…bei den belegmäßig nachgewiesenen sonstigen, wiederkehrenden (negativen) Bezügen um Aufwendungen für eine von der Bf. im Kalenderjahr 2001 abgeschlossene sog. fremdfinanzierte Rentenversicherung (Kreditzinsen, Konto- bzw. Depotführungskosten und Spesen) handelte. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.1.2016 wurde der genannte Betrag (ohne entsprechende Begründung; vgl…

…Werbungskosten grundsätzlich in dem Kalenderjahr abzusetzen wären, in dem sie geleistet worden wären (vgl. § 19 EStG 1988). Würden Werbungskosten fremdfinanziert, so führe bereits die Verausgabung der Fremdmittel und nicht erst ihre Rückzahlung zu Werbungskosten (vgl. LStR Rz 233; BFG 22.04.2014, RV/7100754/2013). …

…besser wirtschaftlichen) Verfügungsmacht über Geld oder Geldeswert zu verstehen. Dabei ist unbeachtlich, aus welchen Mitteln die verausgabten Leistungen bestritten werden; bei fremdfinanzierten Aufwendungen erfolgt daher der Abfluss bereits im Zeitpunkt der Zahlung, nicht erst bei Rückzahlung des Kredites (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG, …

…der Einlagenrückzahlung besteht. Dies, da die Einlagenrückzahlung aus liquiden Mitteln der Antragstellerin erfolgt sei, wodurch keine unmittelbare Fremdfinanzierung vorliege, wobei die liquiden Mittel aber zum Großteil aus dem letzten Kreditteil stammen würden. Weiters sei der Abstattungskredit ausdrücklich zum Zweck der Errichtung des S. aufgenommen worden…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer fremdfinanzierten privaten Rentenversicherung, die der Beschwerdeführer (Bf) in seiner Einkommensteuererklärung 2015 als Sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 29 Z 1 EStG…

…ua folgende Feststellung getroffen: "Der Abg.pfl. schloss in den Jahren 2001 bzw. 2002 mit der ***X-Versicherungsgesellschaft*** ein sog. fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell ab ("Schneemodell"). Aufgrund der Beurteilung als Kaufpreisrente tritt die Steuerpflicht hinsichtlich der Rentenzahlungen nach Überschreiten des gem. § 16 BewG 1955 kapitalisierten Wertes ein. …

…allein die Frage, ob für den Erwerb der Beteiligungen innerhalb des Konzerns seitens der Bf und Fremdfinanzierung desselben außersteuerliche Gründe gegeben waren oder ob die Gestaltung nur wegen des steuersparenden Effektes gewählt wurde und somit Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 22 BAO…

…In den Materialien zur Regierungsvorlage (XXIV. GP, RV 981, 132) wurde ausgeführt: "Seit dem Steuerreformgesetz 2005 sind Fremdfinanzierungszinsen bei Beteiligungen im Sinne des § 10 KStG steuerlich abzugsfähig. Im Hinblick auf die Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen stellt dies eine Begünstigung dar. Die Abzugsfähigkeit soll in Hinblick auf…

Hinsichtlich der Beurteilung über das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes neu hervorgekommener Tatsachen ist von Bedeutung, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen ist, dass es darauf ankommt, ob der Behörde im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 22.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde (Berufung) wird als unbegründet abgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid vom 22…

…a. die Berücksichtigung von negativen Wiederkehrenden Bezügen (§ 29 Z 1 EStG 1988) iHv Euro 6.083,21. Diese negativen Einkünfte resultierten aus Aufwendungen (Zinsen) die mit einem fremdfinanzierten Pensionsvorsorgemodell in Zusammenhang standen. Wie aus der Aktenlage hervorging, hatte der im Jahr 1951 geborene Bf. im…

…nicht auf wirtschaftlich steuerpflichtige Einnahmen auszudehnen. Die Fremdkapitalzinsen seien unverändert abzugsfähig. Das Finanzamt sprach sich in seinem Vorbringen vom 12.4.2012 gegen das Beschwerdevorbringen aus : Zinsen iVm der Fremdfinanzierung des Erwerbes von Kapitalanteilen seien nur unter den Voraussetzungen des § 11 Abs 1 Z 4…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach mit der Frage des Wiederaufnahmegrundes im Rahmen der Wiederaufnahme des Verfahrens (z.B. VwGH 9.7.1997, 96/13/0185 ) und mit der Frage des fremdfinanzierten Beteiligungserwerbes (VwGH 16.2.1988, 87/14/0051…

…schlüssig daraus, dass die ***Bf1*** in die Liegenschaft ihres geschäftsführenden Alleingesellschafters Investitionen getätigt hat, denen kein einem Fremdvergleich standhaltendes Rechtsgeschäft zugrunde lag. Dem Einwand des steuerlichen Vertreters, die Investitionen wurden durch die ***Bf1*** fremdfinanziert, steht der Annahme einer verdeckten Ausschüttung nicht entgegen, da offene, wie…

…Ausschüttung in Höhe von 35 % der von der Bf. getätigten Investitionen an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer auszugehen. Zutreffend ist auch die Ansicht des Finanzamtes zum Einwand des steuerlichen Vertreters zur Berücksichtigung der gegebenen Fremdfinanzierung, dass die Fremdfinanzierung der Annahme einer verdeckten Ausschüttung nicht entgegenstünde, da offene…

…wirtschaftlichen Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2001, 96/14/0056, mwN). Bei fremdfinanzierten Aufwendungen erfolgt der Abfluss bereits im Zeitpunkt der Zahlung, nicht erst bei Rückzahlung des Kredites (vgl. Doralt, EStG § 19 Tz 31; vgl. auch das hg…

…in seinem Erkenntnis vom 25. April 2013, 2010/15/0101, ausgesprochen, dass bei fremdfinanzierten Aufwendungen der Abfluss (geleisteter Beträge) bereits im Zeitpunkt der Zahlung (der Kosten) und nicht erst bei der Rückzahlung des Kredites oder des Darlehens erfolgt (vgl. auch Doralt, Einkommensteuergesetz (10), Kommentar, BdII…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LRi1*** und ***LRi2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ARTUS Steuerberatung GmbH & CO KG, Stubenring 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 23. April 2021…

…dass vormals die Trennung von Beteiligung und Fremdfinanzierung möglich gewesen sei (sofern kein Missbrauch vorlag) und erst mit dieser Änderung die Trennungsmöglichkeit iZm Umgründungsfällen beseitigt worden sei. Nach Dafürhalten der belangten Behörde habe die Änderung hingegen keine Auswirkungen auf die strittige Rechtsfrage und das Verhältnis…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Steuerberater gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 13.8.2010 betreffend Körperschaftsteuer 2007 und…