…da es sich dabei um eine Berufsvorbildung und um keine Einschulung am Arbeitsplatz handle (Rz 28). Angesichts dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung stellen jedenfalls die oben näher dargestellte zwölfmonatige Basisausbildung (laut Ausbildungsplan "12 Monate Theorie") sowie die fünfmonatige Vertiefung dieser Basisausbildung (laut Ausbildungsplan "5 Monate Theorie mit…

…Lichte dieser VwGH-Rechtsprechung steht für das Bundesfinanzgericht somit einwandfrei fest, dass- entgegen der vom Beschwerdeführer geäußerten Rechtsansicht- im Ergehen des Erkenntnisses vom 28.4.2011, 2010/07/0021, in Bezug auf die Beendigung der Abfalleigenschaft von Baurestmassen von einer "geänderten höchstgerichtlichen Rechtsprechung" keine Rede…

…Mai 2026 legte die Beschwerdeführerin dar, dass Boni (eingeschränktes Guthaben) erst bei Erfüllung spezifischer Durchspielbedingungen ("Bonus Converted") zu einem auszahlbaren und damit vermögenswerten Vorteil erstarken. Unter Verweis auf die geänderte höchstgerichtliche Rechtsprechung (insb. VwGH 24.6.2020, Ro 2018/17/0003) beantragte die Beschwerdeführerin die…

…werden; wird als Schiffsbetriebsstoff Gasöl verwendet, ist eine steuerfreie Abgabe nur zulässig, wenn gekennzeichnetes Gasöl gemäß § 9 abgegeben wird." Zu dieser Bestimmung gibt es zwar keine höchstgerichtliche Rechtsprechung, sehr wohl jedoch zu der inhaltsgleichen Norm für Luftfahrtbetriebsstoffe, zu § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 1995…

…nunmehr eine geänderte Ermittlung eines Nettounternehmenswertes von rund € 998.000.00 beigelegt. Allein dieses Auseinanderklaffen der behaupteten und von der beschwerdeführenden Partei ermittelten Nettounternehmenswerte zeigt auf, dass keine schlüssige Ermittlung der behaupteten Wertminderung erfolgt ist. Bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gilt nach der Rechtsprechung die…

…2015, Ra 2015/15/0028 mit weiteren Nachweisen). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ausreichend geklärt (siehe oben), nicht von grundsätzlicher Bedeutung oder die anzuwendenden Normen sind klar und eindeutig. Damit liegt hier kein Grund vor…

…kann (vgl. etwa VwGH 9.11.1983, 82/13/0038), existiert soweit ersichtlich noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung. Da sich der Verwaltungsgerichtshof wie auch der Gesetzgeber allerdings für die elektronische Zustellung wiederholt auf den Zustellzeitpunkt bezogen, erscheint dem entscheidenden Senat seine Auslegung alternativlos, dies umso mehr…

…schon vor Erlassung des Bescheides vom 11.05.2007 einzufordern, steht grundsätzlich einer Wiederaufnahme nicht entgegen, weil nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Unterlassung von Feststellungen eine amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt (vgl. etwa VwGH 18.12.2008, 2006/15/0208)…

…dem Nachsichtsansuchen stattzugeben. I.6. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung stellte die Abgabenbehörde zunächst den Verlauf des Verfahrens der Einkommensteuerfestsetzung dar und führte im Anschluss unter Verweis auf die einschlägige höchstgerichtliche Rechtsprechung aus, weshalb sie das vom Bf ins Treffen geführte Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit nicht…

…vorliegen, nicht mehr einzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision: Auf Grund der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Verjährungsproblematik, ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz und sind auch durch die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird. Zur Rechtsfrage, ob über die Steuerpflicht der im Feststellungsverfahren festgestellten anteiligen Einkünfte der Gesellschafter, insbesondere nach dem Recht von Doppelbesteuerungsabkommen, bereits im Feststellungsverfahren oder erst im Einkommen- bzw. Körperschaftssteuerverfahren zu entscheiden ist, besteht keine höchstgerichtliche Rechtsprechung…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Für die strittige Rechtsfrage besteht höchstgerichtliche Rechtsprechung; ob die materiellen Voraussetzungen für…

…zu Unrecht erfolgt sei. Weiters führte der Bf. zur Ermessensübung im Wesentlichen aus, die höchstgerichtliche Rechtsprechung habe zur Ermessensausübung bei der Geltendmachung der Haftung nach § 9 BAO Grundsätze entwickelt, die hier geradezu lehrbuchhaft gegen eine Haftung sprechen würden: a) Zunächst sei die wirtschftliche Leistungsfähigkeit des…

…des Verfahrens gemäß § 303 Abs.1 BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine nachträglich ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 BAO darstellen würde. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 13. Jänner 2022 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im…

…schon vor Erlassung des Bescheides vom 17.01.2007 einzufordern, steht grundsätzlich einer Wiederaufnahme nicht entgegen, weil nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Unterlassung von Feststellungen eine amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt (vgl. etwa VwGH 18.12.2008, 2006/15/0208)…

…auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung dargelegt, zielt das Verfahren zur Feststellung nach § 188 BAO primär auf die Geltendmachung des Einkommensteueranspruches gegenüber den Beteiligten ab. Aus diesem Zusammenhang von Feststellungs- und Einkommensteuerverfahren ergibt sich somit auch, dass Amtshandlungen der Abgabenbehörde betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von…

…der RV, 1212 BlgNR 24. GP 30). Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung lassen Wortlaut und Sinnzusammenhang keinen Zweifel daran, dass sich die Wendung "vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 maßgeblichen Frist" auf den in § 304 BAO festgelegten Ablauf der Frist für Wiederaufnahmen im Einkommensteuerverfahren…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Soweit Rechtsfragen für die hier zu klärenden Fragen entscheidungserheblich sind, sind sie durch höchstgerichtliche Rechtsprechung…

…15/0036 ; VwGH 08.01.1982, 82/10/0087; VwGH 21.03.1983, 81/10/0077 ). Laut ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung muss derjenige, der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines Anderen oder als Organ einer juristischen Person rechtsgeschäftlich handeln will, dies auf unzweifelhafte Weise…