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BFG RV/7100816/2018Kosten für die In-vitro-Fertilisation im Rahmen einer Lebensgemeinschaft - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2018Teil 2/2

…der gebürtige Wiener Dr. AA regelmäßig das AKH zum Gedankenaustausch besuche. Zur fehlenden gemeinsamen Adresse: Ich war einmal verheiratet; mein erster Mann war Diplomat und wir haben fünf Jahre nie zusammen gelebt und wir haben nie eine gemeinsame Adresse gehabt. In der heutigen Zeit finde…

BFG RV/7105829/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…Kind. Als gemeinsame Adresse gab sie 9999 F., A-gasse, und als Datum der Einreise nach Österreich den 2013 an. Beigeschlossen waren Meldebestätigungen, denen zufolge die Bf., ihr Lebensgefährte und ihr Kind ab dem 2013 an der obigen Adresse mit einem Hauptwohnsitz gemeldet waren. Diese…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/4

…Zeugenaussagen zu entnehmen sei, sei es ja vielmehr das Anliegen von Herrn ***GF*** gewesen, hier unterstützend zur Verfügung zu stehen (daher auch gemeinsame Adresse und Telefonnummer), um auf legale Art und Weise den Herren der ***3*** die Tätigkeit in Österreich zu ermöglichen. Da alle Herren…

BFG RV/7104177/2020Indexierung der Familienbeihilfe bei strittigem Wohnort des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…bzw. Ausgleichszulage in Rumänien beantragt habe. Er ersuchte um Verständnis und um Gewährung. Vorgelegt wurde ein Mietvertrag, gemäß welchem der Bf., Helfer, gemeinsam mit seinem Sohn NN SOHN1, Bauhelfer, von der GMBH, die Wohnung in der ADRESSE2, 1050 Wien, bestehend aus 2 Zimmern, Kabinett, Kochnische…

BFG RV/7102750/2014Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mangels Berufsausbildung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…nicht als Schulausbildung anzusehen ist. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf bezog von März 2012 bis September 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre im Juni 1993 geborene Tochter C. Bis Ende April 2012 lebte die Bf mit C im gemeinsamen Haushalt in Gemeinsame_Adresse…

BFG RV/7105286/2018Betriebsausgaben, Vorsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…vermietet die Bf. das Hotel an die (in Folge als "M-GmbH" bezeichnete) ***1***. Beide Gesellschaften haben gemeinsame Gesellschafter, gemeinsame Hintermänner, eine gemeinsame Adresse und ein gemeinsames Bankkonto. Der Gesellschafter-Geschäftsführer ***2*** hat seine Gesellschaftsanteile an der Bf. nicht auf eigene Rechnung erworben, sondern hat…

BFG RV/7100265/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…die Bf. eine Mitteilung adressiert an die gemeinsame Adresse in Wien über die von diesem von 01.01.2019 bis 27.02.2019 bezogene Notstandshilfe vor. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.04.2019 mit folgender Begründung ab: "Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2…

BFG RV/2100365/2023Gleichzeitige Geltendmachung von Pendlerpauschale und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025

…Darüber hinaus legte der Bf. der belangten Behörde im Rahmen einer Vorhaltsbeantwortung vom 9.5.2022 behördliche Meldebestätigungen vor, aus denen sich die gemeinsame Adresse des Bf. und seiner Partnerin in Tschechien ergibt. Ebenfalls im Rahmen dieser Vorhaltsbeantwortung legte der Bf. auch das Formular L…

BFG RV/2100797/2017Widerrechtliche Verwendung eines Kfz auf österreichischen Straßen - NoVA und Kfz-Steuerpflciht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024Teil 1/2

…der Adresse ***Adresse 4*** hinzuweisen, die für Frau ***Gattin*** von 11.09.2014 - 20.07.2016 und für den Bf. von 03.11.2014 - 25.07.2016 bestand. Auch im mit der Beschwerde übermittelten P60-Formular ist als Adresse des Bf. die (damalige) gemeinsame Adresse…

BFG RV/2100456/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…der Bf. mit seiner Ehefrau einen Familienwohnsitz in Ungarn hatte und dort einen gemeinsamen Haushalt führte. Weiters wurde auch um Nachweise der Kostentragung durch den Bf. ersucht. In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde vom Bf. ein undatierter ungarischer Mietvertrag für die Adresse ***Bf3-Adr*** vorgelegt, dem…

BFG RV/5101526/2017Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2021

…entstanden. Der Beschwerdeführer hat eingewendet, dass er nicht zur Rückzahlung heranzuziehen sei, da er ab 2010 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt gelebt und keine gemeinsame Adresse mehr mit der Kindesmutter gehabt habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers setzt § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG nicht…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…gestellt. Alle Formulare wurden von den gesetzlichen Vertretern beider Körperschaften unterzeichnet. Als Datum der Unterschriftsleistung wurde für alle Unterzeichner der 3.12.2012 angeführt. Der Gruppenantrag wurde gemeinsam mit einem an das Finanzamt Wien 1/23 adresssierten Begleitschreiben, welches mit 21.12.2012 datiert ist…

BFG RV/2101518/2016Kauf einer Wohnung zu privaten Zwecken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2019

…Graz weg wollte um nicht so nahe bei ihrem Mann zu sein. Auch die Feststellung des Finanzamtes, dass die Ehegatten seit dem Jahr 2004 keine gemeinsame Adresse mehr haben, lässt das Bundesfinanzgericht nicht annehmen, dass es sich bei der dritten Person um den Ehegatten gehandelt…

BFG RV/7100816/2018Kosten für die In-vitro-Fertilisation im Rahmen einer Lebensgemeinschaft - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2018Teil 1/2

…Zum Beweis für dieses Vorbringen beantrage ich die Einvernahme der Bf. Zum Thema Lebensgemeinschaft ist darauf zu verweisen, dass es nach der von der Bf. zitierten VwGH-Judikatur nicht auf eine gemeinsame Adresse ankommt; diese kann eines von vielen Indizien sein, ist aber keine Grundvoraussetzung…

BFG RV/7103967/2015Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…dessen ungeachtet aber die Auffassung vertrat, dass sich ob der ab dem 19. August 2003 erfolgten gemeinsamen Meldung beider Elternteile an der Adresse in XY die Rückzahlungsverpflichtung dem Grunde nach auf der Norm des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG basiere. Die in weiterer Folge…

BFG RS/7100190/2015Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2016

…entrichtenden NOVA). Beigelegt wurde ein, am 14.10.2014 von der slowakischen Behörde bestätigtes, Formular E 401, worin der gemeinsame Familienwohnsitz in Adresse_Slowakei bescheinigt wurde. Da F auch in der Slowakei zur Schule geht, ist nicht erkennbar, wo die Mutter mit ihrem Sohn tatsächlich…

BFG RV/7100391/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…Juli 2015 vor Gericht protokollierten, von beiden Ehegatten unisono erfolgten Angabe der gemäß sich der gemeinsame Haushalt zu vorgenanntem Zeitpunkt an der Adresse in x befunden hat, vielmehr auf einer emotionalen Reaktion auf die unzweifelhaft angespannte familiäre Situation beruhte. Zusammenfassend erfolgte daher aus oben genannten…

BFG RV/4100024/2015Die Verwirklichung einer verdeckten Gewinnausschüttung lässt sich aus der bloßen Annahme einer Vorteilsgewährung an gesellschafternahe Personen nicht ableiten, hiezu bedarf es konkreter Hinweise und Indizien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…lediglich dahingehend von Relevanz, als sie zweifelsfrei belegen, dass M ihren Hauptwohnsitz in Klagenfurt unterhält, an der genannten Adresse eine gemeinsame Wohnung mit ihrem Ehemann G innehat und sich in Verbindung hiemit die Darstellung der Bf. laut Schriftsatz vom 11. Juli 2016, wonach M die…

BFG RV/7101442/2017Gemeinsame Verpfändung einer Eigentumswohnung zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit lediglich eines Ehegatten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…geboren am ..., seit 02.11.2012 bis auf Weiteres eine Förderung für stationäre Pflege. Herr X, vertreten durch seine Sachwalterin, Frau Y, Adresse, verpflichtet sich, die Sozialhilfe, welcher Art auch immer, zurückzuzahlen. Die Rückzahlung des bisher geleisteten und künftig zu leistenden Sozialhilfeaufwandes wird ohne Anrechnung…

BFG RV/7100266/2019Bei Lebensgefährten bildet der gemeinsame Haushalt am Arbeitsort den Mittelpunkt der Lebensinteressen Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung stehen nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…im gemeinsamen Haushalt mit dem Bf., wo sie wie dieser (seit 30. Dezember 2014) hauptgemeldet ist. Folgende Unterlagen wurden vom Bf. im Zuge seiner Beschwerde für das Jahr 2016 vorgelegt: - Ein dem Grundbuch vergleichbares Eigentumsblatt, nach der der Bf. eine Wohnung an der Adresse in…