…5 Abs. 1a FZG) samt Wegfall der Pensionsversicherungspflicht iSd Art. 25f Abs. 1a FZG eine vom gemeinschaftsrechtlichen Auszahlungsverbot nicht (mehr) umfasste Freizügigkeitsleistung sei, könne wegen widrigenfalls vorliegender verfassungswidriger Schlechterstellung der Regelpensionisten zu keinem anderen Ergebnis führen. Der Bf. wurde abschließend noch darauf hingewiesen, dass das…

…normale Gewinnermittlung durchgeführt und der Besteuerung zugrunde gelegt wird oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen - die Gastwirtepauschalierung in Anspruch genommen wird, sei ein steuerliches Wahlrecht, das im Rahmen der Steuererklärung und auch später in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden könne. Im konkreten Fall sei…

…Schweiz, und ließ sich von der ***3*** das Alterskapital als Einmalzahlung ausbezahlen. Unstrittig bestand ein Wahlrecht zwischen Rente und Kapitalabfindung zu (vgl. Reglement der ***3***, ***4***: "Die versicherte Person kann ganz oder teilweise anstelle der Altersrente [...] eine Kapitalabfindung verlangen [...]"). Mit Bescheid vom 17.07.2019…

…wonach es den nationalen Mitgliedstaaten nicht erlaubt sei, subjektives öffentliches Wahlrecht der Spediteure auf direkte oder indirekte Stellvertretung einzuschränken. Zutreffenderweise liege hier ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vor. Man stelle daher den Antrag, das Zollamt möge in den betreffenden Zollanmeldungen die Codierung…

…ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Gemäß § 8a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 sind die Beträge an Familienbeihilfe und gemäß …

…höchstgerichtlicher Rechtsprechung nur gewährt werden, wenn es sich um eine zwangsweise Abfindung handle, bei welcher der Empfänger kein Wahlrecht (obligatio alternativa) habe. Ein Vorbezug für Wohnungseigentum stehe hingegen in der freien Dispositionsmöglichkeit des/der Berechtigten. Es handle sich gemäß Art. 30 c des Schweizer BVG…

…Eine „Abfindung“ liege jedoch nur vor, wenn ein Zwang zur Annahme dieses von der Arbeitgeberseite unterbreiteten Angebots vorliege und die bezugsberechtigte Person über kein Wahlrecht betreffend der Auszahlungsmodalitäten (z.B. Ehegattenrente oder Kapitalleistung) verfüge. Bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte…

…werden, wenn eine zwangsweise erhaltene "Abfindung" vorliege. Beim Vorwegbezug für Wohnraum könne der Begünstigte im Rahmen eines ihm durch das BVG und das PK-Reglement eingeräumten Wahlrechtes (obligatio alternativa) entscheiden, ob er sich den von ihm gewünschten Beitrag auszahlen lasse oder auf dem Pensionskassenkonto belasse…

…da nach tschechischer Rechtslage für den mittleren Erwerber ein Wahlrecht bestehe. Die Bf. beantragte die Aufhebung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide, da die die Wiederaufnahme auslösende Steuer gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 von der Bf. nicht geschuldet werde. Maßgebliche gesetzliche und gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen: …

…Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG verstoße. Eine Besteuerung nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entspreche allenfalls der Intention des Gesetzgebers mehr und könnte einen möglichen Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Normen hintanhalten. Gemäß § 198 BAO haben Abgabenbescheide im Spruch unter anderem auch die Bemessungsgrundlage zu enthalten. Bezüglich der…

…einer Pensionsabfindung könne aber nur gesprochen werden, wenn ein Zwang zur Annahme bestehe, wenn also der bezugsberechtigten Person kein Wahlrecht hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten zukomme. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde beantragt, jenen Teil des ausbezahlten Pensionskassenguthabens steuerfrei zu belassen, der den im Zeitraum 01.02…

…Diese Vorschrift erlaube es den Mitgliedstaaten nicht, das subjektive öffentliche Wahlrecht des Spediteurs auf direkte und indirekte Stellvertretung einzuschränken. Es liege hier auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vor. Die Bf stellt abschließend den Antrag, das Zollamt möge die Codierung des Vertreters…

…CHF 48.026 ermittelt worden. 10.432 CHF seien als obligatorischer BVG-Teil auf ein Freizügigkeitskonto überwiesen worden. Beim restlichen (78 % Überobligatoriums-)Betrag sei von der Versicherten mit dem ihr möglichen Wahlrecht der Barbezug erwirkt worden, da dieser Betrag nicht dem Rückzahlungsverbot (Art. 25f FZG…

…nicht beeinflusst werden." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2018 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Vorbezug für Wohneigentum stelle die Ausübung eines schädlichen Wahlrechtes dar, weshalb keine begünstigte Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 vorliege. Wie bereits aus dem Wortlaut des Art…

…Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Im vorliegenden Fall ist aufgrund des grenzüberschreitenden Sachverhalts die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des…

…in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten." Einkommensteuergesetz 1988 (im Folgenden: EStG 1988) § 33 Abs 3 Z 1 EStG 1988…

…der unionsrechtlichen Vorgaben und der Judikatur des EuGH eine Vermietungstätigkeit nach den allgemeinen Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch zu beurteilen. Es stehe dem Steuerpflichtigen auch ein nicht einschränkbares Wahlrecht zu, ob und in welchem Umfang er bezogene Leistungen seinem Unternehmen zuordne. Im gegenständlichen Fall sei die…

…auf keine sachliche Unbilligkeit schließen ließen. Die Tatsache, dass das Unionsrecht ein Wahlrecht zur Umsetzung der zugrundeliegenden umsatzrechtlichen Bestimmungen in nationales Recht biete und aufgrund dieser Wahlmöglichkeit keine Umsetzung im nationalen Recht erfolgt sei, hätte dem Beschwerdeführer bekannt sein müssen. Vielmehr habe dieser aber versucht…

…aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat…

…diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Internationales Recht Für den Streitzeitraum ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen…