…ihrer alleinigen Gesellschafterin, der Mutter-GmbH , in Ausführung eines Auftrages der Großmutter-Stadt einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 4.300.000,00 erhalten habe. Die Ansicht vertretend, dass es sich dabei um einen steuerpflichtigen freiwilligen Zuschuss eines Gesellschafters der Bf. gehandelt habe, schrieb das…

…12.2015 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 9 Abs. 2 KVG für die bei der G-1 in der Höhe von € 210.000,00 aushaftende Gesellschaftsteuer (freiwilliger Gesellschafterzuschuss iSd § 2 Z 4 KVG vom D-2, Bescheid vom 16.11.2015) zur Haftung herangezogen.…

…Beteiligungsverhältnisse gedient und der Gesellschafterzuschuss der Abdeckung der Verluste. Sofern ein Gesellschafterzuschuss mit der Gründung gekoppelt sei, liege - wie bereits erwähnt - ein Agio vor. Sofern der Zuschuss von Kapital in die Gesellschaft auch nur einen Tag nach der Gründung erfolge, liege ein freiwilliger Gesellschafterzuschuss vor. …

…Aufgeld sinngemäß wie ein freiwilliger Gesellschafterzuschuss zu behandeln ist. Gemäß UFS (Anmerkung des Bundesfinanzgerichts [BFG]: gemeint BFG-Erkennntis) vom 25.04.2014 (RV/5100126/2012) sind Gesellschafterzuschüsse Einlageleistungen in die Gesellschaft seitens des Anteilsinhaber und erhöhen das Eigenkapital der Gesellschaft. Ein Gesellschafterzuschuss fällt unter die…

…noch eine im Gesetz begründete Verpflichtung diese Aufwendungen der Bf. zu tragen und die Gesellschafterzuschüsse erfolgten, um eine Beeinträchtigung der Liquidität der übernehmenden Gesellschaft durch den Umwandlungsvorgang hintanzuhalten. Es liegt hier somit eine freiwillige Leistungen zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes vor, die das Gesellschaftsvermögen der Bf…

…Vertretung der X Betriebs GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an, dass die Bf. einen Gesellschafterzuschuss als freiwillige Leistung iSd § 2 Z. 4 KVG mit einem Wert der Leistung (§ 7 Abs. 1 Z 2 KVG) in Höhe von…

…dass freiwilige Leistungen eines Aktionärs, vor allem bei Ausgabe von Aktien über dem Nennwert, gesellschaftsteuerpflichtig seien. Laut den Ausführungen hinsichtlich der "Rücklage Stand 31.3.2008 (€ 4,159.585)" in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16.9.2013 " dürfte der Gesellschafterzuschuss in Zusammenhang…

…zum Kapitalerhöhungsbetrag von 4.510,00 € einen einmaligen nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschuss von 245.490,00 € an die Gesellschaft voll und bar unverzüglich zu leisten. Herr Z leistet an die Bf. einen freiwilligen Zuschuss von 245.490,00 € und verpflichtet sich diesen Betrag…

…jedoch nach der einhelligen Meinung im Schrifttum deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein den Geschäftsführer einer Zwischengesellschaft bindender Gesellschafterbeschluss sehr wohl eine gesellschaftssteuerrechtlich relevante Weiterleitungsverpflichtung zu begründen vermag, sodass nicht von einer freiwilligen, der GesSt unterliegenden, Weiterleitung des Zuschusses an die Enkelgesellschaft ausgegangen werden kann.…

…Festgehalten wird, daß die X PRODUKT GmbH, FN***1 einen indirekten Gesellschafterzuschuß in der Höhe von EURO 1.965.000,00 (…) an die X – Y PRODUKT Trading GmbH geleistet hat und diese bereits über diesen Betrag verfügt. 2. Mit diesem Vertrag wird der Teilbetrieb…

…Stammeinlage in der Höhe von 10.000,00 € verpflichtet sind, beschließen die Gesellschafter einstimmig die Leistung eines freiwilligen Gesellschafterzuschusses in der Form eines Agios in der Höhe von 250.000,00 € je Gesellschafter. Sämtliche Gesellschafter haben dieses Agio binnen 14 Tagen nach Eintragung…

…an der ***2*** dar. Die Gesellschafterin hätte die Kapitalerhöhung auch ohne Leistung eines Agios bewirken können. Der als Agio bezeichneten Leistung kommt daher vielmehr die Bedeutung eines freiwilligen Gesellschafterzuschusses zu, der zwar im Rahmen der Kapitalerhöhung vereinbart wurde, jedoch nicht Voraussetzung für die Kapitalerhöhung war…

…an der ***4*** dar. Die Gesellschafterin hätte die Kapitalerhöhung auch ohne Leistung eines Agios bewirken können. Der als Agio bezeichneten Leistung kommt daher vielmehr die Bedeutung eines freiwilligen Gesellschafterzuschusses zu, der zwar im Rahmen der Kapitalerhöhung vereinbart wurde, jedoch nicht Voraussetzung für die Kapitalerhöhung war…

…Tochter- und Enkelgesellschaften, die meistens die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufwiesen. Als probate Form der Eigenmittelzuführung hätten sich dabei aus wirtschaftlichen und (gesellschafts-)rechtlichen Gründen (freiwillige) Gesellschafterzuschüsse erwiesen. Dass die ***5*** zahlreiche Beteiligungen an Konzerngesellschaften über einen fiduziarischen Treuhänder gehalten habe, habe in…

… 33 TP 8 Abs. 1 GebG die tatsächliche Zuzählung des dargeliehenen Betrages unterliegt, während bei der Gesellschaftsteuer nicht die Begründung der freiwilligen Übernahmsverpflichtung, sondern erst deren Erfüllung, also das tatsächliche Bewirken der Leistung (im Beschwerdefall: die fortlaufende Überlassung der Darlehensvaluta zur Nutzung) den Steuertatbestand auslöst…

…gegenüber dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) einen Gesellschafterzuschuss der Gemeinde A. als freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 4 KVG) in Höhe von € 4.010.600,00 Auf Grund dieser Erklärung setzte das FAGVG gegenüber der Bf…

…gleichen Teilen einen Gesellschafterzuschuss von insgesamt € 465.000,00 (....) zu leisten." Dieser Nachtrag ist ebenfalls mit dem Vermerk "Gesellschaftsteuer selbstberechnet am 17.2.2011 zu ErfNr. 2/2011 ......." versehen. Auf Grund eines Vorhaltes, in welchem das FAGVG darauf hinwies, dass freiwillige Gesellschafterleistungen im Zusammenhang…

…als freiwillige Leistung eines Gesellschafters. Tatsächlich handelt sich auch in diesem Fall um keinen - auch nicht aufschiebend bedingten - Forderungsverzicht des Gesellschafters yx. Die aber zweifellos vorliegende Rückstellungserklärung des Gesellschafters im Jahre 2010 geschah, weil die Berufungswerberin ein negatives Eigenkapital aufwies. Als Forderungsverzicht oder Gesellschafterzuschuss kann…

…mit € 5.000.000,-- (exkl USt) geplanten Investitionskosten für die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen Hort/Volksschule/Hallenbad belaufen sich aus derzeitiger Sicht auf insgesamt € 7,1 (exkl USt). Der Finanzierungsplan lt Grundsatzbeschluss vom 11. März 2009 (Gesellschafterzuschüsse € 3,2 Mio, Gesellschafterdarlehen 1 Mio…

…Kausalitätszusammenhanges zwischen Aufgabenübertragung und Leistung konkreter Gesellschafterzuschüsse bejaht (vgl. dazu BFG 01.07.2014, RV/7100134/2012). Die Tatbestandvoraussetzung der "Unmittelbarkeit" erfordert nicht nur, dass mit der Aufgabenübertragung festgelegt wird, welche konkreten Rechtsvorgänge (zB freiwillige Leistungen in Form von Gesellschafterzuschüssen) in der Zukunft erfolgen werden…