…entspreche nicht den Erfahrungen des täglichen Le­bens. Nichtmitglieder als Rechnungsprüfer zu bestellen sei üblich; gemeinnützige Vereine bestellen regelmäßig Wirtschaftstreuhänder als Rechnungsprüfer. 6.6. Ad Privathaftung: Es habe sich um eine Vorgabe des Kreditinstituts gehandelt. Des­halb seien Rücklagen angespart worden. Die Privathaftung sei ein Beispiel für…

…Aufhebung des Vereins und des Wegfalls eines bis­her begünstigten Zweckes enthält. Die Zweckwidmung im Falle der Auflösung des Ver­eins ist nicht bindend, da die außerordentliche Generalversammlung bestimmt, wem das Vereinsvermögen zugewendet wird. Das Bundesfinanzgericht stellt daher fest, dass der Bf. kein gemeinnütziger Verein im Sin­ne…

…4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum gemeinnützigen Verein bzw. zum Unentbehrlichen Hilfsbetrieb ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht…

…eine Förderung der Allgemeinheit, sondern um eine solche der wirtschaftlichen Interessen der regionalen Landwirte. Daher verwirkliche der Verein "***Bf1***" keine gemeinnützigen Zwecke im Sinne des § 35 BAO. Es könne darüber hinaus aus den vorliegenden Statuten keine ausreichende Bindung der Vermögensverwendung im Sinne des § 39 Z…

…geb. am ***3***. Das Gericht sah sich in diesem Beschwerdefall veranlasst, eine ausschließlich verfahrensrechtliche Lösung wegen Nichtvorliegens einer Originalvollmacht des vom Bf. (Vaters) hiezu beauftragten Parteienvertreters, eines gemeinnnützigen Vereines, ***13*** mit Sitz in ***9***, zu treffen. Verfahrensgang Mit Anträgen des Bfs. v. 17.01.2019…

…Z. 25 UStG 1994 (hinsichtlich der Musik- und Gesangsaufführungen) von der Körperschaft- und der Umsatzsteuer befreit gewesen. Bei derartigen Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienen, wird nach der Auffassung der Finanzverwaltung (Rz 463 VereinR) auch davon ausgegangen, dass die in der Regel von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach …

Es ergibt sich sohin ein Strafrahmen von € 3.598,90 + € 1.500,00 + € 10.737,73 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1…

…dieses kaufmännische Risiko weitgehend an den beauftragten Organisator ausgelagert, der kaufmännisch agieren müsse. Der Verein gliedere damit einen wesentlichen kaufmännischen Bereich aus, was auch seinem gemeinnützigen Vereinszweck entsprechen würde. Dass diese Vorgangsweise den wirtschaftlichen Gepflogenheiten entsprechen würde, gehe auch daraus hervor, dass es Unternehmen gäbe…

…Beurteilung unbeachtlich, dass der UVS festgestellt habe, dass der Verein gewerberechtlich als gemeinnützig einzustufen sei. Auch auf die weiteren Einwände der BF ging das FA in der Beschwerdevorentscheidung ein und führte zur Liebhabereibetrachtung aus, dass typisch erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten niemals als Liebhaberei im Sinne des § 2…

…4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Im Zuge der Veranlagung der Jahre 2018 und 2019 wurde die Beschwerdeführerin (im Vereinsregister eingetragener Verein) aufgefordert, Unterlagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit als gemeinnütziger Verein vorzulegen. Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 wurden…

…anderen eintreten. Im konkreten Fall liegt ein (nicht gemeinnütziger) Verein zur Vermittlung ausländischer Pflegekräfte vor. Die pflegebedürftige Person erhält also gegen Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen, Entgelt für die Betreuerinnen sowie Bezahlung für die Organisation die Sicherheit, jeweils eine Betreuerin pro Zyklus vom Verein gestellt zu bekommen…

…gemeinnützige und mildtätige Bereich möglich ist und andererseits auf Beschränkungen und Regelungen der Fach- und Dachverbände sowie des Sporttoto-Gesetzes verwiesen wird. Insgesamt liegen die Voraussetzungen der §§ 39 f BAO vor. Als Folge dessen erfolgte eine Überarbeitung bzw. Aktualisierung der Statuten im Sinne der VereinsR…

…bei der Beurteilung des Veranlagungsjahres 2014 nicht berücksichtigt werden. Mit Schriftsatz vom 21.2.2017 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG). Strittig ist die Frage ob die Bf. als gemeinütziger Verein angesehen werden kann, welchem der Freibetrag des § 23 Abs…

…unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO.“ Unter § 4 führen die Statuten die Mittel („Aufgaben“) zur Verwirklichung der Zwecke an. Die konkrete Umschreibung der Aufgaben in den Statuten in der ursprünglichen (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum gültigen) Fassung lautet: „Zur Verwirklichung der in § 2 angeführten Vereinszwecke obliegt…

…unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO.“ Unter § 4 führen die Statuten die Mittel („Aufgaben“) zur Verwirklichung der Zwecke an. Die konkrete Umschreibung der Aufgaben in den Statuten in der ursprünglichen (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum gültigen) Fassung lautet: „Zur Verwirklichung der in § 2 angeführten Vereinszwecke obliegt…

…auf die Aufforderung zur Stellungnahme vom 9.10.2019 verwiesen, welche wörtlich wiedergegeben wurde. Zusammenfassend geht die belangte Behörde in Anwendung der Verwaltungsmeinung davon aus, unentbehrliche und entbehrliche Hilfsbetriebe gemeinnütziger Vereine fallen unter § 2 Abs. 5 Z 2 UStG und stellen somit umsatzsteuerliche Liebhaberei dar…

…Skat oder Bridge, die aber im Übrigen gemeinnützig sein können. Die Umsätze im gegenständlichen Fall unterliegen demnach nicht der oben genannten Befreiungsbestimmung. Zur Gemeinnützigkeit: Nach der Aktenlage wurde dem Verein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit bestätigt. Die Umsätze sind demnach mit dem ermäßigten…

…131 der MWSt-RL abgeleitet werden können (EuGH 7.5.1998, Rs C-124/96 „Kommission/Spanien“, Slg I-2501). Nicht-gemeinnützige Vereine, die keine Gewinnerzielungsabsicht haben, könnten daher die Befreiung unter Berufung auf die unmittelbare Anwendbarkeit der RL geltend machen (Achatz, in Achatz [Hrsg]…

…3 BAO komme § 6 Abs. 1 Z 14 UStG 1994, der gemeinnützigen Vereinen, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersports (Reitsports) sei, Umsatzsteuerfreiheit gewähre, nicht zur Anwendung. Für 2008 seien Einnahmen aus der Pensionstierhaltung in Höhe von 59.753,41 € erklärt worden…

…für 2021 nichts gemacht worden. Es werde nun ersucht, den Bescheid zurückzuziehen und auf die verhängte Zwangsstrafe zu verzichten, ua da es ein gemeinnütziger Verein sei, für den die Begleichung der Strafe ein finanzielles Problem wäre. Des Weiteren werde ersucht, den Verzicht auf Meldungsbefreiung zu…