…entstand. Am 9. 1.2014 sei hinsichtlich dieses Rückstandes automatisch ein Rückstandsausweis ausgefertigt worden. Hinsichtlich dieses Rückstandes in Höhe von 2.579,13 Euro sei am 13. Jänner 2014 eine Zahlungsaufforderung (freiwillige Mahnung) an die Bf. erlassen worden, mit welcher die Bf. aufgefordert worden wäre…

…12.1996, 95/16/0204; 16.2.2000, 95/15/0054). § 238 Abs. 2 BAO nennt vier Beispiele für Unterbrechungshandlungen: • Mahnungen (§§ 227 und 228, auch freiwillige Mahnungen; VwGH 26.9.2006, 2006/17/0054: auch rechtswidrige Mahnungen), • Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Pfändungen gem. § 31 AbgEO; vgl…

…a) der Mieter seine Zahlungsverpflichtungen (insbesondere Mieten, einen allfälligen Baukostenzuschuss, eine allfällige Mietvorauszahlung, allfällige Kautionen, Betriebs- und Nebenkosten und allfällige Umsatzsteuer) trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen begleicht, [...] XX. Kaufoption 1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter frühestens nach Ablauf von 126 Monaten…

…mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn 12.1.1. der Pächter mit der Bezahlung des Pachtzinses und/oder der Erfüllung sonstiger ihn aus diesem Vertrag treffenden Zahlungspflichten trotz zweimaliger Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen in Rückstand gerät; 12.1.2. gegen den Pächter…

…die dieser selbst vorgelegt hat, in Zweifel zu ziehen. Die Mahnung zur Zahlung der Finanzamtsquoten ergibt sich aus den Akten des FAÖ und wurde dies vom BF auch nicht in Zweifel gezogen. Die Überweisung der fälligen Beträge im Jahr 2021 vom Konto der Beteiligungs GmbH…

…ist nicht höher als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse bzw gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Auch erwächst die Belastung für die Beschwerdeführerin nicht zwangsläufig. Sie ist den Versicherungsvertrag für die private Unfallversicherung freiwillig eingegangen. Es liegen somit keine tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründe vor…

…Pkt.VI.ff gemachten Ausführungen, sollen auch zur Untermauerung des Nachsichtsansuchens dienen. Ad b) Diesbezüglich verweise ich auf das über FinanzOnline übermittelte "Sonstiges Anbringen" bezüglich der m.E. ungerechtfertigt ergangenen Mahnung vom 11.6.2022 (Anlage D, Seiten und 2) V. In der Begründung der…

…Ihres Parkklebers erhalten haben, wird entgegengehalten, dass auf die Zusendung eines solchen Schreibens kein Rechtsanspruch besteht, da es sich hierbei lediglich um eine freiwillige Serviceleistung der Magistratischen Bezirksämter handelt. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben…

…Respiro, auf ein von der Vermieterin bekanntgegebenes Konto einzuzahlen. … 11. vorzeitige Vertragsauflösung Ungeachtet der eingegangenen Mietdauer kann die Vermieterin bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag nach schriftlicher Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist auflösen, insbesondere wenn: 11.1 bis 5: Zahlungsverzug, fehlende Kaution…

…in Relation zum vorliegen-den Schuldgehalt auch unangemessen hoch. Zu diesem Vorbringen wird Folgendes festgestellt: Auf die Zusendung des Erinnerungsschreibens bezüglich Verlängerung des Parkpickerls besteht kein Rechtsanspruch, da es sich lediglich um eine freiwillige Serviceleistung der Magistratischen Bezirksämter handelt (vgl. zB BFG 12.02.2020…

…bringen, in dem ich jetzt wohne, und um Geld auf der Karte zu bezahlen, weil mein Geld jeden Monat abgehoben wird und wenn ich nichts bezahle, kommt Mahnung an. Ab 1.1. Ich bin in einem Studentenheim, aber da ich nicht in Wien war, bin…

…liege, sich rechtzeitig um die Verlängerung des Parkklebers zu kümmern. Eine Erinnerung durch das Magistratische Bezirksamt stelle lediglich eine freiwillige Dienstleistung ohne jeglichen Rechtsanspruch dar. Wie im Bescheid angeführt, könne zeitgerecht bereits vor Ablaufen der Ausnahmegenehmigung der Antrag der Parkkleberverlängerung auch online gestellt werden. Zudem…

…gänzlich oder teilweise eigenmächtig abändert; b) bei Verzug der vereinbarten Kautionszahlung; c) wenn die Mieterin trotz einer nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die übliche oder ihr bisher zugestandene Frist hinaus, mindestens aber vier Wochen, im Rückstand ist…

…Ihrer Seite gekommen. Mein Fall der Familienbeihilfe für meinen Sohn ist daher immer noch offen. Dies ist der Grund dafür, warum ich Ihnen dieses dritte Schreiben als meine letzte Mahnung übersende. Ordnungsgemäß möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf die VERORDNUNG (EU) Nr. 465/2012…

…Heimfahrten, Krankenhausaufenthalt...) dem Auftragnehmer gebührt. 2. Beide Vertragsparteien können den gegenständlichen Vertrag unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist schriftlich aufkündigen. Bei gravierenden Vertragsverletzun­gen (wie etwa Zahlungsverzug nach Mahnung, Betreuungsmängel...) steht beiden Vertrags­par­teien ein außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht zu. 3. Es wird eine Probezeit von 6 Wochen…

… 4 öUStG umfasst alles, was der Empfänger aufzuwenden hat, um die Lieferung zu erhalten (§ 4 Abs. 1 UStG) oder freiwillig aufwendet (§ 4 Abs. 2 Z 1 UStG). Dazu gehören nach ho. Ansicht auch die vorliegenden Doppel- oder Überzahlungen [...]“. Zu den “Überzahlungen“ hatte die Beschwerdeführerin im…

… 4 öUStG umfasst alles, was der Empfänger aufzuwenden hat, um die Lieferung zu erhalten (§ 4 Abs. 1 UStG) oder freiwillig aufwendet (§ 4 Abs. 2 Z 1 UStG). Dazu gehören nach ho. Ansicht auch die vorliegenden Doppel- oder Überzahlungen [...]“. Zu den “Überzahlungen“ hatte die Beschwerdeführerin im…

… 4 öUStG umfasst alles, was der Empfänger aufzuwenden hat, um die Lieferung zu erhalten (§ 4 Abs. 1 UStG) oder freiwillig aufwendet (§ 4 Abs. 2 Z 1 UStG). Dazu gehören nach ho. Ansicht auch die vorliegenden Doppel- oder Überzahlungen [...]“. Zu den “Überzahlungen“ hatte die Beschwerdeführerin im…

…Grund einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Verpflichtung bewirkt werden (Beispiele weitere Einzahlungen, Nachschüsse) der Gesellschaftsteuer. Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen außerdem folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse…

…den Rechnungsaussteller geleistet. Obwohl auf den Rechnungen eine Zahlungsfälligkeit von "14 Tagen netto Kasse" vermerkt sei, seien seitens des Rechnungslegers weder Mahnungen noch irgendwelche Einbringungsversuche zur Bezahlung dieser Rechnungen erfolgt. Sogar der Eintritt der Verjährung sei ohne irgendwelche Handlungen oder Regelungen hingenommen worden. Von ***F…