…im Zeitpunkt der Spielteilnahme im LAND befindet. Das ist in Großbritannien gesetzlich so geregelt. Nur in Österreich ist die Gesetzeslage so unklar, es geht nicht darum keine Steuern in Österreich zu bezahlen, BF sucht geregelte Märkte und zahlt Steuern, wenn die gesetzlichen Bestimmungen eindeutig sind…

…schädlich (VwGH 24.02.2005, 2003/15/0044). Unter Business Developement verstehe man allgemein die strategische und operative Weiterentwicklung eines Unternehmens durch Erschließung neuer Geschäftsfelder und neuer geografischer Märkte und die Entwicklung neuer Produkte und Technologien. Aus dem Dienstvertrag sei ersichtlich, dass die dem Bf…

…erteilt. In seiner Entscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof auch keine zeitanteilige Geltendmachung des Agios (also die neben der gänzlichen Sofortabschreibung in § 56 Abs. 2 BWG geregelte andere Form der Absetzung eines Agios) als zulässig erklärt, sondern der Vorrang der zwingenden Regelung des § 6 Z 2 lit…

…erteilt. In seiner Entscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof auch keine zeitanteilige Geltendmachung des Agios (also die neben der gänzlichen Sofortabschreibung in § 56 Abs. 2 BWG geregelte andere Form der Absetzung eines Agios) als zulässig erklärt, sondern der Vorrang der zwingenden Regelung des § 6 Z 2 lit…

…eine vorzeitige Ausübung der Verkaufsoption, sofern sich die Beteiligungsverhältnisse des Käufers sowohl innerhalb des Konzerns als auch bei auf der Ebene der Anteilsinhaber des Konzerns wesentlich ändert. Diese Bedingung ist wesentlich strikter geregelt als der Punkt 14.4.2. der Kaufoptionsbedingungen. Diese Klausel war eine…

…fristgerecht Berufung und wurde beantragt die Normverbrauchsabgabe mit € 2.316,86 festzusetzen. Diese Berufung wurde wie folgt begründet: Per Kaufvertrag habe der Bf. das Kfz der Marke ***1***, Fahrzeugidentifikationsnummer ***3*** käuflich zu einem Kaufpreis in der Höhe von netto € 23.168,85 erworben…

…1152 ABGB. Als Entgelt werde jede Art von Leistung des Arbeitgebers verstanden, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft erhält. Der Entgeltbegriff sei im Arbeitsrecht jedoch nicht einheitlich geregelt. In verschiedenen Einzelgesetzen würden sich unterschiedliche Entgeltbegriffe befinden, sodass der Entgeltbegriff des § 23…

…Betriebes aus den EU-Bestimmungen des freien Marktes ableitet. Das Finanzamt ***10*** erließ am 16.08.2017 eine umfangreiche Beschwerdevorentscheidung folgenden Inhaltes: "Mit Einheitswertbescheid zum 1.1.2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015) vom 18.11.2016 wurde der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes…

…woraus wiederum die "Notwendigkeit für diese Unternehmen, ihre Unternehmenspolitik und -strategien zu ändern" resultiere, um einen - nach Ansicht der Bf. - gleichberechtigten und wirtschaftlich adäquaten Zugang zu anderen EU-Märkten zu erhalten, da § 9 Abs. 2 KStG 1988 zudem für die Anerkennung als Gruppenmitglied die in…

…Juristische Personen, Privatstiftungen) unter Berücksichtigung von anlegerbezogenen Merkmalen ermitteln. Letztlich mussten die steuerrelevanten Werte in einer standardisierten Meldung (zuletzt genauer geregelt in der sog. Fonds-Melde-VO, BGBl II Nr.96/2012) von der KAG/Verwges oder einem von ihr bestellten steuerlichen Vertreter einer im…

…Schwarzumsätzen übermäßig partizipiert zu haben. Das Finanzamt habe daher keine Veranlassung gesehen, die vertraglich geregelte Gewinnsaufteilung von 50 % zu 50 % abzuändern. Überdies seien in der Vergangenheit keinerlei Einwände von Seiten der Gesellschafter gegen das Aufteilungsverhältnis von 50 % zu 50 %erfolgt. Die Berufung war daher als…

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Höhe und Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die Beschwerdeführerin (Bf) erwarb mit Kaufvertrag vom 29.12.2010 in Luzern, Schweiz, ein Kfz Marke Pontiac, Trans Sport, zu einem Kaufpreis von CHF 480,00…

…Unternehmungen. 3. Kooperation zwischen der Bf. und DI Dr. KHH 3.1. Vereinbarungen über die Aufteilung des Marktes und über die Kooperation zwischen der Bf. und DI Dr. KHH Bereits bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit hat die Gesellschaft mit DI Dr. KHH die Vereinbarung getroffen, der…

…Unternehmungen. 3. Kooperation zwischen der Bf. und DI Dr. KHH 3.1. Vereinbarungen über die Aufteilung des Marktes und über die Kooperation zwischen der Bf. und DI Dr. KHH Bereits bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit hat die Gesellschaft mit DI Dr. KHH die Vereinbarung getroffen, der…

…wenn sie nur potentielle Kunden über die Existenz der Produkte informiert, d.h. den vorhandenen Markt an den Monopolinhaber binden soll, und nicht auf die Ausdehnung des Marktes durch neue Spiele und neue Kunden gerichtet ist. EuGH 9.9.2010, C-64/08, Rs Engelman…

…1.1.2011 in § 57 GSpG transferiert und heißen fortan Glücksspielabgaben, zu deren Leistung der (Lotterien-)Konzessionär ebenfalls verpflichtet ist. A us steuerlicher Sicht ersetzen die neu geregelten Glücksspielabgaben in §§ 57 bis 59 GSpG die bisherigen Gebühren auf Glücksspiele und Ausspielungen gemäß § 33 TP 17…

…1.1.2011 in § 57 GSpG transferiert und heißen fortan Glücksspielabgaben, zu deren Leistung der (Lotterien-)Konzessionär ebenfalls verpflichtet ist. A us steuerlicher Sicht ersetzen die neu geregelten Glücksspielabgaben in §§ 57 bis 59 GSpG die bisherigen Gebühren auf Glücksspiele und Ausspielungen gemäß § 33 TP 17…

…Antrags auf Festsetzung des Abgabenbetrags zu Unrecht erfolgt sei. Das EKBSG sei aus folgenden Gründen verfassungswidrig: Verletzung Gleichheitsgrundsatz: Mittel sei zur Erreichung des Ziels nicht geeignet Ausweislich der Gesetzesmaterialen müssten die Markterlöse von Erzeugern gemäß der Vorgabe der VO (EU) 2022/1854 in einer Situation…

…BGBl. I Nr. 220/2022, in Kraft getreten am 1.12.2022, wird durch dieses Bundesgesetz der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) näher geregelt und die Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise, ABl. Nr. L 261 vom 7.10.2022…

…geregelt, dass die Markterlöse, die Erzeuger für die Stromerzeugung aus den in Art 7 Abs. 1 der Verordnung genannten Quellen erzielen, auf höchstens 180,00 €/MWh erzeugter Elektrizität begrenzt werden. Aus den Erwägungsgründen zur EU-Notfallmaßnahmen-VO werde klar, dass die Obergrenze für Markterlöse…