…nach § 239 BAO antragslegitimiert. Dies gilt beispielsweise selbst dann, wenn jemand irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto eingezahlt hat. Hierdurch wird der Abgabepflichtige bereichert und ist eine Rückzahlung an den Einzahler durch die Abgabenbehörde nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen (bzw. über dessen Antrag) möglich. Verweigert der…

…in Frage, die als solche den für Grundstücke geltenden zivilrechtlichen Vorschriften unterlägen und gesondert (ohne Grund und Boden) übertragbar seien. Im gegenständlichen Fall handle es sich um ein Fischereirecht an einem fremden fließenden Gewässer, das mit dem Eigentum an Liegenschaften verbunden sei bzw. um ein…

…weil er in der Zeit von Juli 2002 bis August 2006 eine ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch der B-AG einen Vermögensnachteil von € 788.203,78 (2002: € 31.775…

…auf Grund eines Wasserschadens eine Baustelle, aufgrund derer er keinen Zugang zu den Unterlagen gehabt hat. Sie waren in Containern untergebracht, deren Überwachung fremden Dritten oblegen ist. Solcherart war er bzw. die ***Bf2*** objektiv gar nicht in der Lage, eine dem Gesetz entsprechende UVA für…

…Hinsichtlich der stillen Gesellschaft sei bei Einlage zum 11. März 2015 bereits ein hoher Verlust eingetreten. Ein fremdes Unternehmen, das bereits ein Darlehen von fünf Millionen Euro hingegeben habe und obwohl es keine laufenden Darlehensrückzahlungen erhalte, würde sich nicht mit weiteren drei Millionen Euro als…

…an der Vermietung bestehen würden. Der Fremdvergleich sei auch nicht so zu verstehen, dass man jeden beliebigen Fremden auf der Straße vergleichen solle. Eine strenge Auslegung der Familienangehörigenjudikatur wäre nur dann anzuwenden, wenn ernsthaft Zweifel am Vorliegen einer Einnahmeerzielungsabsicht bestünden. Im vorliegenden Fall seien die…

…Somit ergibt sich auch zwanglos die subjektive Tatseite. Wer keine Umsatzsteuervorauszahlungen leistet, weiß eben, dass diese verkürzt werden. Die strafbestimmenden Wertbeträge resultieren aus den entsprechenden Umsatzsteuernachforderungen am Abgabenkonto. Rechtlich hat der Spruchsenat erwogen: Nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig…

…Somit ergibt sich auch zwanglos die subjektive Tatseite. Wer keine UmsatzsteuervorauszahIungen leistet, weiß eben, dass diese verkürzt werden. Die strafbestimmenden Wertbeträge resultieren aus den entsprechenden Umsatzsteuernachforderungen am Abgabenkonto. Rechtlich hat der Spruchsenat erwogen: Nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig…

…den Eindruck zu erwecken, die B GmbH wäre zur GmbH ein gänzlich fremdes Unternehmen und es bestünde keine Verschränkung in der Geschäftsführung. - GmbH hat für das Ausstellen von Rechnungen (Ausgangsrechnungen der B GmbH – Rechnungsaussteller GmbH) diese „Leistung“ unter „Administrations- bzw Organisationsaufwand“ abgerechnet. Im Zuge dieser…

…2006 mit -€ 362,51 festgesetzt worden ist (genannter Finanzstrafakt, Bl. 43 ff und 50 ff, Veranlagung 2005 und 2006; Abfrage Abgabenkonto vom 6. November 2017). Zusätzlich fungierte A aber auch als selbständiger Geschäftsführer der D-GmbH, FN2, seit 30. September 2005 (bis zum 19…

…Eine Abfrage über die entsprechenden Bewegungen auf dem Abgabenkonto der C wurde dem BFG vorgelegt. Beweiswürdigung: Der dargestellte und in freier Überzeugung als erwiesen angenommene Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der dem Verwaltungsgericht [das Bundesfinanzgericht (nachfolgend: BFG) ist das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen…

…der Zusammensetzung jener Gläubiger, die ihre Forderungen im Konkursverfahren der GmbH angemeldet hätten, ergebe sich, dass die Gesellschaft praktisch ausschließlich fremdes Material verarbeitet und weder eigene Produktionsmittel noch eigene Mittel investiert habe, um ein Bauvorhaben zu erledigen. Analysierend könnte dazu festgestellt werden, dass die Primärschuldnerin…

…von C bereit erklärt, ein Privatgeld in Höhe von € 10.000,00 zuzuschießen. Im Herbst 2009 sei die ständig angespannte finanzielle Situation für C nicht mehr tragbar gewesen und sie wechselte Vollzeit in ein fremdes Dienstverhältnis. Der Beschuldigte sei weder Spieler, noch habe er…

…vornehmen müsste, um die Abgabenschuldigkeiten bezahlen zu können. Die Amtsbeauftragte trug weiters vor, dass aus dem Verkauf der Immobilie XY eine Umsatzsteuernachzahlung von € 28.449,19 entstanden sei. Da dies fremdes Geld sei, werde um Auskunft ersucht, warum er diese Umsatzsteuer nicht abgeführt, dazu…

…entfallen) inkl. AK und Kosten der Führung des Treuhandkontos zusammen. Gegenstand der Bemessung ist die Abtretung des Übereignungsanspruches für die Gebäude auf fremdem Grund." Das Schreiben des steuerlichen Vertreters des Beschwerdeführers vom 12. März 2019 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: "Ich halte einleitend fest, dass…

…10% für die getätigte Investition. Es liegt auch kein Bezug zur Sphäre der privaten Lebensführung vor. Das Mietobjekt L****-gasse dient zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an fremde Dritte. Das Mietverhältnis ist daher steuerlich anzuerkennen. Für die Prüfung, ob eine verdeckte Ausschüttung…

…Steuerkontos sowie dem Haftungsbescheid v.03.08.2015 bzw. den Lohnpfändungsbescheiden v.16.7.2014 und 5.10.2015, den Buchungen am Abgabenkonto der ***5*** GmbH,sowie den Belegen betreffend Zahlungen vom 3.8.2015, 23.11.2015, 2.12.2015 und 31.12.2015.…

…Bf.***, vertreten durch ***Stb.***, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10. Dezember 2019, Abgabenkontonummer ***1***, betreffend Haftung gem. § 59 Abs. 4 lit. a Glücksspielgesetz zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird…

…Überweisung vom 25.1.2016 wurde eine Verrechnungsweisung betreffend die nicht haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 12/2015 erteilt). Der Beschwerdeführer hat als Geschäftsführer der Primärschuldnerin das Abgabenkonto damit gleichsam als Kreditkonto betrachtet, auf welches lediglich Teilzahlungen zur Abdeckung des aufgelaufenen Rückstandes geleistet wurden. Am 20.6.2016…

…dass die Gebühren wohl auch nicht als prohibitiv hoch angesehen werden können, möchte die BF aber noch einmal betonen dass es sich bei den Beschwerdeführern um Asylwerber und Fremde handelt, die ohnehin auf Zuwendungen aus der Grundversorgung angewiesen sind und mangels Zugang zum Arbeitsmarkt über…