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BFG RV/7106374/2019Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug für entsendete Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…habe die Bf sich entschlossen, entsprechend RZ 927 LStR 2002 die Einkommensteuer für die entsendeten Mitarbeiter im Abzugsweg einzubehalten und abzuführen (freiwilliger Lohnsteuerabzug). Die Vorgehensweise entspreche dem BMF-Erlass BMF-010221/0362-VI/8/2014 zum wirtschaftlichen Arbeitgeber bei Arbeitskräfteüberlassungen. Im Rahmen der korrekten Periodenzurechnung…

BFG RV/7101138/2015Säumniszuschlag bei freiwilligem Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2016

…habe die Bf sich entschlossen, entsprechend RZ 927 LStR 2002 die Einkommensteuer für die entsendeten Mitarbeiter im Abzugsweg einzubehalten und abzuführen (freiwilliger Lohnsteuerabzug). Die Vorgehensweise entspreche dem BMF-Erlass BMF-010221/0362-VI/8/2014 zum wirtschaftlichen Arbeitgeber bei Arbeitskräfteüberlassungen. Im Rahmen der korrekten Periodenzurechnung…

BFG RV/3100842/2018Haftung nach § 82 EStG iVm § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

……] Nach getroffenen Feststellungen verfügte die bfP im verfahrensgegenständlichen Zeitraum über keine Betriebsstätte im Inland. Liegt keine Betriebsstätte vor, ist ein Lohnsteuerabzug nicht zulässig. Ein "freiwilliger Lohnsteuerabzug" war nach der Verwaltungspraxis durchaus üblich (vgl. Rz 927 LStR), eine gesetzliche Rechtsgrundlage dafür gab es jedoch nicht…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

… 99 Abs. 1 Z. 5 EStG geleisteten Abzugssteuer setzte deshalb den Nachweis der lohnsteuerlichen Erfassung dieser in Österreich steuerpflichtigen Arbeitslöhne der Leiharbeitskräfte voraus. Findet kein freiwilliger Lohnsteuerabzug (durch den ausländischen Gesteller, welcher der Arbeitgeber im Sinne des § 47 EStG ist) statt, könne nur der unter…

BFG RV/7101082/2018Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung (Abzugsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2018

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.5.2013, 2009/13/0031, ausgeführt, dass für den Fall, dass seitens der überlassenden Firma kein freiwilliger Lohnsteuerabzug stattfinde, die Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG nur auf den unter Art. 7 DBA fallenden Teil der Gestellungsvergütung …

BFG RV/7102988/2025Keine Gewährung der Differenzzahlung bei Vorliegen einer sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung eines Mitgliedstaates (Slowakei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…Jahre 2022 und 2023 weisen Folgendes aus: 2022: Arbeitnehmer Adresse P… Slowakei Zeitraum von 01.08. bis 31.12. Soziale Stellung Arbeiter Vollbeschäftigung nein Teilbeschäftigung ja Freiwilliger Lohnsteuerabzug nein | Bezeichnung | KZ | Betrag | KZ | Betrag | Bruttobezüge gemäß § 25 (ohne …

BFG RV/7100905/2025Arbeitskräftegestellung - Rückerstattung der bereits entrichteten Abzugsteuer gemäß § 4 DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…Abs. 1 Z4 EStG 1988 als wirtschaftlich bereits nach § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 erfasst sowie deren Besteuerung sichergestellt. Eine Rückerstattung der gesamten Abzugsteuer ist nur möglich, wenn für die überlassenen Arbeitskräfte ein freiwilliger Lohnsteuerabzug iSd. § 47 Abs. 1 lit. b erfolgt. Andernfalls…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…in denen der ausländische AG in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige AN beschäftigt, die tatsächlich überwiegend in Österreich tätig sind (wie hier -siehe Homeoffice Kosten lt Einkommensteuererklärung 2020) und für die kein freiwilliger Lohnsteuerabzug vorgenommen wurde, wurde eine Verpflichtung zur Übermittlung der Daten im Sine einer Lohnbescheinigung…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen Ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung gab die Beschwerdeführerin an, dass sie ausschließlich Pensionseinkünfte erhalte und erklärte neben Steuerberatungskosten als Sonderausgaben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug (KZ 359) Euro 75.351,24. Weiters führte Sie an, dass es sich unter…

BFG RV/7102224/2021Keine Anwendung der steuerlichen Begünstigung gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 bei freiwilliger monatlicher Auszahlung der Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

… § 29 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung gilt entsprechend. Die Lohnsteuerabzugspflicht ist daher auch für ausländische Arbeitgeber vorgesehen, wenn sie in Österreich für die Dauer von mehr als einem Monat über feste örtliche Einrichtungen verfügen. Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…war, Anpassungen nach Ende des Auszahlungsjahres waren daher nicht erforderlich. 2. freiwillige Abfertigungen zum 31.12.2009 Zum 31.12.2009 wurden die Dienstverhältnisse der im GPLA Bericht namentlich erwähnten Geschäftsführer der Bf. einvernehmlich beendet und die betroffenen Personen in den konzernmäßig mit der Bf…

BFG RV/7100373/2026Div. Werbungskosten: häusliches Arbeitszimmer, digitale Arbeitsmittel, Internetkosten etc.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Werbungskosten für Homeoffice-Pauschale - 300,00 € Begründung: Es waren folgende Änderungen vorzunehmen: Versicherungsprämien, wie z. B. freiwillige Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung, sind zuletzt mit dem Veranlagungsjahr 2020 absetzbar. Es konnten daher Ihre Versicherungsprämien nicht berücksichtigt werden. - Spenden werden ab dem Veranlagungsjahr 2017 automatisch an…

BFG RV/7102350/2012Über einen Pool abgewickelte Weiterleitung von freiwilligen Anteilen an Privathonoraren bzw Sonderklassegebühren an OP-Gehilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.07.2020

…und 2009 erklärte der Beschwerdeführer Einnahmen aus Assistenzgebühren, dh Einnahmen aus der Beteiligung an ärztlichen Honoraren (Sondergebühren) (Beilage 2008) als nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt erließ Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009, in welchen es diese Einnahmen als einkommensteuerpflichtig…

BFG RV/6100573/2012Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…Sozialversicherungsbeiträge zu einem Fünftel steuerfrei blieben. Die steuerpflichtigen Beträge seien nach § 67 Abs. 10 EStG 1988 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Da ein Lohnsteuerabzug im Fall des Bf nicht erfolge, werde der Bf auf die Bestimmung des § 120 BAO, die eine Anzeigepflicht normiere, hingewiesen…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…Unterhaltsverpflichtung mit dem vollen Nettobetrag anzurechnen sei. Die ausbezahlte Witwenpension überschreite die Alimentenbeträge. Nachdem die grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung von Alimenten weggefallen sei und von keiner freiwilligen Unterhaltsleistung auszugehen sei, sei die Weiterzahlung der Renten in der testamentarischen Regelung vom 17. April 2013 begründet. Argumentation…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 1/2

…Bf. für betriebliche Veranstaltungen, wie Meetings und Teambuildings, und sofern darüber hinaus verfügbar, im Rahmen des freiwilligen Sozialaufwandes von Mitarbeitern und deren Familie zu Erholungszwecken genutzt werden. Den beiden Geschäftsführern wurden zwei separat zugewiesene Wohnbereiche, die nur von ihnen benutzt werden, zur Verfügung gestellt. Darüber…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…den Pflichtbeiträgen zurückgehen. Freiwillige Weiterversicherungsbeiträge, welche in Zeiten fehlenden Engagements zur Sicherung künftiger Rentenansprüche gegenüber der VddB geleistet wurden, waren von der Bf eigenständig zu entrichten. Da sie nicht vom Steuerabzug des Arbeitgebers erfasst wurden, unterlagen sie nicht dem Lohnsteuerabzug und verminderten daher auch nicht…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…den Pflichtbeiträgen zurückgehen. Freiwillige Weiterversicherungsbeiträge, welche in Zeiten fehlenden Engagements zur Sicherung künftiger Rentenansprüche gegenüber der VddB geleistet wurden, waren von der Bf eigenständig zu entrichten. Da sie nicht vom Steuerabzug des Arbeitgebers erfasst wurden, unterlagen sie nicht dem Lohnsteuerabzug und verminderten daher auch nicht…

BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…die Privathonorare, der im Krankenhaus der Bf tätigen Ärzte von der ***BGmbH*** treuhändig verwaltet und einkassiert worden seien. Von diesen Honoraren hätten die Ärzte freiwillig - in unterschiedlicher Höhe - Zuwendungen an die nichtärztlichen Mitarbeiter des OP-Teams abgegeben. Diese seien in einen Pool geflossen, aus welchem…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e erster Satz EStG 1988 lautet: Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen…