…eines Pfandrechts allein bewirkt keinen Zufluss (beim Pfandgläubiger), weil der Pfandgläubiger über die Pfandsache (oder die Einkunftsquelle) nicht wirtschaftlich verfügen kann. Daher sind – etwa auf Grund einer Lohnexekution – gepfändete Einnahmen dem Exekutionsschuldner mit den Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären (Doralt…

…glaubhaft nachvollzogen werden, dass ausreichend Mittel zur Deckung der Verluste aus Vermietung vorhanden waren. Als Finanzierungs*****[S2]***** zur Deckung der Geldabflüsse sowie der zwischenzeitigen Lebenserhaltungskosten konnten folgende "*****[S2]*****" ausfindig gemacht werden: 1. Einkünfte aus selbständiger Arbeit 2. Kontokorrentkredite *****[Bank1]***** und *****[Bank2]***** (***[B54]***) 3. Erhaltene Kautionen…

…ist Bezieher einer Pension der Pensionsversicherungsanstalt. Neben seiner Rente in Höhe von 8.978,2 € bezog er im Streitjahr folgende Einkünfte, für die ihm insgesamt 219,66 € an Lohnsteuer einbehalten und abgeführt worden sind: | Arbeitgeber | Steuerpflichtige Bezüge | AG2 | 532…

…Pfändung einer Geldforderung und Verfügungsverbot zusammenfassend vorgebracht, es würden lediglich Einkünfte aus einem Pensionsbezug bestehen, bei denen es sich um ein unpfändbares Einkommen handle. Wegen Unterschreitung des Existenzminimums könne dieser Betrag nicht gepfändet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Oktober 2024 hat das Finanzamt die Beschwerde…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. Graz über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 04.10.2019 betreffend Verfügungsverbot über gepfändete Forderungen zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…dass der gepfändete Betrag aus AMS-Notstandsbezug stamme. Zudem sei er gezwungen gewesen, das Bankkonto zu schließen und wäre aus den Kontoauszügen ersichtlich gewesen, dass nur Einzahlungen aus AMS-Notstandsbezügen eingegangen seien, zumal er sonst über keine Einkünfte verfüge. Mit Vorlagebericht vom 8.11.2019…

… 65 Abs 1 AbgEO über die gepfändete Forderung. Der exekutionsgegenständliche Abgabenrückstand in Höhe von € 102,00 resultierte aus einer zum Fälligkeitstag nicht entrichteten besonderen Vorauszahlung gemäß § 30b Abs 4 EStG für Einkünfte aus privater Grundstücksveräußerung für den Zeitraum 05/2023. Die Abgabe wurde am…

…Der Bf. wurde von 9.5.2023 bis 30.6.2023 von ***Arbeitgeberin*** geringfügig als freier Dienstnehmer beschäftigt. Andere inländische Einkünfte des Bf. sind im Jahr 2023 nicht aktenkundig. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbescheides an ***Arbeitgeberin*** bestand ihr gegenüber keine Forderung des Bf. mehr…

…das Finanzamt aufgrund eines aushaftenden Abgabenrückstandes von 12.643,03 € eine gegenüber der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt bestehende Geldforderung des Beschwerdeführers (im Folgenden abgekürzt Bf.) durch Erlassung eines Zahlungsverbotes und untersagte dem Bf. gleichzeitig jede Verfügung über die gepfändete Forderung und ihre Einziehung. Mit einem weiteren…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr 2020 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte (***2*** und ***3***). Mit Ergänzungsersuchen vom 22.11.2022 wurde der Bf. auf den Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z…

…gestellt, das zuständige Verwaltungsgericht möge die Pfändung des Guthabens insoweit aufheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspreche. Weiters werde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der angefochtenen Abgabe gestellt…

…sich nur auf den Betrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte entspricht, allerdings nur für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin. Dann beginnt wieder ein neuer Schutz bzw wird die Lohnforderung direkt gepfändet ( Markowetz/Resch in Burgstaller/Deixler-Hübner, …

…gleichen Tag, dem eine Ausfertigung des Pfändungsbescheides angeschlossen war, wurde dem Bf. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie deren Einziehung untersagt. In der gegen den Pfändungsbescheid erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass der Bf. zu den der Pfändung zugrundeliegenden Abgabenschulden keine Unterlagen mehr habe. Aufgrund…

…zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde dem Bf. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt. 1.2. In der gegen den Pfändungsbescheid erhobenen Beschwerde vom 15.2.2015 wurde beantragt, die Pfändung betragsmäßig auf…

…die Einkünfte selbst. Für die einkommensteuerliche Zurechnung kommt es daher nicht darauf an, aus welchem Rechtsgrund der Steuerpflichtige die Einkünfte bezieht. Ebenso wenig ist eine bloße Einkommensverwendung, die steuerlich unbeachtlich bleibt, von der Freiwilligkeit der Verfügung abhängig. Ein vergleichbarer Grundsatz gilt bei der Lohnpfändung. Gepfändete…

…vom Antragsteller nicht vollständig ausgefüllt. Der Punkt II. Einkommen wurde überhaupt nicht ausgefüllt, obwohl der Antragsteller sowohl Pensionseinkünfte und eine Opferrente als auch gewerbliche Einkünfte aus Vermietung und aus Tierzucht bezieht. Ebenso wenig hat der Antragsteller den Unterpunkt 1. Liegenschaft im Punkt III. Vermögen ausgefüllt…

…Abs. 1 EO dürfen Forderungen auf folgende Leistungen nur nach Maßgabe des § 291a oder des § 291b gepfändet werden: 1. Einkünfte aus einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis und die gesetzlichen Leistungen an Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstleistende; 2. sonstige wiederkehrende…

…September 2013 mit Überweisung EUR 11.742,49 gutgebracht. Damit sei dem Anfechtungsbegehren des MV, betreffend das gepfändete Bankguthaben von EUR 5.522,49 und die Pfändung von zwei Kraftfahrzeugen, vom 30.11.2013 Folge geleistet worden. Insgesamt seien aus diesem Titel EUR 11.742…

…2018 wurde mit Bescheid vom 21.12.2022 das Guthaben des Bf auf dem Abgabenkonto zur Steuernummer ***BF1StNr2*** aus den Arbeitnehmerveranlagungen 2016 bis 2021 in Höhe von gesamt € 3.244,00 gepfändet. In der am 07.04.2023 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf vor…

…beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2023 meldete das Zollamt Österreich Zweifel daran an, dass die gepfändete Forderung aus Lohnzahlungen der Mutter des Bf als Arbeitgeber stammt. Der Bf erklärte, die Lohnzahlungen meistens zum Monatsende erhalten zu haben…