…Beschwerde vom 26.04.2019 und führte dazu aus, dass sie seit 07.10.2015 in Baden/Österreich gemeldet und aufhältig wäre. Sie ginge einer regelmäßigen geringfügigen Beschäftigung nach, anfänglich aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und dann auf Grund ihres Kindes. Sie hätte über gute Deutschkenntnisse verfügt…

…100 Euro und laut Dienstvertrag und Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger seit 1.7.2005 bei Y. geringfügig beschäftigt. Die Anfrage des Finanzamtes zum Ausmaß der Beschäftigung der Bf. bei RE wurde im Schreiben der Vertretung der Bf vom 24.10.2011 mit 10 Stunden…

…der am 17.10.2025 folgendermaßen beantwortet wurde: Grundsätzlich können lt. Abgabenbehörde auch geringfügige Beschäftigungen unter die Beschäftigung iSd EU-VO 883/2004 fallen, wobei solche unter der Geringfügigkeitsgrenze [für 2023: € 500,91] aber einer Einzelfallprüfung zu unterziehen sind. Die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit…

…und Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO Nr. 883/2004 nicht zu beanstanden, wenn das Ministerium in dieser Richtlinie ausführt: Zu den Beschäftigungen gehören auch geringfügige Beschäftigungen. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wobei…

…Partena ASBL, ECLI:EU:C:2012:593 m.w.N.)... Das Unionsrecht unterscheidet in Bezug auf den Beschäftigungsmitgliedstaat nicht, ob eine Vollzeit- oder eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, auch eine geringfügige Beschäftigung ist eine Beschäftigung i.S.d. VO 1408/71 und der VO 883/2004…

…belangten Behörde insoweit Rechnung getragen, als die mit Dienstleistungsscheck (DLS) abgerechneten Tätigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Komponente (wöchentlichen Arbeitszeit) sowie der Höhe der Einkünfte bzgl. ihrer Maßgeblichkeit überprüft wurden. Zu den Beschäftigungen gehören auch solche mit geringfügigem Umfang. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte…

…ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird. Anspruch auf österreichische Familienleistungen besteht grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland. Zu den Beschäftigungen können auch geringfügige Beschäftigungen gehören. Erforderlich ist…

…die gleichgestellte Situation vorliege, als solche gelte. Voraussetzung sei die tatsächliche Ausübung einer rechtmäßigen, erlaubten Tätigkeit gegen Arbeitsentgelt. Zu den Beschäftigungen würden auch geringfügige Beschäftigungen gehören. Erforderlich sei aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt werde, wobei Tätigkeiten außer Betracht blieben, die einen so…

…ebenfalls aus den vorgelegten Formularen E 411 und E 401 sowie aus einem ob des Gatten der Bf. angefertigten Sozialversicherungsauszug und ist unstrittig. Die geringfügige Beschäftigung der Bf. im Ausmaß von 3 Stunden/Woche und die Tätigkeiten auf Grundlage von Dienstleistungsschecks ergeben sich aus der…

…Fall hat der Bf. im Jahr 2012 nicht ganzjährige Transferleistungen vom AMS und ganzjährig Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung erzielt. Eine ganzjährige geringfügige Beschäftigung wie hier bei der Firma X GmbH vom 01.01.-31.12.2012 ist jedoch wie o.a. auch während und außerhalb…

…und Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO Nr. 883/2004 nicht zu beanstanden, wenn das Ministerium in dieser Richtlinie ausführt: Zu den Beschäftigungen gehören auch geringfügige Beschäftigungen. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wobei…

…19.07.2017 ,C-143/16, sowie v. 04 .02.2010,C-14/09 wird ebenfalls verwiesen. Davon zu unterscheiden ist die geringfügige Beschäftigung im Sinne des ASVG (die auch in gleicher Weise für Dienstnehmer u. freie Dienstnehmer gilt). Diese stellt auf die Höhe der…

…bringt im Vorlageantrag vor, dass er schon jahrzehntelang in Österreich arbeite und auch hier lebe. Er sei immer vollbeschäftigt gewesen. Seine Entscheidung über die geringfügige Beschäftigung habe den Grund, dass seine körperlichen Beschwerden sehr zugenommen hätten, weswegen er leider beschließen habe müssen, weniger zu arbeiten…

…den Beschäftigungen auch geringfügige Beschäftigungen. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich "als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen". Hiervon kann zB ausgegangen werden, wenn eine Beschäftigung nicht…

…Bf. vor, dass er auf die geringfügige Beschäftigung aufgrund seiner psychischen Verfassung zur Strukturierung seines Lebens angewiesen sei. Aufgrund seiner Konzentrationsmängel und seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit benötige er auch für kleine Aufgaben die drei- bis zehnfache Zeit eines gesunden Menschen. Darüber hinaus legte der Bf. unter…

…hat im Jahr 2014 von 3.2.2014 bis 31.3.2014 Arbeitslosengeld bezogen und von 12.2.2014 bis 28.2.2014 eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt. Von 1.4.2014 bis 18.5.2014 war er als Arbeiter bei der Bez1 Bez2 KG beschäftigt…

…EuGH vom 7.9.2004, C-456/02, Michel Trojani gegen Centre public d’aide sociale de Bruxelles (CPAS). Der EuGH hat auch im Fall einer kurzen, nicht existenzsichernden geringfügigen Beschäftigung, die wenig mehr als einen Monat dauerte, darauf hingewiesen, dass der Begriff Arbeitnehmer nicht…

…0094. Der Bf. habe seine selbständige Tätigkeit mit Vollendung des gesetzlichen Pensionsalters 2010 eingestellt und ab jenem Zeitpunkt lediglich Einkünfte aus der geringfügigen Beschäftigung (Apotheke 2) und den KG-Beteiligungen bei der Apotheke 2 (49 %) sowie der Apotheke 1 (20 %) erzielt. Die Erklärung, weshalb die…

…der Krankenversicherung). Im Hinblick darauf, dass der Anspruch während der Zeit der geringfügigen Beschäftigung strittig ist, kommt es jedoch auf die Verhältnisse in diesem Zeitraum an. Frau NN-Bf war im Jahr 2011 bis zum 23.12.2011 bei der DG1 beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde…

…ermitteln, da der Kindesvater in Österreich lt. SV-Auszug von 10.08.2015-31.03.2016 geringfügig beschäftigt war und zu beurteilen, ob die geringfügige Beschäftigung so einen geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (EuGH vom 26.2.1992…