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12 666 Treffer418 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102968/20251. Bei getrennt lebenden Eltern hat jener Elternteil den Anspruch auf Familienbeihilfe, bei dem die Kinder haushaltszugehörig sind 2. Eine überwiegende Unterhaltskostentragung vermittelt keinen Beihilfenanspruch eines Elternteils, wenn die Kinder beim anderen Elternteil haushaltszugehörig sind 3. Ein Verzicht auf den Beihilfenanspruch ist nur bei einem gemeinsamen Haushalt der Eltern möglich 4. Der Verzicht auf die Familienbeihilfe kann ausdrücklich oder konkludent widerrufen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…der vorrangig Anspruch auf die Familienbeihilfe hat, normiert, auf die Bestimmung des § 2a Abs. 1 FLAG 1967 verweist, der den gemeinsamen Haushalt der Kindeseltern voraussetzt (in diesem Sinne auch VwGH 21.09.2009, 2009/16/0081). Zum Zeitpunkt des Verzichts der Kindesmutter war diese aber…

BFG RV/5101948/2015Haushaltszugehörigkeit der Kinder bei Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes durch die Kindeseltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…der gegenständlichen Beschwerde auszugsweise angeschlossen wurde. Gegenteiliges ist auch den aus dem im Verfahren zu GZ. RV/5101062/2014 vorliegenden Zeugenaussagen nicht zu entnehmen. Ab Mitte Juli 2017 lag daher kein gemeinsamer Haushalt der Kindeseltern mehr vor. Ferner geht das Bundesfinanzgericht aufgrund der Aussagen der…

BFG RV/7102435/2022Kein Familienbeihilfenanspruch für die Mutter des Kindes mangels Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2022

…wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen die Familienbeihilfe seit September 2019 bis 2020 und den Kinderabsetzbetrag von September 2019 bis Dezember 2020 zurückzuzahlen. Begründet wird dies damit, dass der Minderjährige nicht im Haushalt der Kindesmutter gelebt hat. Dazu ist festzuhalten, dass zwar zwischen den Kindeseltern eine gemeinsame…

BFG RV/5100078/2020Haushaltszugehörigkeit der Kinder bei Doppelresidenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2020

…diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. § 7 FLAG 1967 lautet: Für ein Kind wird Familienbeihilfe nur einer Person gewährt. § 10 FLAG 1967 lautet: (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für…

BFG RV/3100088/2018Familienbeihilfenanspruch mit Unionsbezug - Vorrang der Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2018

…nach den unbestrittenen Ausführungen der Beschwerdeführerin im Zeitraum von Dezember 2010 bis November 2013 noch in (Schul-)Ausbildung und wohnte in dieser Zeit beim Kindesvater in Ungarn. Mangels eines gemeinsamen Haushaltes der Kindeseltern kann die Bestimmung des § 2a FLAG 1967 (mit der Möglichkeit des Verzichtes…

BFG RV/7102580/2016Keine Unterbrechung der Haushaltszugehörigkeit durch einen vorübergehenden Heimaufenthalt mit Wochenendübernachtungen bei den Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2016

…zum Haushalt der Kindeseltern, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung unter Leitung der Kindesaltern besteht. Wird ein Kind zur Fürsorgeerziehung in ein Erziehungsheim eingewiesen und kümmern sich die Eltern nicht um das Kind und leisten für dessen Heimunterbringung keine Beiträge, dann fehlt es an einer gemeinsamen Haushaltsführung…

BFG RV/7100157/20261. Keine Begründung eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 bei einer 28-monatigen Reise mit einem Wohnmobil durch Europa 2. Keine Anwendbarkeit der Art. 67 und 68 der VO (EG) 883/2004 ohne Vorliegen eines Wohnortes im Sinn des Art. 11 der VO (EG) 987/2009 iVm Art. 1 lit. j der VO (EG) 883/2004 3. Ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Ermangelung eines (vorrangigen) Anspruches der Kindesmutter auf den Bezug der Familienbeihilfen für ihre Kinder (wegen des ständigen Auslandsaufenthaltes der Kinder) und wegen des Fehlens eines gemeinsamen Haushaltes der Kindeseltern der Beschwerde des Bf. nicht zum Durchbruch verhelfen. 3.1.5. Vorbringen des Beschwerdeführers Der Bf…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…C B und der im September 2001 geborene D B sind die Kinder von A B und Mag. F B. Bis März 2017 lebten die vormaligen Eheleute A B und Mag. F B mit den Kindern C und D B im gemeinsamen Haushalt in Adresse…

BFG RV/7102150/2020Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…Behörde jedenfalls unzweifelhaft, dass im Jahr 2014 jedenfalls keine Lebensgemeinschaft und keine Partnerschaft mehr zwischen den Kindeseltern bestanden habe, sondern diese bereits getrennt gelebt hätten. Dies ergebe sich aus der Feststellung, dass der gemeinsame Haushalt nur bis 29.07.2013 gegeben gewesen sei. Im Jahr…

BFG RV/6100144/2020Haushaltszugehörigkeit: analoge Anwendung des Überwiegensprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Ehe der Kindeseltern sei am 03/19 rechtskräftig geschieden worden. Im Scheidungsvergleich sei vereinbart worden, dass die Obsorge grundsätzlich gemeinsam ausgeübt werden sollte. Festgelegt worden sei jedoch, dass sich beide minderjährigen Kinder hauptsächlich im Haushalt der Bf aufhalten würden. In dieser Form sei der Sohn…

BFG RV/5100722/2015Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018Teil 1/2

…der Familienbeihilfe ab 26.6.2014. Sie lebe in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater und das Kind wohne ständig bei ihr. Sie finanziere auch die überwiegenden Kosten. Das Kind besuche die Neue Mittelschule (voraussichtlich bis 2016). Dazu legte die Stiefmutter einen zwischen den Kindeseltern…

BFG RV/5101842/2014Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…Zeit beim Kindesvater. Die Beschwerdeführerin lebte in dieser Zeit nach ihren Angaben vom Kindesvater dauernd getrennt, es lag daher kein gemeinsamer Haushalt in Rumänien mehr vor. Mangels gemeinsamen Haushaltes der Kindeseltern im beschwerderelevanten Zeitraum kommt die Bestimmung des § 2a FLAG nicht zur Anwendung, sodass auch…

BFG RV/5101203/2016Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…Haushalt führen, dem das Kind angehört. Ein gemeinsamer Haushalt der Kindeseltern lag im beschwerderelevanten Zeitraum nicht vor, der Anspruch auf Familienbeihilfe richtet sich daher primär danach, bei wem das Kind haushaltszugehörig war. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt…

BFG RV/7102947/2021Rückforderung von Familienbeihilfe auch bei falscher Rechtsauskunft seitens des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

…zwei weitere Geschwister, die ebenfalls in Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe untergebracht waren, die Wochenenden und auch Ferientage bei ihm verbracht und er habe sie finanziell unterstützt. Dazu ist zunächst auszuführen, dass ein bestehender gemeinsamer Haushalt wird etwa durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht…

BFG RV/5102012/2015Haushaltszugehörigkeit eines im EU-Ausland bei einem geschiedenen Elternteil lebenden Kindes als Voraussetzung für Differenzzahlungen an den anderen Elternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…Bf.). Mangels eines gemeinsamen Haushaltes der Kindeseltern im beschwerderelevanten Zeitraum gelangt daher die Bestimmung des § 2a FLAG 1967 (Vorrang bzw. Verzicht des haushaltsführenden Elternteils) daher nicht zur Anwendung. Indem § 2 Abs. 5 leg. cit. offenbar davon ausgeht, dass ein Kind gleichzeitig nur einem Haushalt an-…

BFG RV/5100738/2015Haushaltszugehörigkeit ist auch bei Unionsrechtsfällen nach innerstaatlichem Recht zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…Ausbildung und wohnte in dieser Zeit bei der Kindesmutter in Tschechien. Der Beschwerdeführer lebte in dieser Zeit in Österreich und war hier auch nichtselbständig erwerbstätig; es lag daher kein gemeinsamer Haushalt in Tschechien vor. Mangels gemeinsamen Haushaltes der Kindeseltern im beschwerderelevanten Zeitraum kommt die Bestimmung…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 2/3

…lag daher im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ein gemeinsamer Haushalt der Kindeseltern vor, dem auch die beiden Kinder angehörten. 3) Verzichtserklärung der Kindesmutter Da der ursprüngliche Beihilfenantrag im Jahr 2013 – zulässigerweise – über FinanzOnline eingebracht worden war, fand sich auf diesem keine Verzichtserklärung der Kindesmutter im Sinne des …

BFG RV/7101420/2017Ermessensübung bei der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021Teil 1/2

…gar nicht das Einkommen des Abgabepflichtigen heranzuziehen hat, da dieser 2010 nicht mehr mit Frau ***7*** ***8*** in gemeinsamem Haushalt gewohnt hat, sondern nur das Einkommen der Frau ***7*** ***8*** allein. Beschwerdeantrag: Aufgrund vorstehender Gegebenheiten wird beantragt, den Bescheid vom 01.08.2016 über die…

BFG RV/7101958/2018Anspruch auf Familienbeihilfe des in Ungarn mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebenden Vaters des Kindes geht Anspruch der in Österreich beschäftigten Mutter vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…wohnte der Sohn in einem gemeinsamen Haushalt mit der Bf und entschieden sich die Kindeseltern aufgrund der bereits fortgeschrittenen Schulausbildung dazu, dass ihr gemeinsames Kind weiterhin in Ungarn die Schule besuchen sollte. Infolge dessen war der Sohn der Beschwerdeführerin seit dem berufsbedingten Umzug der Bf…

BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/2

…keine Anhaltspunkte. Gemeinsamer Haushalt setzt eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft voraus. Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebende Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig…