RIS AI
4 083 Treffer442 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100268/2019Außergewöhnliche Belastung: Pflegekosten für Elternteil nach Übernahme des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Vorfeld vorausgegangen sei. Zudem werde im genannten Erkenntnis auch ausgeführt: „… Ob damit beteiligte seine Verpflichtung zur Kostentragung durch freiwilliges Verhalten selbst mitverursacht hat …. Auch die Annahme einer Schenkung kann ein solches Verhalten darstellen..." Weiters werde im Erkenntnis noch auf Jakom 2013 § 37 Rz…

BFG RV/7102221/2012Anerkennung veruntreuter Steuerguthaben als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…zwangsläufig erwachse, wenn sie unmittelbare Folge eines freiwilligen Verhaltens sei, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen habe oder sich als Folge eines vom Steuerpflichtigen übernommenen Unternehmerwagnisses darstelle. Die Erteilung einer Geldvollmacht an den steuerlichen Vertreter stelle ein freiwilliges Verhalten dar, sodass aus…

BFG RV/3100082/2018Aufwendungen für Deutschkurse der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Grund für die strittigen Aufwendungen im freiwilligen Entschluss zur Knüpfung des Ehebandes zu sehen. Auch könne nicht jedes freiwillige Verhalten der Anerkennung einer außergewöhnlichen Belastung abträglich sein, gebe es doch grundsätzlich keine Aufwendungen, für die nicht mehr oder weniger freiwillige Entschlüsse des Steuerpflichtigen ursächlich seien…

BFG RV/5101204/2014Ist ein eingetretener Schaden durch Tierhaltung im Haus eine außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015

… 34 Abs. 2-5 EStG 1988, Tz 8 und die dort zitierte hg. Judikatur). Bestimmte Umstände unterbrechen den Kausalzusammenhang zum freiwillig gesetzten Verhalten. Dies ist dann der Fall, wenn die Verknüpfung zwischen Ursache und Wirkung keine unmittelbare und typische (adäquate) mehr ist. Erwächst eine Belastung…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…verwertbares Vermögen zur Deckung der strittigen Aufwendungen zugekommen. Es fehle den Aufwendungen auch am Merkmal der Zwangsläufigkeit. Die Belastung stelle sich im vorliegenden Fall als Ergebnis eines freiwilligen Verhaltens dar, weil der Beschwerdeführer laut Punkt 2.) des Vertrages zu keinem finanziellen Beitrag verpflichtet worden wäre.…

BFG RV/6100449/2019Krankentagegeldversicherung / kein Werbungskostenabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…ist es als erwiesen anzusehen, dass hier eine freiwillige Zusatzversicherung vorliegt, zumal es für die Bf darum geht, einen - durch den Entfall des Krankengeldes bedingten - Verdienstentgang, der zweifelsohne der Privatsphäre zuzuordnen ist, hintanzuhalten. Für ein freiwilliges Verhalten spricht weiters der Umstand, dass alle (privat bzw…

BFG RV/5101052/2016Berücksichtigung von Leistungen in Zusammenhang mit einem in einem Übergabevertrag vereinbarten Ausgedinge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024Teil 2/2

…nicht entziehen kann" ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken…

BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…ein freiwilliges Verhalten iSd. höchstgerichtlichen Judikatur, das zur Vermögenslosigkeit seines Mutter und zur daraus folgenden Notwendigkeit der Unterhaltsleistung führte: Die Mutter übergab mit Übergabsvertrages vom 19. Februar 2013 ihr einziges werthaltiges Vermögen dem Bf. und hat der Bf. die Schenkung der Liegenschaft seiner Mutter freiwillig…

BFG RV/2100665/2020Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastung nach vorangegangener Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…2010/15/0130 zu verweisen, wonach die Zwangsläufigkeit der Belastung mit der Begründung verneint wurde, dass sie der Steuerpflichtige durch Annahme der Schenkung und somit durch ein freiwilliges Verhalten selbst mitverursacht hat. Dies trifft auch auf den gegenständlichen Fall zu, da es die Bf in…

BFG RV/7101442/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist auf Grund eines mit dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…die Partei "verhindert" gewesen sei, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisses gesetztes rein freiwilliges Verhalten wie zB das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist, sei für sich allein nicht als "Verhinderung" iSd § 308 BAO anzusehen. …

BFG RV/7101439/2019Wiedereinsetzungsantrag nach einem Verjährungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

…grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignis gesetztes rein freiwilliges Verhalten, wie z.B. das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist, ist für sich allein nicht…

BFG RV/7101437/2019Frist für den Antrag auf einen Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2021Teil 2/3

…grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignis gesetztes rein freiwilliges Verhalten, wie z.B. das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist, ist für sich allein nicht…

BFG RV/7101443/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum behauptet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020Teil 2/2

…grundlegenden Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung gehört, dass die Partei "verhindert" war, ihr notwendig erscheinende Schritte rechtzeitig zu setzen. Ein außerhalb eines unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignis gesetztes rein freiwilliges Verhalten, wie z.B. das Hinausschieben von Anträgen bis zum Ende einer Frist, ist für sich allein nicht…

BFG RV/2100004/2020Außergewöhnliche Belastung: Übernahme der Pflegekosten eines Nachkommens bei Zuwendung von nicht verwertbarem Vermögen durch einen Elternteil an einen anderen Nachkommen – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…dienen. Der Tragung von Wohnungskosten fehle nämlich das Element der Außergewöhnlichkeit. Im gegenständlichen Beschwerdefall setzte der Bf. allerdings weder im Streitjahr noch in den Jahren davor oder danach ein freiwilliges Verhalten, das zur Vermögenslosigkeit seines Vaters und zur daraus folgenden Notwendigkeit der Unterhaltsleistung führte. Der…

BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…nicht entziehen. Diese Rechtspflicht darf jedoch zur Begründung der Zwangsläufigkeit der daraus folgenden Ausgaben nicht freiwillig übernommen worden sein. Es ist daher zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin durch freiwilliges Verhalten (Übernahme der alleinigen Obsorge im Gegensatz zur in § 179 Abs 1 ABGB vorgesehenen aufrechten gemeinsamen…

BFG RV/5100861/2018Übernahme von Pflegekosten durch die Tochter bei in zeitlichem Zusammenhang stehender Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, weil dem Aufwand (der Übernahme der Pflegekosten) eine Bereicherung (die Schenkung einer unbelasteten Liegenschaft) gegenüberstand. Zum anderen setzte die Bf mit Annahme der geschenkten Liegenschaft ein freiwilliges Verhalten, das zur Vermögenslosigkeit ihrer Mutter und zur daraus folgenden Notwendigkeit der Unterhaltsleistung führte, weshalb die…

BFG RV/4100174/2013Kosten einer Dacherneuerung wegen Baumängeln sind keine ag Belastung, wenn auf eine gerichtliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen verzichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…dann nicht zwangsläufig erwächst, wenn sie eine unmittelbare Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken, also freiwillig, entschlossen hat. Weil nahezu jedes Ereignis letztlich in irgendeiner Form auf ein “freiwilliges“ Verhalten zurückgeführt werden kann (was nach Wanke, a.a.O…

BFG RV/7101124/2013Übernahme der nicht durch das wirtschaftliche Einkommen der Eltern gedeckten Pflegeheimkosten bei vorangegangener Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Die Zwangsläufigkeit der Belastung wurde mit der Begründung verneint, dass sie der Steuerpflichtige durch Annahme der Schenkung und somit durch ein freiwilliges Verhalten selbst mitverursacht habe. Dem vorzitierten Erkenntnis sind in diesem Zusammenhang folgende Kernaussagen zu entnehmen: „….Gegenständlich war eine wesentliche Ursache für das…

BFG RV/2101241/2015Außergewöhnliche Belastung: Übernahme der Pflegekosten eines Nachkommens bei Zuwendung von (nicht verwertbarem) Vermögen durch einen Elternteil an einen anderen Nachkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…dienen. Der Tragung von Wohnungskosten fehle nämlich das Element der Außergewöhnlichkeit. Im gegenständlichen Beschwerdefall setzte der Bf. allerdings weder im Streitjahr noch in den Jahren davor oder danach ein freiwilliges Verhalten, das zur Vermögenslosigkeit seines Vaters und zur daraus folgenden Notwendigkeit der Unterhaltsleistung führte. Der…

BFG RV/2100370/2017Unterhaltsleistungen der Tochter an pflegebedürftige Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

…nicht entziehen kann" ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken…