…hat, weil die Verkäuferin durch die Aufhebungsvereinbarung vom 29. November 2010 bei Veräußerung dieser Wohnung an die im Voraus bestimmten neuen Käufer (Tochter und Schwiegersohn der Beschwerdeführerin) nicht jene (freie) Verfügungsmacht über den Vertragsgegenstand wiedererlangt hat, die die Verkäuferin vor Abschluss des „Vorvertrages“ vom 9…

…April 1984, 82/16/0165, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass für eine steuerlich anzuerkennende Rückgängigmachung der Verkäufer jene (freie) Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss innehatte. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn die Rückgängigmachung zwecks Ermöglichung des Verkaufes an…

…gewesen sei. Es sei daher unzulässig, bei ihm eine ansonsten nur bei geschäftsführenden Gesellschaftern anzunehmende freie Verfügungsmöglichkeit über das Kfz anzunehmen. Auf den in dieser Argumentation (außerdem) bestehenden Widerspruch in der Zurechnung der Abgabenschuld zur Bf. sei oben bereits hingewiesen worden. f) Am 23. Jänner…

…finanzielles Risiko zu tragen hat. Durch Vorliegen all dieser Umstände kann nicht ernsthaft von der Wiedererlangung einer freien Verfügungsmacht durch den ursprünglichen Verkäufer ***7*** gesprochen werden und war daher die Beschwerde abzuweisen." Dagegen wurde am 07.09.2017 ein Vorlageantrag eingebracht. Die Beschwerdegründe entsprechen jenen…

…Steuer etc. abzustellen. Die freie Verfügung ermögliche es, über die Verwendung des Kraftfahrzeuges zu entscheiden und korreliere mit der Möglichkeit zur Gefahrenabwendung. Unstrittig habe der Bf. seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. Er sei sowohl Geschäftsführer der D-GmbH als auch der Ö-GmbH. Entgegen…

…Vertragspartnern geplant gewesen sei, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, dass die seinerzeitige Verkäuferin durch den Auflösungsvertrag die freie Verfügungsmacht erlangt hätte. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…Versicherung, Steuern etc. abgestellt. Freie Verfügung über das Fahrzeug wäre dann gegeben, wenn über das wie, wann und wo der Verwendung entschieden wird. Im vorliegendem Fall wäre festzuhalten, dass das genannte KFZ sich im Eigentum der deutschen ***6*** GmbH befinden würde und in Deutschland zugelassen…

…vom 4.8.2017. Die Feststellung, dass dem Bf. der PKW ***1*** mit dem deutschen Kennzeichen "***2***" von der ***6*** GmbH zu dessen freier Verfügung überlassen wurde, gründet sich auf dessen Aussage in der Einvernahme vom 11.3.2020. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird…

…2010, 2008/16/0141 und VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Vereinbarung über die Aufhebung des ersten Kaufvertrages konnte angesichts des Umstandes, dass die Aufhebung des Vertrages mit der BF lediglich zu dem Zweck erfolgte, um…

…2010, 2008/16/0141 und VwGH 25.11.2015, 2013/16/0034). Von der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht durch die Vereinbarung über die Aufhebung des ersten Kaufvertrages konnte angesichts des Umstandes, dass die Aufhebung des Vertrages mit der BF lediglich zu dem Zweck erfolgte, um…

…dass bei einer Rückgängigmachung nur zu dem Zweck, den Verkauf des Grundstückes an einen vorausbestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, der Verkäufer seine freie Verfügungsmacht nicht wiedererlangt habe. Dem stehe insbesondere entgegen, wenn etwa Storno und zweiter Kaufvertrag am selben Tag – wie hier am 29.7…

…in der Begründung ausgeführt, die Bf habe die Wohnung direkt an die Tochter weiter gegeben, sodass der Veräußerer seine ursprünglich freie Verfügungsmacht über das Objekt nicht wiedererlangt habe. Es liege sohin keine echte Rückgängigmachung iSd GrEStG vor. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde…

…ebenfalls ausschließlich vom Eigentümer des Fahrzeuges bezahlt. Zumal die Beschwerdeführerin nicht Eigentümerin des Fahrzeuges sei, würde ihr auch die freie Verfügung über das Fahrzeug nicht zustehen. Vielmehr habe ihr Herr B lediglich die Benützung des Fahrzeuges bis auf Widerruf gestattet. Sämtliche laufenden Kosten für Service-…

…Landespolizeidirektion Wien) über. Das Wesen einer derartigen (vorläufigen) Beschlagnahme besteht somit darin, dass die vormalige freie Verfügungsgewalt (hier: des Inhabers der Sache) auf die Behörde (hier: das Finanzamt bzw. die Landespolizeidirektion Wien) übertragen wird (siehe zum Wesen einer Beschlagnahme bereits z.B. VwGH 4.9…

…Ermöglichung des Verkaufes an einen neuen Käufer erfolgt ist, bzw .die Rückgängigmachung und der Abschluss des neuen Kaufvertrages uno actu vollzogen werden, da diesfalls der Verkäufer hiedurch nicht die (freie) Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Abschluss des Kaufvertrages innehatte. Eine Rückgängigmachung iSd …

…Vertrages und des SSLA Vertrages durch die Bf1 durchgeleitet und der ehemaligen Bf2 zum Erwerb der Target-Aktien zur Verfügung gestellt worden. Es hätte zu keinem Zeitpunkt eine freie Verfügungsbefugnis der Bf1 über das gegenständliche Mezzaninkapital bestanden. Die Beteiligungs- und Finanzierungsstruktur und die Vorgangsweise zum…

…des § 17 GrEStG vor, da der Veräußerer nicht die freie Verfügungsgewalt über die Liegenschaft wiedererlangt hat. Zug um Zug mit Abschluss des Auflösungsvertrages wurde am selben Tag die Übertragung auf Herr ***SOHN2** sowie Herr ***Bf1*** vereinbart. Aufgrund dieser freiwillig vereinbarten Änderung der Liegenschaftsaufteilung, ist der…

…des § 17 GrEStG vor, da der Veräußerer nicht die freie Verfügungsgewalt über die Liegenschaft wiedererlangt hat. Zug um Zug mit Abschluss des Auflösungsvertrages wurde am selben Tag die Übertragung auf Herr Magister ***Bf1*** sowie Herr ***Sohn1*** vereinbart. Aufgrund dieser freiwillig vereinbarten Änderung der Liegenschaftsaufteilung, ist…

…lediglich dann eine Buchung vornehmen, wenn das Gebäude nicht bereits durch einen Hotelgast belegt sei. Dem Hotelbetreiber stehe es darüber hinaus frei zu, nicht das Gebäude, das dem Eigentümer zivilrechtlich gehört, zur Verfügung zu stellen, sondern allenfalls ein anderes Gebäude zuzuteilen, soweit es ihm aus…

…die Festsetzung nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle entsprechend abzuändern. Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Tatbestandsmerkmal der Rückgängigmachung eine Wiederherstellung des früheren Zustandes (Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht) voraus und findet eine solche in der Rückstellung der Gegenleistung, die der Käufer dem Verkäufer geleistet hat, ihren Niederschlag.…