…damit, dass es sich bei der VfGH-Beschwerde um nur ein einziges Verfahren gehandelt habe, dem ein gemeinschaftlicher Rechtsgrund iSd § 7 GebG zugrunde gelegen sei. Dazu verwies die Bf. auf die im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.1.2019 ergangene Entscheidung über die angefochtenen Bescheide…

…GZ, Bescheidbeschwerde erhoben habe. Mit Einbringung der Beschwerde sei eine Pauschalgebühr iHv € 30,00 fristgerecht am 16.1.2017 entrichtet worden. Die Beschwerdeführer würden im vorliegenden Fall ihren Anspruch aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten und seien daher als eine Person iSd § 7 GebG anzusehen…

…GZ, Bescheidbeschwerde erhoben habe. Mit Einbringung der Beschwerde sei eine Pauschalgebühr iHv € 30,00 fristgerecht am 16.1.2017 entrichtet worden. Die Beschwerdeführer würden im vorliegenden Fall ihren Anspruch aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten und seien daher als eine Person iSd § 7 GebG anzusehen…

…Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Alle sieben Antragsteller machen einen einheitlichen Asylanspruch geltend. Grund für diesen Anspruch ist…

…zu entrichten ist, als Personen an dem gebührenpflichtigen Vorgang in der gleichen rechtlichen Eigenschaft beteiligt sind (VwGH 5.3.1990, 89/15/0015). Bloß gleichartige Ansprüche oder gleiche Interessen haben keinen gemeinschaftlichen Rechtsgrund (VwGH 4.11.1984, 94/16/0102). Im Sinne des § 17 Abs…

…die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr gemäß …

…zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß …

…zu entrichten ist, als Personen an dem gebührenpflichtigen Vorgang in der gleichen rechtlichen Eigenschaft beteiligt sind (VwGH 5.3.1990, 89/15/0015). Bloß gleichartige Ansprüche oder gleiche Interessen haben keinen gemeinschaftlichen Rechtsgrund (VwGH 4.11.1984, 94/16/0102). Im Sinne des § 17 Abs…

…zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft besteht, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder wenn sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableiten. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist gemäß …

…Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr hingegen nur im einfachen Betrage…

…die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr gemäß …

…in Höhe von € 13,20 entrichtet hat. Gegen die abweisenden Berufungsvorentscheidungen, mit welchen das FAGVG im Wesentlichen das Vorliegen einer Rechtsgemeinschaft oder eines gemeinschaftlichen Rechtsgrundes damit verneinte, dass drei Personen den gleichen gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht hätten und für jede Person ein gesonderter Abweisungsbescheid vorläge…

…die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr gemäß …

…die Eingabengebühr zu entrichten. Besteht zwischen zwei oder mehreren Personen eine solche Rechtsgemeinschaft, dass sie in Bezug auf den Gegenstand der Gebühr als eine Person anzusehen sind oder leiten sie ihren Anspruch oder ihre Verpflichtung aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ab, so ist die Gebühr gemäß …

…es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts in den Angelegenheiten der Bodenreform, von der agrargemeinschaftliche Grundstücke auf der Rechtsgrundlage des NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, LGBl 6650 idF 6650-7, gemeinschaftlich verwaltet und genutzt werden. Mit dem Eigentum an einer Stammsitz-Liegenschaft sind Anteilsrechte an einer…

…Pölten Krems Wiener Neustadt, den Antrag ebenfalls zur Entscheidung an die Kommission weiterleiten müssen, zumal der Fall im Zusammenhang mit Ergebnissen gemeinschaftlicher Ermittlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 515/97 steht. Zumindest hätten die österreichischen Behörden aber das Verfahren bis zum Ausgang des vor…

…Zollbehörden und somit aufgrund eines beachtlichen besonderen Umstandes sei die Erstattung zu gewähren gewesen. Die (nachträgliche) Erhebung der Antidumpingzölle ohne gültige Rechtsgrundlage stelle einen wesentlichen Irrtum und einen beachtlichen besonderen Umstand dar. Die Europäische Kommission habe bereits im Jahr 1998 Kenntnis von Umgehungen gehabt und…

…Auch der Bf. führt diesbezüglich keinerlei Argumente ins Treffen. Die Voraussetzungen für eine Erstattung aus diesem Rechtsgrund liegen somit nicht vor. Aber auch eine Unbilligkeit nach Lage der Sache ist zu verneinen: Sachliche Unbilligkeit einer Abgabenbelastung ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn das ungewöhnliche Entstehen einer…

…mittelbare) Zuwendungen aus dem Vermögen der Konkursmasse, welches um eben diese Zuwendungen verkürzt worden sei, vorliegen würden. Das Vermögen der Konkursmasse sei aber gemeinschaftlicher Haftungsfonds aller (nicht bevorrechteter) Insolvenzgläubiger. Eine Stellung der Abgabenbehörde gleich einem Absonderungsberchtigten komme dieser nicht zu. Die Abgabenbehörde sei nicht berechtigt…

…geplant und projektiert worden sei. Im Anschluss an die oa Sachverhaltsfeststellungen, eine zusammenfassende Wiedergabe des Beschwerdevorbringens und einer Wiedergabe der einschlägigen Rechtsgrundlagen unterzog die belangte Behörde den oa Sachverhalt folgender rechtlicher Würdigung: Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 GrEStG sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alles…