…im Rechtsmittelverfahren. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, den vorgelegten Unterlagen und dem elektronischen Familienbeihilfensystem FABIAN und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB § 429 StPO idF BGBl…

…zugesprochen. Mittels Anspruchsüberprüfungsschreiben eingelangt am 11.03.2021 wurde dem Finanzamt erstmals der seit November 2018 bestehende Aufenthalt in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher bekanntgegeben. In weiterer Folge wurde die Familienbeihilfe mit Bescheid vom 04.05.2021 zugestellt am 11.05.2021 von November…

…schwerer Körperverletzung und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt; ferner wurde eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Der Beschwerdeführer befand sich seit 15.10.1995 in Haft. Während dieser Anhaltung absolvierte der Beschwerdeführer die Berufsschule für den Lehrberuf…

…als unbegründet ab. In der Begründung dieser Entscheidung bringt die Abgabenbehörde vor, dass für eine Person, welche sich im Maßnahmenvollzug in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher befinde, die Unterhaltskosten durch die Anstalt getragen würden. Für die Kindeseltern bestünde dabei keine Unterhaltspflicht. Bezüglich des Aufenthalts…

…vom 31. Juli 2013 mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2014 als unbegründet ab. Nach Darstellung der Rechtslage führte es zur Begründung aus: Bei Einweisung durch das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches erfolge die Unterbringung (nach § 164…

… 21 Abs. 1 StGB am 29.04.2015 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden sei. Das Finanzamt forderte daraufhin von der Bf. mit Bescheid vom 31.07.2015 die für den Streitzeitraum Oktober 2014 bis Juli 2015 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit…

…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass…

… 47 Abs. 1 StGB sind aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher die Eingewiesenen stets nur unter Bestimmung einer Probezeit bedingt zu entlassen. Aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und aus einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter sind die Eingewiesenen unbedingt zu entlassen, wenn die Anhaltezeit…

… 31 StVG, wonach Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen haben, sinngemäß auch für die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Im Sinne dieser gesetzlichen Vorschriften teilte auch das FTZ ***3*** dem Bundesfinanzgericht mit, dass die Kosten des…

…zugesprochen. Mittels Anspruchsüberprüfungsschreiben eingelangt am 11.03.2021 wurde dem Finanzamt erstmals der seit November 2018 bestehende Aufenthalt in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher bekanntgegeben. In weiterer Folge wurde die Familienbeihilfe mit Bescheid vom 04.05.2021 zugestellt am 11.05.2021 von November…

…Urteil des LG ***4*** vom ***19*** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, respektive ab dem 4.12.2020 im Landesklinikum ***2*** in stationäre Krankenhausbehandlung aufgenommen. Mit Beschluss vorgenannten Gerichts vom ***20*** wurde ob gutachterlich bestätigter Gefährlichkeitsprognose dem Antrag…

…der Betroffene nicht ohne Gefahr für sich oder andere auf freiem Fuß bleiben oder ist seine ärztliche Beobachtung erforderlich, so ist seine vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher oder seine Einweisung in eine öffentliche Krankenanstalt für Geisteskrankheiten anzuordnen. Diese Krankenanstalten sind verpflichtet…

…auf Familienbeihilfe ausschließe (VwGH 29.4.2013, 2011/16/0173; VwGH 25.2.2016, Ra 2014/16/0014). Da eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher für den Unterhalt des Untergebrachten gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz zu sorgen hat, besteht für die Dauer des Maßnahmenvollzugs kein…

…weitgehend selbst erhalten müssen. Daher vermittelt die Bestimmung grundsätzlich nur solange einen Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe, als von einer aufrechten Unterhaltspflicht der Eltern auszugehen ist. Bei Einweisung durch das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches erfolgt…

…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß…

…auch keine Rolle, ob das betreffende Kind durch eine Invaliditätspension zur Unterhaltskostentragung beiträgt. Damit geht das Vorbringen des Vertreters des Bf. ins Leere. Da eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz für den Unterhalt des Untergebrachten zu sorgen hat, besteht für…

…bestünde. Beigelegt wird der Stellungsbescheid des österr. BH mit Vermerk "Seelische Störung" und Unterlagen des Landesgerichts Wien von 2015 über die bedingte Entlassung aus der Haftstrafe nach Verurteilung zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs…

…Rechtfertigung die diesem sozialen Versorgungsgedanken entgegensteht. Es ist also zu fragen, ob es sachliche Unterschiede gibt, die eine Sonderbehandlung (Ausschluss von der Familienbeihilfe) eines geistig abnormen Rechtsbrechers rechtfertigen. Dabei ist davon auszugehen, dass Zurechnungsunfähigkeit im Sinne des § 11 StGB Verschulden und Strafe ausschließt (vgl. Fuchs…

…wenn begründete Besorgnis besteht, daß er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist (§ 3 Abs. 2 StVG). Nach den zitierten gesetzlichen Bestimmungen kann der Bestrafte den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe…

…zu entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, daß er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist. § 3a Abs. 1 StVG: Gemeinnützige Leistungen sind in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung (§…