…Tagen (2019) bzw 8 Tagen (2020) erwirtschaftet und somit von 10 Tagen (2019) bzw 8 Tagen (2020) auf 365 Tage hochgerechnet worden seien, obwohl der Beschwerdeführer in den Streitjahren ganzjährig als Schauspieler und Regisseur tätig gewesen sei, aus den mit dem Vorlageantrag übermittelten Tabellen hervorgehe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. März 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…2 (Weiterbildungsgeld) eine niedrigere Steuer ergab. Der Bf. erhob fristgerecht Beschwerde und beantragte betreffend der ganzjährig erzielten Einkünfte aus selbständiger Arbeit die Hochrechnung dahingehend zu korrigieren, als 2x ein Zwölftel der selbständigen Einkünfte hochzurechnen seien. Das Finanzamt erließ am 21.8.2013 eine berechnungsmäß idente…

…einem Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte sind damit einer Umrechnung (Hochrechnung) zu unterziehen, während beispielsweise ganzjährig erwirtschaftete Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder ganzjährig bezogene Pensionen nicht mit hochgerechnet werden dürfen (vgl RZ 114 der LStR 2002). Die kumulative Wirkung des Wortes „und“ bedeutet in diesem Zusammenhang…

…idF BGBl. 194/2022) lautet: Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die zumindest an 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 erzielen, oder ganzjährig Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, oder Pflegekarenzgeld bezogen haben, nach Abs…

…a), • ... Miteinbeziehung ganzjähriger Einkünfte: Neben den stfreien Bezügen sind die für das restl Kj bezogenen Einkünfte iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nsA hochzurechnen; dagegen dürfen ganzjährig bezogene Einkünfte nicht hochgerechnet werden. Schutzbestimmung: Die…

…die entsprechenden Daten durch Datenträgeraustausch übermittelt werden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Verfahren des Datenträgeraustausches mit Verordnung festzulegen. Das BFG hat erwogen Ganzjährig bezogene Bezüge sind nicht nach § 3 Abs 2 EStG hochzurechnen (VwGH 22.11.2006, 2006/15/0084 und die daran…

…Abs. 2 EStG 1988 festgesetzt. Diese Hochrechnung von Einkünften auf einen fiktiven Jahresbetrag sei dann nicht geboten, wenn ohnedies ganzjährig Einkünfte aus einem Dienstverhältnis bezogen worden seien (Hinweis auf BFG 10.11.2015, RV/7100397/2014, und LStR 2002 Rz 114). 3. Am 14. März…

…Zeitraum, während dessen der Steuerpflichtige die angegebenen Transferleistungen bezieht, neutralisiert wird. Es sind daher: einerseits die nicht ganzjährig bezogenen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umzurechnen und: andererseits ist eine Kontrollrechnung durchzuführen, wie hoch die Steuerpflicht unter Einbeziehung des Arbeitslosengeldes ist. Ergibt diese Kontrollrechnung eine geringere Steuerbelastung…

…Abs. 2 EStG zu erfolgen, wenn neben steuerfreien Bezügen ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen werden. Hinsichtlich des Betrages von 35.087,84 € hat daher eine Hochrechnung zu unterbleiben und ist dem Beschwerdebegehren in diesem Punkt Rechnung zu tragen. Werbungskosten sind Aufwendungen und Ausgaben…

…nicht möglich gewesen, da im Bescheid nur das Ergebnis der Kontrollrechnung, nicht aber die Hochrechnung zu finden sei. Da im vorliegenden Fall ohnedies ganzjährig Erwerbseinkünfte bezogen worden seien (Jänner bis März 2015 geringfügige Beschäftigung während des Bildungsgeldbezuges, April bis Dezember 2015 Teilzeitarbeit), wäre eine Hochrechnung…

…13 verwiesen. Der Bf. führte weiters aus, dass sich seine steuerfreien Bezüge (Arbeitslosen- und Krankengeld während der Arbeitslosigkeit) im Jahr 2014 keinesfalls progressionsmindernd auf seine ganzjährigen steuerpflichtigen Bezüge 2014 ausgewirkt hätten. Dies betreffe ebenfalls den Bezug vom Jänner 2014. Daher sei der Progressionsvorbehalt rechtswidrig angewendet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Gemeinde, über die Beschwerde vom 25.09.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.08.2012, betreffend die Vergütung von Energieabgaben für 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

Eine Auslegung contra legem liegt nicht vor, da dem Gesetz (§ 4 Abs. 7 AEUV) infolge seiner Normenunklarheit nicht entnommen werden kann, dass der Begriff der „Genehmigung“ auf eine Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung Bezug nimmt. Die Maßnahme der Annahme eines Nichtinkraftretens der Regelung führt auch nicht zu einer…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Jahr 2012 wurden vom Beschwerdeführer (Bf) ganzjährig Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus nichtselbständiger Arbeit und Arbeitslosengeld (Zeitraum 01.01.-30.11.2012) bezogen. Strittig ist, ob eine Umrechnung der neben den steuerfreien Bezügen…

… 3 Abs. 2 EStG 1988 nicht entsprechenden Progressionserhöhung der tatsächlich außerhalb der Zeit der Arbeitslosigkeit erzielten anderen Einkünfte. Da der Beschwerdeführer im Jahr 2011 seine Einkünfte ganzjährig bezogen habe, entspreche sein Fall dem oben angegebenen Sachverhalt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2015 hat das Finanzamt…

…einer unverhältnismäßigen Absenkung der Steuerprogression durch die Miteinbeziehung der steuerfreien Bezüge in das Jahreseinkommen. Mit dem Hochrechnungsverfahren soll vermieden werden, dass das verfügbare Nettoeinkommen eines teilweise Arbeitslosen höher ist als das eines ganzjährig Beschäftigten. Die Regelung ist verfassungskonform (Jakom/Laudacher EStG 2012, Rz 120 zu …

…Vor oder nach einem Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte sind damit einer Umrechnung (Hochrechnung) zu unterziehen, während beispielsweise ganzjährig erwirtschaftete Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder ganzjährig bezogene Pensionen nicht mit hochgerechnet werden dürfen (vgl. RZ 114 der LStR 2002). Die kumulative Wirkung des Wortes „und“ bedeutet…

…einem Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte sind damit einer Umrechnung (Hochrechnung) zu unterziehen, während beispielsweise ganzjährig erwirtschaftete Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder ganzjährig bezogene Pensionen nicht mit hochgerechnet werden dürfen (vgl RZ 114 der LStR 2002). Die kumulative Wirkung des Wortes „und“ bedeutet in diesem Zusammenhang…

…98 und ging ab 01.08.2012 in Pension. Gleichzeitig bezog sie ganzjährig a) eine Pension aus Großbritannien in Höhe von € 16.819,84 und b) aus einer geringfügigen Beschäftigung € 4.200,00. Die Abgabenbehörde hat im Bescheid vom 31.10.2013, StNr.…