Abs. 1 Buchstabe h UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Fahrzeuges und dem Austausch des Getriebes, die Ware nicht mehr in unverändertem Zustand gestellt habe. Der Zollwert ergebe sich aus dem Rechnungswert (€ 186.187,88) abzüglich von geschätzten 25.000,00 Euro für das schadhafte Getriebe. Nach Art. 305 Absatz 1 Buchstabe e Durchführungsverordnung…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/4

…offen über dieses Problem der Zollwertmethode zu erkundigen, die gelegentlich näher am Verzollungsgeschäft stehen als Rechtsanwälte und Strafverteidiger. Da nach Ansicht des Spruchsenates beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde die beiden Beschuldigte ***Bf2*** und ***Bf3*** durch die tatsachenwidrige Angabe eines geschätzten auf Basis der Einkaufspreise…

BFG RV/1200027/2020Zollschuld für gewerbliche Beförderung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…3) UZK-DA liegen daher nicht vor. In der gegen den Bescheid erhobenen Beschwerde wurden lediglich Einwendungen zum Zollwert der Fahrzeuge vorgebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.4.2020, ***5***, gab das Zollamt der Beschwerde hinsichtlich des geschätzten Wertes teilweise statt. Im Vorlageantrag beantragte der Bf…

BFG RV/7200127/2014Kaufpreis, Gutachten-Höhe des Zollwerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Abgaben werden wie folgt neu bemessen: Zollwert: 150.000 USD; Zeitpunkt Dezember 2012: 1 € =1,280500 USD Zoll: 2,5% von 117.141,74 = 2.928,54 und EUSt: 20% von 120.070,29 = 24.014…

BFG RV/7200014/2014Postverkehr und Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2017

…Erwägungen: Art. 29 Abs. 1 ZK bestimmt, dass der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert ist, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtigung gemäß den Art. 32 und…