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BFG RV/7101757/2010Ist der begünstigte Steuersatz des § 8 Abs. 3 ErbStG für eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz anzuwenden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sowie an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendung 2,5 v.H. Ein Sachverhalt, bei dem eine Person, die ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt ihres Todes in der Schweiz hatte, einer Stiftung…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…Nach BFH 25.10.2016, I R 54/14 (kommentiert von Märtens in jurisPR-SteuerR 17/2017 Anm 1), können selbst gemeinnützige Stiftungen "Gesellschaften" des Art 54 AEUV sein, soweit sie Güter oder Dienstleistungen erwerbsorientiert und gegen Entgelt anbieten, die zur Durchführung ihrer satzungsmäßigen Zwecke…

BFG RV/7101339/2011Gemeinnützigkeit einer Stiftung nach Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…Jahres ihre rechts-, staats- oder sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Studien ernstlich fortzusetzen und sich unter der Kontrolle einer öffentlichen Behörde für eine gemeinnützige Wirksamkeit gewissenhaft vorzubereiten, andernfalls den Stipendienbetrag zurückzuerstatten. Doktoren, die aus den Mitteln der Stiftung bereits einmal gefördert worden sind, sind vom Bezug weiterer…

BFG RV/7100960/2021Zuwendungen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung als Sonderausgabe – Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 18 Abs 1 Z 8 EStG inklusive Einkünfte, die aufgrund DBA befreit sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…der Beschwerde vom 30.4.2020 wird beantragt, den erklärten Spendenabzug iZm der Vermögensausstattung an eine gemeinnützige Stiftung sowie außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigten. Mit Schreiben vom 1.9.2020 wurde der Beschwerdeführer um Nachreichung der Einzahlungsbelege und Verträge, einer berichtigten Einkommensteuererklärung mit jeweiligen Beilagen sowie…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…der Anfragebeantwortung V2486-06 vom 13. Dezember 2006 sei bestätigt worden, dass die Übertragung von in Spanien belegenen Grundbesitz durch eine in Deutschland ansässige Person an eine deutsche gemeinnützige Stiftung den Bestimmungen des Art. 13 DBA Deutschland-Spanien unterliege. Selbiges müsse auch für das Verhältnis…

BFG RV/6100270/2013Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…Dritten Schenkungen gemacht hat, welche den Pflichtteil beeinträchtigen. Nach der Judikatur des Bundesgerichtshofes ist als Schenkung iSd § 2325 BGB auch eine endgültige, unentgeltliche Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung, gleich ob als kapitalerhöhende Zustiftung oder als Spende zur satzungsgemäßen Verwendung, zu beurteilen, da beides einen endgültigen…

BFG RV/1100636/2014Vergütungen der öffentlichen Hand für die Beförderung der Schüler im Rahmen der Schülerfreifahrten sind als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.), eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck unter anderem der Schulunterricht von Hör- und Sprachgeschädigten ist, verfügt über eine Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Mietwagen-Gewerbe…

BFG RV/7101058/2013Teilweise Nachsicht, da in der mündlichen Verhandlung das Angebot der Teilzahlung deutlich erhöht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Bf. im Zuge einer Betriebsprüfung die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Die Bf. sei im Jahr 2000 als gemeinnützige Stiftung iSd § 35 BAO gegründet worden. Ihr Vereinszweck bestehe in der Förderung der Allgemeinheit durch die Verbreitung von Informationen in Form von Druckschriften insbesondere zum Thema Bauen, Wohnen…

BFG RV/7102636/2025WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…sowie in die elektronischen Akten des Finanzamtes. Danach steht nachstehender Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung. Ihr Vermögen ist durch privatrechtlichen Widmungsakt zur Erfüllung gemeinnütziger oder mildtätiger Aufgaben bestimmt. Die Beschwerdeführerin ist FinanzOnline Teilnehmerin samt Teilnahme an der elektronischen Zustellung. FinanzOnline benötigte und…

BFG RV/2100221/2024Keine rechtswirksame Zustellung von Schriftstücken in eine Databox, die an einen FinanzOnline-Zugang geknüpft ist, dessen Vergabe weder gesetzlich noch durch eine Verordnung gedeckt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit als "Erinnerung" bezeichnetem Schreiben vom 2.1.2023 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf), bei der es sich um eine gemeinnützige Stiftung handelt, auf, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß …

BFG RV/7100580/2023WiEReG Zwangsstrafe: Mangels Zustellung an Vertreter, der bei Registerbehörde hinterlegt ist, keine rechtsrichtige Zustellung des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2023

…steuerlichen Vertretung zugestellt worden. Auf das Wesentliche zusammengefasst sei der Bescheid daher aufzuheben. Sachverhalt Die Bf. ist eine gemeinnützige Stiftung. Sie ist steuerlich beim Finanzamt für Großbetriebe zur Steuernummer StrNr veranlagt und wird durch die steuerliche Vertretung seit 02.04.2021 vertreten. Die steuerliche Vertretung…

BFG RV/1100353/2021Zwangsstrafen aufgrund unterlassener Meldung nach dem Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Erinnerung vom 7.5.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Stiftung (in der Folge: Bf.), vom Finanzamt Feldkirch (jetzt: Finanzamt Österreich) dazu aufgefordert, die zu erstattende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer entsprechend den Bestimmungen des § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz …

BFG RV/7100574/2014Nachsicht von Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…vorgeschrieben. Die Steuerpflichtige kann für die ungewöhnlich lange Verfahrensdauer nicht verantwortlich gemacht werden. Bei der Steuerpflichtigen handelt es sich um eine x gemeinnützige Stiftung. Die Voraussetzungen für die Einhebung eines Säumniszuschlages liegen gemäß § 217 Abs 4 BAO nicht vor und ist grob unbillig. Über die…

BFG RV/1100322/2012Vorliegen von Bezügen im Sinne des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein (hier: betreffend eine bei einem privatrechtlichen Verein angestellte Sonderschullehrerin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…war im Streitjahr der Verein für Heilpädagogische Hilfe in Liechtenstein (seit 1. Jänner 2013 die Stiftung für Heilpädagogische Hilfe in Liechten­stein, eine privatrechtlich organisierte gemeinnützige Stiftung). Strittig ist, ob das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte der Beschwerdeführerin aus der nichtselbständigen Tä­tigkeit am Heilpädagogischen Zentrum in Liechtenstein…

BFG RV/7400066/2024Eine auf dem Gebiet des Tierschutzes tätige Privatstiftung - hier: keine Kommunalsteuerbefreiung (§ 8 Z 2 KommStG 1993) und vollumfängliche Steuerpflicht hinsichtlich sämtlicher Arbeitslöhne (§§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 3 KommStG 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…sei. Von der Kommunalsteuer befreit seien gemäß § 8 Z 2. KommStG 1993 Körperschaften und Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, soweit sie gemeinnützigen Zwecken dienten. Stiftungen nach dem PSG seien dabei jedenfalls als Vermögensmassen iSd § 8 Z 2. KommStG 1993 anzusehen. Die Bf sei auf dem Gebiet des…

BFG RV/7101035/2023Zwangsstrafe WiEReG - Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…der Billigkeit der Festsetzung der Zwangsstrafe zu berücksichtigen ist, bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie als gemeinnützige Stiftung geführt werde und mit Ausnahme freiwilliger Spenden und den Erträgnissen aus der Veranlagung, keine Einnahmen habe und keinerlei Umsätze oder Gewinne erwirtschafte, wodurch eine unterdurchschnittliche Leistungsfähigkeit vorliege…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 1/3

…2***-***11*** Privatstiftung ist eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck es ist, anderen non-profit Organisationen durch Spenden zu unterstützen. Anders als bei wirtschaftlich orientierten Unternehmen sind unsere Mitglieder unentgeltlich in der Stiftung tätig und verfolgen einen gemeinnützigen Zweck. Des Weiteren wurde die Steuernummer der Privatstiftung…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…einschließlich, aber nicht beschränkt auf Joint Ventures, Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen oder gemeinnützige Stiftungen o) Eine führende Organisation bei der Förderung und Umsetzung sinnvoller, konkreter und ehrgeiziger Maßnahmen für Gleichberechtigung, Inklusion und Vielfalt im Fußball zu sein, einschließlich der Festlegung geeigneter Ziele und der Umsetzung notwendiger…

BFG RV/1100264/2019Verstößt § 18 Abs. 8 EStG 1988 gegen die DSGVO sowie gegen § 1 DSG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020Teil 2/3

…Feuerwehren erweitert, seither erfolgte eine Ausdehnung auf bestimmte Kunst- und Kultureinrichtungen sowie gemeinnützige Stiftungen oder Fonds, die nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 1975, dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen errichtet wurden (siehe dazu Büsser in Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar…

BFG RV/7102933/2018Höhe der Sonderausgaben eines Pensionisten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…Kammern der selbständig Erwerbstätigen, Kirchenbeiträge, Spenden sowie Spenden an gemeinnützige Stiftungen erfolgt jedoch ab der Veranlagung 2017 eine elektronische Datenübermittlung der Sonderausgaben durch die empfangende Organisation an das Finanzamt. Eine Eintragung in der Steuererklärung erfolgt nur mehr in Ausnahmefällen (z.B. Zehnjahresverteilung oder Zahlung an…