…Straßen bzw. auf bestimmte Gebiete. Die Beanstandung sei zu Recht erfolgt, weil der Abstellort Wien 13, Pacassistraße 1, innerhalb einer flächendeckenden gebührenpflichtigen (gültig Montag - Freitag, wenn Werktag, von 9-22 Uhr) Kurzparkzone liege, welche durch die entsprechenden Verkehrszeichen an den Bereichsgrenzen gesetzeskonform kundgemacht sei. § 1…

…wien.gv.at/verkehr/parken/ kurzparkzone n/ kennzeichnung /). Demgemäß ist nachvollziehbar, dass in der Johnstrasse beim Abbiegen in die Märzstrasse keine Beschilderung gegeben ist, da diese innerhalb des Bereiches der fächendeckenden Kurzparkzone liegt. Was das von der Bf. vorgelegte Bild, Kreuzung Str.1/Johnstraße betrifft…

…bzw. Bezirksbereichen, mit einer einheitlichen zeitlichen Geltung (Mo.-Fr. (werktags) von 9 bis 22 Uhr) und Dauer (2 Stunden) verordnet. Der Bereich dieser einheitlichen flächendeckenden Kurzparkzone war ordnungsgemäß durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, deren Aufstellung zwischen 31.8.2007, 20 Uhr und 2.9.2007, 15…

…und am Gürtel westwärts (links) in die Koppstraße eingebogen. Der Bf. bestritt nicht, dass die flächendeckende Kurzparkzone gegenständlich vorliege. Die Kurzparkzone sei für ihn jedoch nicht erkenntlich und nicht bekannt gewesen. Er bemängelte, dass dieses Kurzparkzonenschild nicht in jeder Situation (zB wenn ein Bus davorstehe…

…Entrichtung der Parkometerabgabe lag nicht vor. Der Beschwerdeführer war der Lenker des tatgegenständlichen Kraftfahrzeuges. Für den streitgegenständlichen Abstellort galt eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende Kurzparkzone für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr. Zudem war am Abstellort ein mit…

…StVO) und an allen Ausfahrtstellen die Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit a Z 13e StVO) angebracht seien. Wenn von einer Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden solle ("flächendeckende Kurzparkzone"), genüge es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang"…

…Vorlagebericht wies sie auf die im Akt befindliche Verordnung vom 13. August 1999, MA 46 - V3-1477/1999, hin, wodurch die flächendeckende Kurzparkzone im 3. Wiener Gemeindebezirk, begrenzt durch die näher angeführten Staßen, Gassen und Plätze, von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr…

…da er, wie bereits ausgeführt, sein Fahrzeug in einer sogenannten flächendeckenden Kurzparkzone abgestellt habe, bei der lediglich die Ein- und Ausfahrtsstellen mit Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang" bzw. "Kurzparkzone Ende" gekennzeichnet seien. Unter Verweis auf die Homepage www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen führte die Behörde…

…StVO) und an allen Ausfahrtstellen die Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" (§ 52 lit a Z 13e StVO) angebracht seien. Wenn von einer Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden solle ("flächendeckende Kurzparkzone"), genüge es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen "Kurzparkzone Anfang"…

…jedermann offen steht, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass diese Verkehrsfläche als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne der StVO 1960 und somit als Bestandteil der flächendeckenden Kurzparkzone des 19. Wiener Gemeindebezirks zu betrachten war und ist. Es kann im konkreten Fall, mangels jeglicher rechtlichen…

…1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9., und 20. Wiener Gemeindebezirk seien die bis dahin bestehenden flächendeckenden Kurzparkzonen in den Bezirken 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 20, die bis dahin großteils nach Bezirken getrennt verordnet gewesen seien, aufgehoben…

…Wiener Gemeindebezirk in den 2. Wiener Gemeindebezirk gelangt sei, nicht aber wo der Bf. erstmals in die (zusammenhängende) flächendeckende Kurzparkzone des 3. Wiener Gemeindebezirkes eingefahren sei, da die vom Bf. bekannt gegebene Route nicht die konkrete Einfahrtsstelle beinhalte. Mit weiterem Vorhalt des BFG vom 8…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

…entrichtet (§ 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung). Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches des 2. Wiener Gemeindebezirkes, welcher von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 22:00 Uhr gültig ist. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen…

…Verkehrsfläche mangels Vorliegen einer Absperrung oder sonstigen Kenntlichmachung zumindest dem äußeren Anschein nach für jedermann zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung stehe, sei sie als Straße mit öffentlichem Verkehr zu beurteilen und erstrecke sich demnach auch die flächendeckende Kurzparkzone auf diesen Bereich.   Die Bf…

…§ 52 Z 13d und 13e StVO eingezeichnet seien, samt Aktenvermerk über den Zeitpunkt ihrer erfolgten Aufstellung). - In Wien bestehe ein in regionaler und zeitlicher Hinsicht uneinheitliches Netz an Kurzparkzonen. Für lineare und flächendeckende Kurzparkzonen würde dasselbe Verkehrszeichen gem. § 52 Z 13d und 13e StVO verwendet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die am 28.03.2017 eingebrachte Beschwerde der X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24.02.2017 , MA 67-PA- 761886/6/8 , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5…

…da am Straßenbeginn keine Verkehrszeichen ersichtlich waren.　 Somit blieb unbestritten, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und dort von Ihnen abgestellt wurde.　 Dazu wird Folgendes festgestellt:　 Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches des 7. Wiener Gemeindebezirkes…

…Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung dient. Schließlich befand sich der Abstellort zum Tatzeitpunkt innerhalb des für den 1. Bezirk in Wien geltenden und unbestritten auch ordnungsgemäß kundgemachten, flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches, sodass eine Gebührenpflicht jedenfalls gegeben war. Für die Abgabepflicht nach dem Parkometergesetz ist es nämlich ohne rechtliche Relevanz…

…Belghofergasse sind selbst nicht Teil der Kurzparkzone. Die Schilder "Kurzparkzone Anfang" und "Kurzparkzone Ende" sind nur zu den Zu- und Ausfahrten in den Bezirk aufgestellt. Laut Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine ordnungsgemäße Kundmachung einer flächendeckenden Kurzparkzone vor, wenn an allen Einfahrts- und…