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BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 1/2

…gegeben und die angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: A. Gesellschaftsteuerbescheid A. 1. Die Gesellschaftsteuer für den ersparten Zinsaufwand aus der fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages in Höhe von € 200.000,00 vom Gesellschafter D. C. zur Nutzung vom 21. Mai 2008 bis zum 6…

BFG RV/7102367/2010Fortdauernde Überlassung eines Gesellschafterdarlehens zur Nutzung vs. Gesellschafterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015Teil 2/2

…nach § 15 Abs. 3 GebG wird auf VwGH 18.12.1995, 95/16/0195, zur Gesellschaftsteuerpflicht bei fortdauernder Überlassung eines Kapitalbetrages auf VwGH 29.01.1996, 95/16/0199 und VwGH 18.10.2005, 2005/16/0009 und zur Änderungsbefugnis auf VwGH 29.6.2006…

BFG RV/7101224/2009Fortdauernde Überlassung eines Kapitalbetrages durch Nichtgeltendmachung von Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…Wert des Gesellschaftsvermögens erhöhenden Anspruch auf Unverzinslichkeit auf unbestimmte Zeit gehabt hätte, unterliegt lediglich der tatsächlich ersparte Zinsaufwand aus der fortdauernden Überlassung des Kapitalbetrages der Gesellschaftsteuer. Dazu ist auf das Urteil des EuGH vom 5.2.1991 C-249/89, Rechtssache Trave-Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co…

BFG RV/7102754/2013Grunderwerbsteuerpflicht für ein mit Unterpachtvertrag erworbenes Kleingartenhaus samt Zugehör
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…eine entsprechende Verwertungsmöglichkeit der Unterpächterin voraus. Eine solche liege im zu beurteilenden Fall nicht vor. Gemäß Punkt 5 des Unterpachtvertrages werde die Übertragung des Pachtgegenstandes an Dritte sowie die gänzliche oder teilweise Überlassung an Dritte untersagt. Der Anspruch auf Aufwandersatzes iSd § 16 KlGG stelle eine…

BFG RV/6100020/2023Liebhaberei: Keine befristete Tätigkeit bei vorzeitiger Beendigung auf Grund von Unwägbarkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…Folge übersiedelte die BF in den Flachgau, was die Entfernung zum Vermietungsobjekt nochmals um rund 25 km verlängerte. Grund für die Übersiedlung waren fortdauernde Probleme mit ihrem Ehegatten, der nach wie vor über ein Wohnrecht im Bauernhaus verfügte. Diese wirkten sich auch auf die Vermietung…

BFG RV/7103867/20171. Vermietung einer Eigentumswohnung - Liebhaberei 2. Keine Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994, wenn ursprünglich eine rechtliche Fehlbeurteilung getroffen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

… 1 Abs. 2 Z 3 gilt als absehbarer Zeitraum, ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahren ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen. Die LVO ordnet für die Fälle "typischer Liebhabereitätigkeiten" iSd § 1 Abs 2 LVO bei Auftreten von Verlusten…

BFG RV/7102335/2012Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in einen Gesellschafterzuschuss und Stundung oder auflösend bedingter Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

… 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: Die Gesellschaftsteuer für den ersparten Zinsaufwand aus der fortdauernden Überlassung der Kapitalbeträge des Gesellschafters xy von € 770.719,06 zur Nutzung für das Jahr 2006 (1 Jahr) wird festgesetzt wie folgt: gem…

BFG RV/7102335/2012Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens in einen Gesellschafterzuschuss und Stundung oder auflösend bedingter Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018Teil 2/2

…somit folgende Berechnung: 1. Gesellschaftsteuer für den ersparten Zinsaufwand aus der fortdauernden Überlassung der Kapitalbeträge des Gesellschafters xy zur Nutzung für das Jahr 2006 (1 Jahr): Bemessungsgrundlage : € 770.719,06 x 5,5 % = € 42.389,54 Gemäß § 2 Z 4c KVG iVm…

BFG RV/7103050/2012Strittig ist, ob für ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen Kreditvertragsgebühr festgesetzt werden kann, für den Zinsverzicht einige Zeit später Gesellschaftsteuer, und für den Verzicht auf die Rückzahlung des Kreditbetrages trotz negativen Gruppenausgleichs Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/2

…bis zum Verzicht der Bf. auf die Rückzahlung des Kredites am 30. Juni 2008. Der ersparte Zinsaufwand aus der fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages in Höhe von 1.500.000,00 Euro zur Nutzung vom 5. September 2007 bis zum 30. Juni 2008 beträgt 675,82…

BFG RV/1200002/2024Vorübergehende Verwendung – Zollschuld bei unzulässiger Weitergabe eines Beförderungsmittels?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

…dass er dadurch eine zollrechtliche Verpflichtung verletzt, wenn er doch gleichzeitig in der ihrer Art nach zeitlich begrenzten Überlassung zumindest ein Indiz für fortdauernden Besitzwillen erblicken konnte. Der Beschwerdeführer wird also im vorliegenden Fall auch nicht etwa durch die Heranziehung dieser Bestimmung zum weiteren Zollschuldner…

BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…11.5.2022, die verlustausgleichsrelevante Einkünfte in folgender Höhe ausweist: Einkünfte aus der Überlassung von Kapital: € 761,89 Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen: € 13.377,75 An gezahlter Kapitalertragsteuer wurde in dieser Bescheinigung ein Betrag von € 5.806,39 ausgewiesen, wobei € 2…

BFG RV/6100270/2023Ausgleichsanspruch (in Analogie zu Handelsvertretergesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…A unwiderruflich seinen bestehenden Kundenstock zur weiteren Bearbeitung und Kundenbetreuung sowie das Warenlager. Für die Überlassung des Kundenstockes und des Warenlagers zahlte die Firma_A den Betrag von Zahl_8 ATS (siehe Vertriebsvereinbarung vom 1. Juni 2001). In der mit der Firma Firma_B sowie…

BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…Bewertung jeweils der unbeweglichen und beweglichen Sachen sind für die Abgabenbehörde nicht bindend; die Aufteilung des Gesamtentgeltes ist nicht allein dem Gutdünken des Steuerpflichtigen überlassen und kann die Abgabenbehörde von den Parteiangaben abgehen (VwGH 27.9.1995, 93/16/0047). Nach dem ersten Satz des …

BFG RV/3100603/2015Vorliegen eines einheitlichen Betriebes gewerblicher Art bei Vermietung mehrerer in einem Schi- und Wandergebiet gelegener Liegenschaften an verschiedene Bestandnehmer durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…die für ihren Betrieb jeweils erforderlich sind und damit den fortdauernden Bezug der Vermietungsentgelte für die Agrargemeinschaft sichert. Gilt aber nach der Sondervorschrift des § 2 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 die entgeltliche Überlassung von Grundstücken als Betrieb gewerblicher Art und handelt es sich im…

BFG RV/7102876/20131. Nachsicht 2. sachliche Unbilligkeit 3. Liebhaberei 4. persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015Teil 1/2

…der Tätigkeit nicht im Sinne des vorstehenden Satzes geändert wird. Bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 3 gilt als absehbarer Zeitraum ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung, höchstens 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben). Gemäß …

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…in denen die Diensthunde im Bedarfsfall eingestellt werden können. Jede außerdienstliche Verwendung des Diensthundes sowie seine auch nur kurzfristige Überlassung an dritte Personen, ausgenommen im gemeinsamen Haushalt lebende erwachsene Personen sowie andere Diensthundeführer ist unzulässig. Auf Grund dieser Sachlage waren vom Finanzamt mit folgender Bescheidbegründung…

BFG RV/3100009/2013steuerliche Beurteilung eines Ausgleichsanspruches nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…Unternehmen_A sei nur als Kreditgeber für Nachfolger aufgetreten. Aus wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) habe die Gegenleistung iHv € 96.413,17 netto von Nachfolger für die Überlassung des Vertretungsgebietes bzw. des Kundenstammes von Person__B bestanden. Diese Gegenleistung sei mittelbar über die Unternehmen_A…

BFG RV/5200065/2013Zollrechtliche Konsequenzen der Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Anmeldung zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…vom zugelassenen Warenort X., entfernt worden. Die Ware sei erst vom zugelassenen Warenort entfernt worden, nachdem die Ware nach einer Kontrolle vom Zollamt Linz Wels überlassen worden sei. Das Zollamt gehe zu Unrecht davon aus, dass eine Zollschuld allein dadurch entsteht, wenn unmittelbar nach der…

BFG RV/7500478/2023Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe: fortgesetztes Delikt auch bei fahrlässiger Verkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…Unterlassung sei, dass sie es unterlassen habe, für den Zeitraum Dezember 2021 bis 12.06.2022 eine Gebrauchserlaubnis bzw. Verlängerung zu beantragen bzw. zu bewirken. Hierbei handle es sich um eine fortdauernde Unterlassung, somit ein Dauerdelikt. Es seien nicht jeden Monat neue Tathandlungen bzw. Unterlassungen…

BFG RV/7500333/2022Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des Gebrauchsabgabegesetzes (Baustelleneinrichtung), Einwand gegen das Kumulationsprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…beantragen bzw. zu bewirken. Hierbei handle es sich um eine fortdauernde Unterlassung, somit ein Dauerdelikt. Es seien nicht jeden Monat neue Tathandlungen bzw. Unterlassungen oder neue Tatbestände gesetzt und somit auch keine neuen Verwaltungsübertretungen begangen worden. Dies ergebe sich schon aus § 16 Abs. 1 letzter…