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BFG RV/7101082/2022Freiwillige Abfertigungen und Abschmelzungsbeträge im Rahmen von Sozialplänen stellen dem Abzugsverbot unterliegende sonstige Bezüge dar; nicht jedoch vorgezogenes Jubiläumsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023

…steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend die Körperschaftsteuerbescheide der Jahre 2018 und 2019, weil bei der Erstellung der Steuererklärung 2018 die Höhe der nichtabzugsfähigen freiwilligen Abfertigungen gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 8 EStG…

BFG RV/4100457/2020Betriebsausgabenabzug für freiwillige Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…53.259,32 € angesetzt. Dabei wurden durch das Finanzamt entgegen den Ansätzen der Bf Betriebsausgaben, die die Bf wegen Bezahlung freiwilliger Abfertigungen in Höhe von 101.161 € steuerlich erklärt hatte, nicht anerkannt (Erstbescheid betreffend Körperschaftsteuer 2016 vom 19.10.2017; Wiederaufnahme- und Sachbescheid…

BFG RV/7100845/2020Sozialplanzahlungen als freiwillige Abfertigungen vom Abzugsverbot nach § 20 Abs. 1 Z 8 EStG erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…2017 im Gesamtbetrag von 4.653.462,60 € als Betriebsausgabe. Die Bf. stellt zunächst außer Streit, dass 2014 eine zum Tarif steuerpflichtige freiwillige Abfertigung, die nicht Teil eines Sozialplanes war, in Höhe von 44.841,28 € als Hinzurechnung ebenso zutreffend erfolgt sei wie…

BFG RV/5101345/2011Kein Dienstgeberbeitrag für freiwillige Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…erhoben, und zwar insoweit, als "im Hinblick auf die Auszahlung einer freiwilligen Abfertigung an Herrn Dr. B zu Unrecht eine Nachzahlung des Dienstgeberbeitrages (DB) im Ausmaß von 16.445,75 € und ein diesbezüglicher Säumniszuschlag im Ausmaß von insgesamt 328,92 € festgesetzt" wurde. Gleichzeitig…

BFG RV/2101719/2016Vordienstzeiten für freiwillige Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Tarif versteuert wurde. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung hat das Finanzamt dabei festgestellt, dass der Berechnung der begünstigten (freiwilligen) Abfertigung Dienstzeiten im Ausmaß von 25 Jahren und 9 Monaten zugrunde gelegt wurden, wovon 8 Jahre und 7 Monate auf das Dienstverhältnis zur Bf entfielen. Laut…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 2/2

…zu folgen. Für die gegenständlich ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen an ausgeschiedene Mitarbeiter waren daher kein DB und DZ festzusetzen. Der Beschwerde war in diesem Punkt stattzugeben. Die Bemessungsgrundlagen und Berechnungen sind der Beilage zu entnehmen. Die Entscheidung über die Beschwerde war wie im Spruch I. angeführt…

BFG RV/6100215/2021Freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (19. Lfg 2017) Sonstige Bezüge bei Beendigung des Dienstverhältnisses, freiwillige Abfertigungen (§ 67 Abs 6) Rz 71. Die Austrittsvergütung wurde zeitanteilig vereinbart. Das bedeutet, dass bei einer maximalen Firmenzugehörigkeit von 13 Jahren (bis Pensionsantritt und…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…DZ sowie Beschwerdepunkt 3) (Tz. 8 des Berichtes) die Nachforderung von DB und DZ im Zusammenhang mit freiwilligen Abfertigungen / Sozialplanzahlungen in den Jahren 2008 bis 2010. Dieser Punkt wurde ergänzend im weiteren Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgebracht. Dem Rechtsmittel lagen zu Punkt 1) umfangreiche…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…Hervorhebungen durch den bwFB). Nach § 67 Abs. 6 erster Satz EStG kann die freiwillige Abfertigung jedenfalls bis zu einem Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate begünstigt mit 6% besteuert werden. [Laut] Berechnung des Arbeitgebers, wonach 1/4 der laufenden Bezüge € 21.106…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…wie folgt begründet: Das Dienstverhältnis mit dem Dienstnehmer sei mit 30.06.2015 (einvernehmlich) beendet worden (Vertrag vom 15.01.2015). Ausbezahlt und begünstigt versteuert worden seien eine gesetzliche und eine freiwillige Abfertigung, eine Urlaubsersatzleistung (01.07.2015-31.10.2015) sei ebenfalls ausbezahlt worden…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…der dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG entspricht. 2. Über das Ausmaß der Z 1 hinaus ist bei freiwilligen Abfertigungen der Steuersatz von 6% auf einen Betrag anzuwenden, der von der nachgewiesenen Dienstzeit abhängt. Bei einer nachgewiesenen Dienstzeit von ist ein Betrag bis…

BFG RV/5101059/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…von 6% zu versteuern sind, bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden. Dabei würde es sich um sonstige Bezüge handeln, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen und Abfindungen. § 124b Z 254 EStG 1988 würde normieren, dass § 20 Abs…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 1/2

…von 6% zu versteuern sind, bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abgezogen werden. Dabei würde es sich um sonstige Bezüge handeln, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, wie insbesondere freiwillige Abfertigungen und Abfindungen. § 124b Z 254 EStG 1988 würde normieren, dass § 20 Abs…

BFG RV/5101058/2019Reichweite des Abzugsverbotes von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 betreffend Mitarbeiter, die dem System "Abfertigung NEU" (BV-Kasse) unterliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021Teil 2/2

…sind. Eine solche tatsächliche Anwendung werde aber durch die Regelung des § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988 für freiwillige Abfertigungen an Dienstnehmer, die Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse haben, ausgeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dieser Argumentation in seinem Erkenntnis vom 7.12.2020…

BFG RV/5100853/2014Nachweiserbringung vom Nichterhalt von freiwilligen Abfertigungen aus Vordienstzeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016

…A), Nachweise von ehemaligen Dienstgebern (Blg. B 1-6), Lohnabrechnung von ehemaligen Dienstgebern (Blg. C 1-2), Berechnung der freiwilligen Abfertigung mit dem festen Steuersatz (Blg. D); im Rahmen des Schriftsatzes vom 21.5.2014: Aufstellung der Dienstverhältnisse (Blg. A), Nachweise von ehemaligen Dienstgebern (Blg…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…aber auf den Betrag anzuwenden, der dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG entspricht. 2.Über das Ausmaß der Z 1 hinaus ist bei freiwilligen Abfertigungen der Steuersatz von 6% auf einen Betrag anzuwenden, der von der nachgewiesenen Dienstzeit abhängt. Bei einer nachgewiesenen Dienstzeit…

BFG RV/7102562/2021Berechnung der Bemessungsgrundlage für die begünstigte Besteuerung von freiwilligen Abfertigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…Einkommensteuererklärung 2017 führte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin (Bf) aus, im Zuge der Beendigung des Dienstverhältnisses der Bf mit Ende Juni 2017 sei eine freiwillige Abfertigung in Höhe von 42.000 Euro vereinbart worden. Im Jahreslohnzettel 2017 sei vom Dienstgeber eine falsche Bemessungsgrundlage herangezogen worden…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…Härtefonds: € 45.500,00; gesamt: € 1.638.915,00. Die Zahlungen aus dem Sozialplan von insgesamt € 1.108.526,00 betrugen im Detail freiwillige Abfertigungen iHv € 261.593,83 und sonstige Sozialplanzahlungen iHv € 846.932,17. Von der Betriebsprüfung werden…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 2/2

…Abfertigungen aus Sozialplänen bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich absetzbar sind. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wurde erst nach Einbringung der gegenständlichen Bescheidbeschwerde vom 14. Dezember 2020 veröffentlicht. Der Verwaltungsgerichtshof entschied mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2020, Ro 2020/13/0013, dass nur sehr hohe freiwillige…

BFG RV/5100833/2020Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…nicht zugerechnet und somit als Aufwand berücksichtigt habe. Aus den vorgelegten Vereinbarungen zu diesen Sozialplanzahlungen gehe hervor, dass es sich bei diesen Einmalzahlungen anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses ebenfalls um freiwillige Abfertigungen handle. c. Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte, die beim Empfänger sonstige Bezüge nach …