…eingebracht wurde. Diese Ansicht sei bereits in einem Schriftsatz vom 02.07.2017 widerlegt worden. Im Folgenden nochmals der Inhalt des Schriftsatzes: "Betreffend der Einkommensteuerbescheide 2012 und 2013, beide vom 19.01.2017, zugestellt am 25.01.2017 wurden jeweils drei Fristverlängerungsansuchen eingebracht. Die ersten…

…In Streit steht, ob es sich bei den von der Arbeitgeberin ausbezahlten Spesen für Verpflegungsaufwendungen um nicht steuerbare bzw. steuerfreie Leistungen handelt. Eine Sachentscheidung ist allerdings nur unter der Voraussetzung der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrags zu treffen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die…

…erstmalig um Fristverlängerung ersucht. Durch die Abweisung ihres weiteren Fristverlängerungsansuchens vom 10.04.2019 mit Bescheid vom 07.05.2019, zugestellt am 09.05.2019, sei ihr für die fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels nur noch der 09.05.2019 zur Verfügung gestanden. Die gegenständliche Beschwerde…

…durch einen Arzt dargelegt. Dispositionsunfähigkeit liegt dann vor, wenn jemand außerstande ist, als notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen (VwGH 16. 2. 1994, 90/13/0004). An der Handlungsfähigkeit eines Wiedereinsetzungswerbers kann gegebenenfalls auch dann kein Zweifel bestehen, wenn der Wiedereinsetzungswerber durch Einbringung eines Ansuchens…

…legte außerdem einen Ausdruck vom 16.2.2015 betreffend der Einbringung der Fristverlängerung vor. Auf diesem Nachweis steht unter dem Antrag fettgedruckt „Der Antrag wurde beim zuständigen Finanzamt eingebracht, wo die weitere Bearbeitung erfolgt“. Aus diesem Grunde ergibt sich, dass die Zurückweisung des Fristverlängerungsansuchens vom…

…05.04.2014 ein weiteres Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung der Beschwerde fristgerecht, nämlich am 07.05.2014 gestellt und in diesem beantragt die Frist zur Einbringung der Beschwerde bis zum 15.08.2014 zu verlängern. Am 30.07.2014 wurde eine Beschwerde gegen die oben angeführten…

…1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung). ….. Gemäß § 245 Abs 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. 2.2 Fristenberechnung Nach Wochen, Monaten oder…

…sei der Fristverlängerungsantrag vom 29.7.2020 lediglich mit E-Mail vom 16.10.2020 übermittelt worden und sei diese Einbringung unwirksam, da es sich bei einem E-Mail um keine in der BAO und den hierzu ergangenen Verordnungen vorgesehene Einbringungsart handle. Dagegen richtet sich…

…sich aus den dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten eine nicht fristgerechte Einbringung der Beschwerde ergeben würde. Aufgrund der in der Folge nachgereichten Unterlagen - insbesondere des Fristverlängerungsansuchens vom 01.08.2019 - stellte sich heraus, dass die Beschwerde aufgrund des rechtzeitig gestellten Fristverlängerungsansuchens rechtzeitig erhoben worden war. 19…

…die geeignet gewesen wären, das fristgerechte Einbringen der Steuererklärungen des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass der steuerliche Vertreter nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes die personellen Ressourcen bereitzustellen hat oder die Zahl der Klientinnen und Klienten den vorhandenen Ressourcen anzupassen ist (BFG 17…

…Die Einhebung des angefochtenen Verspätungszuschlagsbescheides wurde nach Einbringung des Rechtsmittels antragsgemäß gemäß § 212a BAO ausgesetzt. Die Abgabenerklärungen für 2014 reichte die Bf – wiederum nach Fristverlängerung und abgabenbehördlicher Erinnerung - zwar verspätet, doch ohne Zwangsmaßnahmen beim FA ein. Zu einer ESt-Vorschreibung kam es im Zuge dieser…

…erschwert haben kann. Die Bf. hat mit der Einbringung des Fristverlängerungsansuchens zumindest die Bereitschaft der Meldepflicht nachzukommen aufgezeigt und dem FA mitgeteilt, dass es für die Erfüllung der Meldeverpflichtung um einen Monat länger Zeit benötige als im Mahnschreiben festgesetzt. Auch ein plausibler Grund für die…

…das fristgerechte Einlangen des postalisch versendeten Schriftstücks bei der Abgabenbehörde wurde jedoch nicht erbracht. Rechtslage: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen…

…an der Verspätung ändert. Zudem ist es durchaus als optimistisch anzusehen, dass die Erledigung eines knapp vor Weihnachten – am 22. 12. 2015, 17. Uhr 46, - eingebrachten Fristverlängerungsansuchens noch rechtzeitig (aus Sicht der Bf) bis zum 4. Jänner 2016 bei der Bf oder ihrem Vertreter einlangt…

…Frist (der 11.10.2009) auf einen Sonntag fiel, war gemäß § 108 Abs. 3 BAO der nächste Werktag, das ist der Montag, der 12.10.2009 als letzter Tag der Berufungsfrist anzusehen, an welchem die fristgerechte Einbringung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid möglich gewesen ist…

…Dass ein Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung des Vorlageantrages gestellt worden wäre, wurde von der Bf nicht vorgebracht und ist auch der Aktenlage nicht zu entnehmen Der am 6.3.2024 beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag war daher verspätet und vom Bundesfinanzgericht somit als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen…

…Eine bereits abgelaufene Rechtsmittelfrist kann nicht verlängert werden. Der erst am 01.02.2022 beim FA eingebrachte Vorlageantrag war daher (weit) verspätet und vom BFG somit als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist, wenn ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen wird…

…ist, wenn ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen wird, das Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Beschwerdefrist (vgl. zB VwGH vom 28.5.1986, 84/13/0117). Daher ist es im Fall einer nicht fristgerechten Einbringung eines Vorlageantrages dem Bundesfinanzgericht verwehrt…

…BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Gem. § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO (nicht fristgerechte Einbringung)…

…kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden. Die Zurückweisung nicht…