…Oktober 2024, Zl. 100000/206965/2024/001, wurde der Beschwerdeführerin (Bf) mitgeteilt, dass bei der Überlassung von eingangsabgabepflichtigen Waren (Infrarotheizungspaneele in verschiedenen Größen, Thermostate, Montage- und Verpackungsmaterial) zum zollrechtlich freien Verkehr mit den Zollanmeldungen MRN ***1*** vom 14. Jänner 2022, MRN ***2*** vom 17. Februar…

…zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr erfolgte am 10. und 21. Dezember 2010 sowie am 27. April 2011. Ein qualifiziertes Bestätigungsverfahren (Stufe 2) wurde am 30. November 2010 durchgeführt. Die Gesellschaft wurde von den bulgarischen Behörden aber bereits im April 2011 an der angegebenen Anschrift nicht…

…19.10.1992, (im Folgenden Zollkodex - ZK) über die Zollbefreiung von Rückwaren lautete: Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag…

…sondern in jenen der Abnehmer gelegen sei. Hierfür seien dem Zollamt durch auf die Abnehmer lautende externe Versandverfahren oder durch vereinfachte Zollanmeldungen nachgewiesen worden, dass sich diese Waren unter zollamtlicher Überwachung befunden hätten bzw. zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden seien. In weiteren drei Fällen…

…zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Union als ausreichendes Indiz dafür aus, dass sie zum Zwecke der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden (Art. 147 Abs.1 ZK). Ausgangspunkt für den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis und damit für den Transaktionswert ist der…

…freien Verkehr der Europäischen Union als ausreichendes Indiz dafür aus, dass sie zum Zwecke der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden (Art. 147 Abs.,1 ZK-DVO). Ausgangspunkt für den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis und damit für den Transaktionswert ist der…

…eine noch nicht im freien Verkehr der Gemeinschaft befindliche Ware gewesen sei. Um die Einfuhr der Ware in das Inland nachzuweisen, seien CMR-Frachtpapiere vorgelegt worden, die dem Transport vom Zollager in ZL zur Betriebsstätte der Bf. und den umgehenden Rücktransport der Ware zum Tochterunternehmen…

…Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wird. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG gelten das im § 1 genannte Zollrecht der Union, dieses…

…hiezu erwogen: Rechtslage: Nicht-Unionswaren, die ursprünglich als Unionswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben…

…geliefert wurden. Zumal die Bf die von der B eröffneten und an ihr Bierlager angewiesenen Lieferungen nicht rechtskonform beendet habe und weil deshalb die Steuerschuld entstanden sei, hätte die Bf die sich bereits im freien Verkehr befindlichen Bierlieferung nicht in einem weiteren Steueraussetzungsverfahren an ihre…

…3 Buchstabe b ZK nicht in den Zollwert einbezogen. Die Eingangsabgabenschuld ist für die Beschwerdeführerin bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit der Anmeldung aa in folgender Höhe entstanden und wird in folgender Höhe neu festgesetzt: | Abgabenart | Betrag…

…einfuhrabgabenpflichtige Nicht-Unionswaren mit der Warenbezeichnung "Whirlpools/Swim Spas inkl. Cover" gemäß Art. 77 Abs.1 lit.a UZK an, die Waren wurden in die erklärte Warennummer 9019 10 90 00 eingereiht und gemäß Art. 194 Abs.1 UZK zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Das…

…beantragte durch ihren direkten Vertreter mit der Anmeldung vom 10.5.2017, CRN: Bollette beim Zollamt ZA im Informatikverfahren u.a. die Überführung von Wasserhängematten in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Code 4000 zum Feld 37 des Einheitspapiers) und gab im Feld 33 des…

…in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Code 4000 zum Feld 37 des Einheitspapiers) und gab im Feld 33 des Einheitspapiers als Warennummer „6306 9000 90" an. Die Waren wurden in den freien Verkehr überlassen und der Bf. die buchmäßige Erfassung der Eingangsabgaben mitgeteilt. Mit…

…beantragte durch ihren direkten Vertreter mit der Anmeldung CRN ***** vom 26. November 2014 beim Zollamt ZA im Informatikverfahren u.a. die Überführung von „xxxxx" (Wasserhängematten) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Code 4000 zum Feld 37 des Einheitspapiers) und gab im Feld 33 des…

…wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK hat, wenn der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach…

…einen Umsatz, sondern eine Einfuhr voraus. Mit der Überlassung der Waren in den freien Verkehr ist dieser Tatbestand erfüllt. Die anschließende ig Lieferung ist bereits Teil des Wirtschaftskreislaufes und erfolgt im Einfuhrmitgliedstaat. Das Urteil des EuGH vom 08.11.2012, Rs C-165/11, Profitube…

…setzte das damalige Hauptzollamt Salzburg gegenüber der AA Ges.m.b.H für im Rahmen des bewilligten Sammelanmeldungsverfahrens in den freien Verkehr übergeführte bzw für aus dem Zolllager Typ D entnommene Schuhe Antidumpingzoll (Z 3) in der Höhe von ATS 2.956.253,00 fest…

…die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Die steuerliche Vertretung des Bf. erhob am 18.6.2013 gegen die oben genannten Bescheide Beschwerde und beantragte ihre Aufhebung. Zur Festsetzung der NoVA mit Bescheid vom 28…

…umsatzsteuerlicher Sicht um eine einzige Lieferung handelt, somit Personenidentität zwischen dem die Einfuhrumsatzsteuer schuldenden Unternehmer und dem Unternehmer, der die Waren im Anschluss an die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr innergemeinschaftlich liefert oder verbringt, besteht. Im vorliegenden Fall ist weder eine steuerfreie…