…Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Das Bundesfinanzgericht erachtet in Hinblick auf die für das Jahr 2014 in Österreich geltende Rechtslage die Ausführungen der steuerlichen Vertretung vom 07.07.2023 insoweit als zutreffend: Bis 31.12.2015 galt der ermäßigte Steuersatz von 10…

…die selbst zu berechnen sind, (ergänzt: insbesondere) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken: Anmerkung: gestrichen, da seit 1.1.2011 nicht mehr geltendes Recht) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde…

…liegen.), welches dem Nationalrat zu ...§ 3/Abs 1/Z 31 EStG vorgelegt wurde. Da scheinbar die Verwaltungspraxis im Bezug auf Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen von Strafgefangenen bis zum StruktAnpG 2006 sich nicht an geltendes Recht hielt und somit § 3/abs 1/z 31 EStG verfassungwidrig gewesen…

…den vorigen Stand gem. § 308 BAO wurde zum 14.12. 2015 und somit gem. § 308 (3) rechtzeitig eingebracht. d) Ergänzende Bemerkungen: Die geltende Rechtslage sieht zwar vor, dass nach § 103 (1) Satz 2 BAO eine Erledigung, die im Einziehungsverfahren bzw. Vollstreckungsverfahren ergeht, trotz bestehender Zustellungsbevollmächtigung…

…nicht erkennbar gewesen, dass Österreich anders als andere Staaten Einkommensteuer abgezogen hätte. Österreich habe damit systematisch geltendes Recht verletzt. Der Einkommensteuerbescheide 2014-2019 seien zwar rechtskräftig geworden ungeachtet dessen aber inhaltlich rechtswidrig. Mittlerweile habe der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, Ro 2018/13…

…dass dem unterhaltsleistenden oder dem haushaltsführenden Elternteil Familienleistungen durch den Beschäftigungsmitgliedstaat zu gewähren sind. Ein Elternteil kann unionsrechtlich für den jeweiligen anderen Elternteil einen Anspruch auf Familienleistungen geltend machen. Nach nationalem Recht hat Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich die Person, bei der das Kind haushaltszugehörig ist…

…Handelsrecht geltenden Bestimmungen (§ 1431 ABGB, § 1333 ABGB, § 1000 ABGB, § 354 UGB), sondern dem Zweck der Regelung, den Vorteil, den die Bf. aus der ungerechtfertigten Zuwendung bezogen hat, auszugleichen. Im Gegenteil würde eine Nichtverzinsung und daher Nichtbeseitigung zu Unrecht erlangter Vorteile nicht nur der Rechtsprechung des…

…also die nachträgliche Änderung von Rechtsnormen, die in abgeschlossene Sachverhalte eingriffen, verfassungsrechtlich unzulässig. Zweitens sei im Rechtsstaatsprinzip und in den Grundrechten das Prinzip der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verankert. Bürger und Unternehmen müssten darauf vertrauen können, dass einmal geltendes Recht nicht nachträglich zu ihrem Nachteil…

…Begriff der Gesellschaft folgendermaßen: „Gesellschaft ist die vertragsmäßige Verbindung von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen oder Firmen zu einem gemeinsamen, wirtschaftlichen oder anderen Zwecke mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln." Als solche sei die einfache Gesellschaft durchaus mit dem geltenden Recht der Ges. n…

…die eingewendete Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zu beurteilen und § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz 1995 vom Zollamt als geltendes Recht anzuwenden sei. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung stellte die Bf mit Eingabe vom 06.07.2015 durch ihren Vertreter gemäß § 264 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde…

…werden. Es könne keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Verpflichtungen schaffen. Es dürfe auch keine Verpflichtungen schaffen, die gegen geltendes Recht verstießen. Ein allgemeiner Zugriff zum Firmenbuch sei 2013 nicht vorgelegen. Auch heute sei der Zugang mit Aufwand und Kosten verbunden. Es erschließe sich nicht…

…Republik) Stellungnahme: Die Bestimmung des § 33 Abs. 3a Z 2 EStG - Indexierung - ist geltendes Recht und daher durch das Finanzamt anzuwenden. Auf die Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 29.1.2021 wird verwiesen und die Abweisung der Beschwerde beantragt." 8. Die gegenständliche Beschwerdeangelegenheit wurde zunächst der Gerichtsabteilung…

… 34 Abs. 9 Z 2 und 3 EStG 1988 idF vor dem BGBl I 2018/62 (Verweis auf nicht mehr geltendes Recht) voraus, sowie dass der Antragsteller im Kalenderjahr mehr als die Hälfte der Aufwendungen für diese Kinderbetreuung geleistet und im Kalenderjahr zumindest 1.000…

… 34 Abs. 9 Z 2 und 3 EStG 1988 idF vor dem BGBl I 2018/62 (Verweis auf nicht mehr geltendes Recht) voraus, sowie dass der Antragsteller im Kalenderjahr mehr als die Hälfte der Aufwendungen für diese Kinderbetreuung geleistet und im Kalenderjahr zumindest EUR 1…

…RV/5100069/2021, zu der gleich gelagerten Steuersituation betreffend Familienbonus sei vom Verwaltungsgerichtshof am 6.4.2022, Ra 2021/15/0067, bestätigt worden und sei daher geltendes Recht. Das Finanzamt könne sich über diese Entscheidung nicht hinwegsetzen. Es werde daher beantragt, den Familienbonus für die…

…folgende Stellungnahme ab: 1) Ich halte alle meine Vorwürfe von meinem Einspruchsschreiben vom 25.5.2023 aufrecht. Die festgestellte Parkometerabgabenverkürzung ist reine Willkür und widerspricht geltenden Rechtsnormen. Das Parkometergesetz und die Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien ohne jegliche Toleranz- und Kulanzzeit von zumindest 60 Sekunden widersprechen…

…der Einlöser auch stand, nämlich, der Gläubiger bekämpft völlig irrational den nach vorherrschender Judikatur einwandfrei geltenden Rechtsanspruch des Einlösers, er verweigert die Annahme der Zahlung und verweigert demnach auch die Herausgabe der Übertragungsurkunde. Die Finanzbehörde hat demzufolge den Streitgrund überhaupt nicht erkannt. Es ist nämlich…

…die ursprünglich für den Streitzeitraum geltende Indexierung der Familienbeihilfe rückwirkend aufgehoben wurde und auch insoweit die Familienbeihilfe in voller Höhe zusteht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…dagegen erhobenen Beschwerde vom 20. April 2023 wurde ausgeführt: "Antrag: Das eingangs erwähnte Verwaltungsstrafverfahren MA67/MA67geschäftszahl/2023 sei einzustellen Begründung: […] Nun leiten Sie ein Verfahren wegen nicht Bekanntgabe des Lenkers ein und missachten mein auch in Österreich geltendes Recht auf Zeugnisverweigerung. Ich wiederhole nochmals…

…dargelegt - und entgegen der von der Bf. offensichtlich vertretenen Ansicht auch in den Fällen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Verfahrenscode 4200) nicht gegen geltendes Recht. Ist der Lieferant im Ausland ansässig, benötigt er zur Inanspruchnahme der Befreiung nach Art…