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BFG RV/2101082/2020Verdeckte Ausschüttung aufgrund zinsenlosen Schwesterndarlehens; Höhe des anzusetzenden Zinssatzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…verwendete Basis für variabel verzinste Kredite. Gegenständlich wurde der Schätzung ein fixer Zinssatz zugrunde gelegt, weshalb sich ein Vergleich mit variabel verzinsten Krediten als ungeeignet erweist. Eine analoge Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmung des § 1000 Abs 1 ABGB "an Zinsen, die ohne Bestimmung der Höhe vereinbart…

BFG RV/7100119/2014Dividenden aus inländischen Vorzugsaktien an eine Privatstiftung als steuerfreie Beteiligungserträge - keine Umqualifizierung in Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…das gegenständliche Investment in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Darlehensgewährung dar und die vereinnahmten Beträge Zinsen. Dies im Wesentlichen aus dem Grund, da nach Ansicht der belangten Behörde bei gemeinsamer Betrachtung des Aktienkaufvertrages und der Nebenvereinbarungen der Charakter einer Gewinnbeteiligung zur Gänze verloren ginge (fixer laufender Ertrag…

BFG RV/7103401/2012Kein Kredit, sondern gesellschaftsteuerpflichtiges Genussrecht, da die Auszahlung von Zinsen nur bei Ausweis entsprechender Gewinne erfolgt und auch Verlustbeteiligung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2018

…der Gesellschaft nicht ausdrücklich gefordert. Der Unterschied zwischen Kredit und Genussrecht liegt darin, dass beim Kredit der Geldgeber Kapital zur Verfügung stellt und dafür Entgelt in Form von fixen Zinsen, berechnet vom Kapitalbetrag erhält und beim Genussrecht der Geldgeber für die Zurverfügungstellung von Kapital eine…

BFG RV/4100371/2017Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…wahrer wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein fixer Zinsertrag (ohne Beteiligung an den stillen Reserven bzw. am Firmenwert) zugesichert. Damit geht aber der Charakter einer Gewinnbeteiligung zur Gänze verloren." Insgesamt stellten die unter dem Titel der Dividenden bezahlten Zinsen daher bei den Empfängern Zinserträge bzw. zinsähnliche Erträge dar…

BFG RV/7101325/2008Liegt ein „unternehmerisches“ Genussrecht iSd § 5 Abs. 1 Z 2 KVG oder ein nicht gesellschaftsteuerpflichtiges Nachrangdarlehen eines Nichtgesellschafters vor? (Stattgabe Gesellschaftsteuer, Revision unzulässig wegen VwGH 19.8.1997, 95/16/0328; VwGH 19.9.2001, 99/16/0056; VwGH 6.11.2002, 2002/16/0243).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…RV/0371-W/03 liegt der Unterschied zwischen Darlehen und Genussrecht darin, dass beim Darlehen der Geldgeber Kapital zur Verfügung stellt und dafür Entgelt in Form von fixen Zinsen, berechnet vom Kapitalbetrag erhält und beim Genussrecht der Geldgeber für die Zuverfügungstellung von Kapital eine Beteiligung…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 1/2

…Abzinsung langfristiger Rückstellungen ebenfalls mit einem fixen Zinssatz (aber mit 5,5%) vorsieht." Der in § 9 Abs. 5 EStG 1988 geregelte Abzinsungszinssatz stimmt nicht mit dem durchschnittlichen Abzinsungszinssatz der Rückstellungsbewertung im Unternehmensrecht überein. Unternehmensrechtlich gilt, dass die Abzinsung mit dem marktüblichen Zinssatz zu erfolgen hat…

BFG RV/2100235/2020Kapitaleinkünfte aus der Vergabe eines Privatdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…Anzeige ua. an, für das ihr vom Bf. gewährte Darlehen habe es keinen Kreditvertrag gegeben. Es sei kein fixer Zinssatz vereinbart gewesen. Im Zuge der Rückzahlung habe sie diverse Schuldscheine unterschrieben. Die letzte Rückzahlung an den Bf. sei am 24.8.2013 erfolgt. Der Bf…

BFG RV/1100096/2023Verfassungswidrigkeit der im Beschwerdefall anzuwendenden § 5 Sachbezugswerteverordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2026

…variable) Zinssatz im Zeitpunkt der Kreditaufnahme betrug 0,8% p.a. über dem auf 1/8% kaufmännisch gerundeten 3-Monats-Euribor, was einem Sollzinssatz von damals 0,425% p.a. entsprach. Am 29. Oktober 2019 wurde der gegenständliche Kreditvertrag geändert; dabei wurde ein fixer Zinssatz…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 1/2

…13/0027). In dem oben genannten Erkenntnis vom 27.2.2014 hätte der VwGH mit Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 29.5.1981, 2882/79 folgendes ausgeführt: Zinsen seien Entgelt für die Nutzung von überlassenem Kapital. Dies sei auch in Bezug auf § 11 Abs…

BFG RV/7101476/2018Gesellschaftsteuer bei Einräumung eines Genussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024Teil 2/3

…einem fixen Prozentsatz vom Kapital ohne Schwankungsbreite und ohne 'eigenkapitalähnliche' Komponenten (wie Anteilen an stillen Reserven oder an einem Liquidationserlös) - hat in die 'neuen' Genussscheinbedingungen Eingang gefunden. Tatsächlich vereinbart wurden aber auch jene (aus den 'alten' Genussscheinbedingungen übernommenen) Begleitbestimmungen, die eine Gewinnabhängigkeit der (fixen) Zinsen…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 3/5

…die vom Beschwerdeführer erzielten Einkünfte keineswegs besonders hoch waren, macht der Besteuerungsunterschied samt Zinsen zwischen Liechtenstein und Österreich bei seinem Einkommen der Jahre 2006 bis 2017 im Schnitt pro Jahr etwa EUR 37.000,00 aus. Siehe ausgesetzter Steuerrückstand auf dem Steuerkonto von beinahe einer…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/4

…12 Jahre verteilt, ergibt rund EUR 37.000,00 pro Jahr Steuerdifferenz bzw. Steuermehrbelastung inklusive Zinsen im Verhältnis zur Versteuerung in Liechtenstein bei Anwendung der Freistellungsmethode. Das Finanzamt war auf Anfrage nicht bereit, uns den Betrag von EUR 446.692,19 aufzuschlüsseln, daher wissen wir…

BFG RV/1100226/2022Pendlerpauschale samt Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer paralleler Dienstverhältnisse?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…im Betrage von 1.570,00 € als außergewöhnliche Belastungen (mit Selbstbehalt) und auch entsprechende Versicherungsprämien und -beiträge iHv 577,19 € (2020: 578,12 €) sowie Beiträge bzw. Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, welche zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden…

BFG RV/7101477/2018Gesellschaftsteuer iZm Einräumung eines Genussrechtes - gewinnabhängige Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…einem fixen Prozentsatz vom Kapital ohne Schwankungsbreite und ohne 'eigenkapitalähnliche' Komponenten (wie Anteilen an stillen Reserven oder an einem Liquidationserlös) - hat in die 'neuen' Genussscheinbedingungen Eingang gefunden. Tatsächlich vereinbart wurden aber auch jene (aus den 'alten' Genussscheinbedingungen übernommenen) Begleitbestimmungen, die eine Gewinnabhängigkeit der (fixen) Zinsen…

BFG RV/3100294/2020Liebhaberei bei Vermietung von elektrisch betriebenen Rollern (Kriterienprüfung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

…ein Sommerunternehmen gewesen, es hätten erste Erfolge erzielt werden können, das Kurzentrum sei ein fixer Anbieter gewesen und es seien viele Veranstaltungen durchgeführt worden. 2015 habe sie alle Akkus für EUR 5.000,- tauschen müssen und den Namen Segway nicht mehr benützen dürfen. Ende 2017…

BFG RV/7101096/2012Zahlung eines Betrages, der nicht fest mit dem Kommanditanteil verbunden ist, gleichzeitig mit der Leistung der Bareinlage - Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…des Zusammenschlussvertrages). Eine Beteiligung besteht somit nur am Buchwert zum Zusammenschlussstichtag, der durch die fixen Kapitalkonten repräsentiert wird. 3. Ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen der Zahlung in das variable Kapitalkonto und dem Erwerb der Gesellschafterrechte besteht somit nicht. Es kann aufgrund der vorstehenden Ausführungen zu…

BFG RV/3100710/20121. Anerkennung eines Mietverhältnisses an einer einzelnen Wohnung (Fremdüblichkeit), Liebhaberei 2. Aliquoter Hausanteil der Krankenanstalt an Ärztehonoraren als tatsächliche Betriebsausgabe des nachgeordneten Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…| AfA | -1.077,30 | -2.154,60 | -3.642,54 | -6.207,79 | -6.207,79 | Zinsen | -50,28 | 0,00 | -6.870,47 | -14.834,13 | -14.508,12 | Instandhaltung: |…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 1/2

…9,570.000,00 € des fixen Kaufpreisanteiles (der „Baranteil") ist von den Käuferinnen in bar durch spesen- und abzugsfreie Überweisung mit Valuta des Tages der Vertragsunterfertigung auf ein Treuhandkonto zu bezahlen. Zum Closing ist der Baranteil samt angefallener Zinsen vom Treuhänder durch spesen- und…

BFG RV/1100021/2021Berechnung des Vertrauensschadens bei einer Falschauskunft des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2026Teil 1/2

…Folgejahren ohne Pension bei etwa EUR 30.000 lagen. Die Steuer auf die zu erwartende Rente ohne Berücksichtigung allfälliger Zinseffekte hätte daher nur EUR 91.352,94 (also 43,2143 % von EUR 211.395,17) betragen. Die Höhe des Vertrauensschadens beläuft sich daher auf EUR…

BFG RV/7103575/20241. Aufwendungen einer Lehrerin für Büromaterial und Fachliteratur 2. Aufwendungen einer Bezirksrätin für Handykosten, Kilometergelder und Bewirtungskosten 3. Aufwendungen für Nächtigungsgelder 4. Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 1/2

…zur Schule und zurück zum Wohnort gewesen. 8.2 zur Tätigkeit als Bezirksrätin: Für die Tätigkeit als Bezirksrätin gebe es weder regelmäßige Arbeitszeiten, noch einen fixen Tätigkeitsort, mit Ausnahme der Sprechstunden (immer donnerstags im Bürgerbüro ***D-Gasse***) und Sitzungen in Ausübung des Mandats wie die…