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BFG RV/5100576/2013Keine Gutschriftszinsen, wenn diese auf Grund eines geänderten Bescheides weniger als 50 Euro betragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015

…die Änderung der Abgabenschuld nach Berufung gegen den Steuerbescheid. Beantragt wurde, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und einen neuen Bescheid zu erlassen, mit dem dem Berufungsvorbringen Rechnung getragen werde. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2013 als unbegründet abgewiesen. Nach Zitierung des § 205 Abs…

BFG RV/3100454/2013Für das Einkommensteuerverfahren des Kommanditisten bindend festgestellter Anteil (§ 188 BAO) an den gemeinschaftlichen Einkünften einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, Adr. gegen den gemäß § 295 (1) geänderten Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. April 2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet…

BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…des Einkommensteuerverfahrens 2012 mit der Begründung, dass ein berichtigter oder neuer Lohnzettel der Fa AA (in der Folge: Lohnzettel Nr 2) übermittelt worden sei, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergäbe, und erließ zum anderen einen neuen Sachbescheid desselben Datums, mit dem ausgehend von einer…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 1/2

…und Consulting GmbH, 1070 Wien, Zieglergasse 27/2/9 vom 12. 3. 2014 gegen die gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 und 2005 des Finanzamtes Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Nikolaus Schranz, LL. M.…

BFG RV/2100157/20111. Vorsteuerabzug des Vermieters für Sanierungsleistungen betreffend nicht (ausschließlich) seiner Vermietung dienende Teile des Hauses 2. Kostentragung für Sanierungsleistungen an Fremdwohnungen als tauschähnlicher Umsatz des Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…Bescheid . wird abgeändert und im Umfang des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 17.November 2005 gemäß § 200 Abs.2 BAO für endgültig erklärt. Die geänderten Bemessungsgrundlagen sind der Beilage zu entnehmen, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Spruches bildet. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/5100090/2018Wiederaufnahme nach Schwarzgeldzahlungen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Die von der Fa. ***X*** GmbH tatsächlich ausbezahlten Arbeitslöhne sind nunmehr in dem gleichzeitig ergangenen geänderten Einkommensteuerbescheid dargestellt und führen zu einer entsprechenden Nachforderung. Da es sich nach den durchgeführten Ermittlungen um hinterzogene Abgaben handelt (Abgaben, die einerseits durch den Arbeitgeber als Haupttäter verkürzt wurden…

BFG RV/7101421/2013Verhältnis abgeänderter, abgeleiteter Bescheid und Grundlagenbescheid, Berücksichtigung nachträglich erlassener F-Bescheide im Rahmen der BFG-Entscheidung über die Beschwerde gegen die abgeleiteten E-Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…in denen die Einkünfte gem § 188 BAO gesondert festgestellt wurden. Den Beschwerden (ehemals Berufungen) liegen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheide zugrunde, die teils auch noch nach Erhebung der Beschwerden gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert und erneut mit Beschwerden bekämpft wurden. Im Folgenden…

BFG RV/5100017/2014Anspruchszinsen § 205 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Steuerakt sind Argumente ersichtlich, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 (mit Bescheiddatum 7.3.2013) nicht rechtswirksam erlassen worden wären oder…

BFG RV/2100742/2019In Hinblick auf § 295 Abs 4 BAO idF BGBl I Nr. 62/2019 vorsorglich eingebrachtes ESt-Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2020

…ersatzlose Aufhebung ab, um den "ursprünglichen" Bescheid "wieder in Rechtskraft erwachsen zu lassen." Der Bf begründet seine Berufung gegen den geänderten ESt-Bescheid 2005 mit einer "möglichen Verjährung" im Gefolge der Rechtsmittelerledigungen betreffend die nach der AP an die Pflegeheim-KG ergangenen Feststellungsbescheide nach § 188…

BFG RV/3100358/2013Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht iZm Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…Die Rechtslage sei somit erst während des Prüfungsverfahrens durch den EuGH geklärt worden, weshalb für den Prüfungszeitraum jedenfalls eine vertretbare Rechtsauffassung vorgelegen sei. Das Berufungsvorbringen iZm dem Liegenschaftsverkauf werde nicht mehr aufrechterhalten. Beantragt werde nunmehr eine Festsetzung von Säumniszuschlägen von lediglich Euro 7.002,01…

BFG RV/1100312/2013Anträge (§ 295 Abs. 4 BAO bzw. § 303 Abs. 1 BAO) - rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018

…Kommanditisten zu unterbleiben habe. Entsprechend diesem Feststellungsbescheid erließ das Finanzamt Z als Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers (in der Folge kurz: Bf.) den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 1999 vom 21. Dezember 2006; dabei setzte das Finanzamt die Einkünfte des Bf. aus Gewerbebetrieb mit 0…

BFG RV/7100840/2012Höhe der nichtselbständigen Einkünfte bei von den Angaben des Bf abweichenden Lohnzettelmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…sein sollten. Bezüglich der Zahlungen der S-GmbH legte der Bf Kopien der Barzahlungsbestätigungen vor. Die Abgabenbehörde ermittelte bei den zuständigen Betriebstättenfinanzämtern, welche auf Grund fehlender Beweise keine geänderten Lohnzettel erstellten. Das Finanzamt entschied am 2. März 2012 über die Berufung mit abweisender Berufungsvorentscheidung, da…

BFG RV/5100295/2009Schwarzlohnzahlungen durch Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016Teil 1/2

…Die von der Fa. SM Maschinenputz tatsächlich ausbezahlten Arbeitslöhne seien nunmehr in den gleichzeitig ergangenen geänderten Einkommensteuerbescheiden dargestellt und würden zu einer entsprechenden Nachforderung führen. Da es sich nach den durchgeführten Ermittlungen um hinterzogene Abgaben handle (Abgaben die einerseits durch den Arbeitgeber als Haupttäter verkürzt…

BFG RV/5101094/20131. Echte oder unechte Nettolohnvereinbarung 2. Zulässigkeit einer Wiederaufnahme infolge eines im Spruch anders lautenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Finanzverwaltung eingespielt. Mit Bescheiden vom 27.5.2013 verfügte die Abgabenbehörde die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2010 und 2011 und erließ mit gleichem Datum geänderte Einkommensteuerbescheide. Der Bf erhob sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide fristgerecht Berufung…

BFG RV/1100684/2014Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…der Übernahme der Liegenschaft, damit ausdrücklich als Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft vereinbart und zu leisten ist. Die vereinbarte und ausdrücklich für die Übernahme der Liegenschaft zu erbringende Gegenleistung besteht daher entgegen dem Berufungsvorbringen in der Schuldübernahme und der Ausgleichszahlung. Auch bei Scheidungsvergleichen ist…

BFG RV/7100471/2013Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung iSd § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…lediglich die Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO, nicht jedoch die neuen Sachbescheide angefochten wurden. Was das Berufungsvorbringen betreffend das Vorliegen von Begründungsmängeln anbelangt ist im Wesentlichen auszuführen: Vorgebracht wurde: Verweis nur auf Zitierung des Gesetzeswortlauts, und in einem Stehsatz, auf eine vermeintliche Rechtswidrigkeit. Der UFS habe…

BFG RV/6100002/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…In einer völligen Kurzschlusshandlung, die mir nun zutiefst peinlich und unangenehm ist, habe ich im Kaufvertrag die Zahl 4 auf 6 geändert, sodass eine Fahrzeugeinzelbesteuerung umgangen werden kann. Frau Beschwerdeführerin habe ich darüber nicht in Kenntnis gesetzt.“ Seitens der Bf wurde durch ihre nunmehrige berufsmäßige…

BFG RV/7102979/2010Kleine Unrichtigkeiten schaden der steuerneutralen Einbringung eines Betriebes nach Artikel III UmgrStG nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2019

…erfüllt seien. Die belangte Behörde schloss sich dieser Rechtsansicht an, verfügte aus Gründen neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2007 die Wiederaufnahme des Verfahrens und erließ geänderte Abgabenbescheide. Den Verkehrswert des Einzelunternehmens und die übertragenen Aktiva ließ die belangte Behörde unangetastet. Daneben…

BFG RV/5101211/2016Schwarzlohn eines Partieführers für Innenputz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…die zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigten. Die vom Arbeitgeber tatsächlich ausbezahlten Arbeitslöhne seien nunmehr in den gleichzeitig ergangenen geänderten Einkommensteuerbescheiden dargestellt und führten zu einer entsprechenden Nachforderung. Da es sich nach den durchgeführten Ermittlungen um hinterzogene Abgaben handle (Abgaben, die einerseits vom Arbeitgeber als Haupttäter…

BFG RV/3100177/2012Anspruch auf Familienbeihilfe für in Österreich lebenden Vater (VO 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015Teil 1/2

…Dezember 2013 noch unerledigt anhängig und ist daher nach § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Auf Grund des Berufungsvorbringens hat das Bundesfinanzgericht darüber zu entscheiden, ob für die Söhne A****** und B****** in den…