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BFG RV/2100404/2014Steuerlich nicht anzuerkennendes Dienstverhältnis mit der Gattin des Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 1/2

…ihr Aufgabenbereich sehr wohl an fixe Arbeitszeitgrenzen gebunden gewesen sein soll. Eine Ausnahme vom Geltungsbereich des AZG ist daher für das Bundesfinanzgericht nicht erkennbar. Unabhängig davon hätte ein fremder Dritter als Arbeitgeber in der im gegenständlichen Fall vorliegenden Konstellation jedenfalls Arbeitszeitaufzeichnungen zum Zweck der Kontrolle…

BFG RV/2100917/2019Zurechnung von inoffiziellen Zahlungen an Arbeiter (Taxilenker) aufgrund von Schätzung bei Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…Seine Arbeitszeiten seien immer gleich gewesen -Montag bis Freitag von 07.00 - 17.00 Uhr, 10 Stunden täglich. Einen Dienstplan habe es nicht gegeben, da es sich immer um die gleiche fixe Arbeitszeit gehandelt habe. In der Zeugeneinvernahme des ehemaligen Arbeitgebers am 02.12.2025…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 3/4

…Labor des Bf, in vorgegebenen Spitälern bzw. bei den untersuchenden Personen zu Hause durchgeführt. … Fixe Arbeitszeiten konnten nicht festgestellt werden. … Zeitkarten oder Anwesenheitslisten für Ärzte hätte es nicht gegeben. … Der Inhalt ihres ,Werkzeugkoffers' wird ihr vom Labor zur Verfügung gestellt. … Für…

BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…auf den Bericht als Begründung nach. In den dagegen erhobenen Beschwerden hält die Bf der Ansicht des Finanzamtes Folgendes entgegen: "-Von einem echten Dienstverhältnis unterscheiden sich die freien Dienstnehmer dadurch, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen mussten. -Es gab keine fixe Arbeitszeit, sondern nur Zeiten…

BFG RV/7101112/2011§ 47 Abs. 2 EStG 1988; Dienstverhältnis - Verlegen von Parkettböden und sonst. Hilfstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019Teil 1/2

…zu verlegen. Ebenso habe er den Leuten gesagt, auf welche Baustelle sie zu fahren hätten und was sie dort zu machen hätten. Fixe Arbeitszeit habe es nicht gegeben, er habe nur gesagt, dass die Arbeit in ein oder zwei Wochen fertig sein müsse. Eine bestimmte…

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…ersichtlich. Eine Vereinbarung hinsichtlich seiner Tätigkeit bei den Firmen *** sei nicht abgeschlossen worden. Er habe die Arbeiten mit den eigenen Betriebsmitteln durchgeführt. Fixe Arbeitszeiten seien nicht vereinbart worden. Glaublich habe er im September 2006 die Arbeit tatsächlich aufgenommen. Er habe seine Arbeitsleistung persönlich erbringen müssen…

BFG RV/7103086/2012Dienstnehmereigenschaft von Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…zu machen. Er führe auch keine Arbeitsaufzeichnungen, da er eine fixe Arbeitszeit von 7,5 Stunden pro Tag habe. Er arbeite Montag bis Freitag von 11:30 Uhr bis 19:00 Uhr und am Samstag von 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Diese Zeiten…

BFG RV/2100372/2009Freier Dienstvertrag der Taxilenker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014Teil 1/2

…einen geeigneten Dritten vertreten lassen, wobei dieser selbstverständlich die Taxilenkerberechtigung haben muss. Das führt auch dazu, dass - wie bereits ausgeführt - die freien Dienstnehmer keine fixe Arbeitszeit haben bzw. diese von jedem freien Dienstnehmer selbst bestimmt werden kann. Auch deshalb kann kein Dienstverhältnis gemäß § 4 Abs…

BFG RV/2100724/2009Botendienstfahrer: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015Teil 1/2

…keiner Verschwiegenheitspflicht und keinem Konkurrenzverbot unterliegen. Mit Ausnahme der Botendienstfahrer, welche für die Firma G Waren ausliefern würden, seien die Dienstnehmer nicht an fixe Arbeitszeiten gebunden. Die Entlohnung der Dienstnehmer hänge von verschiedenen Kriterien ab. Nichtleistungslöhne würden nicht bezahlt werden. Die Dienstnehmer würden für die…

BFG RV/7101642/2025Scheinunternehmerschaft - hier: Schwarzlohnzahlungen, Urkundenfälschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…Wochenstunden ergeben würden. Diese Aufzeichnungen seien nicht glaubwürdig, da es realitätsfern sei, dass Dienstnehmer im Baugewerbe fixe Arbeitszeiten aufweisen würden. Die Feststellung der von den Dienstnehmern tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sei nicht möglich und dementsprechend nicht nachvollziehbar. Der Verdacht auf das Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8…

BFG RV/7102594/2018Kein Großes Pendlerpauschale bei widersprüchlichen Angaben hinsichtlich Fahrtzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…Darüberhinaus wurde die Bf ersucht, bekanntzugeben, ob ihr Dienstverhältnis als Controllerin auf Gleitzeit beruhe oder fixe Arbeitszeiten umfasse und ersucht, ihren Dienstvertrag in Kopie vorzulegen. Es wurde ihr neben der Beantwortung der Fragen auch generell die Möglichkeit einer Stellungnahme bzw. Ergänzung geboten im Rahmen einer…

BFG RV/7101303/2013Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

…wie im Sachverhalt ausgeführt, eine Arbeitszeit von 8:30 bis 17:00 Uhr, und auch Überstunden zu leisten. Die Arbeitszeitregelung der Bf. führt zu Fahrtzeiten während des Berufsverkehrs, wodurch sich die Wegzeit erheblich verlängern kann. Durch die fixe Arbeitszeit der Bf. ist es ihr auch…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…Makrotisch im Labor gemacht. Die Befunderstellung würde eigenverantwortlich selbständig von den Ärzten durchgeführt, wobei diese Tätigkeit nicht im Labor erfolge. Es gäbe keine fixen Arbeitszeiten sondern zu Spitzenzeiten würden die betroffenen Ärzte durch das Sekretariat des Labors befragt, ob sie Zeit hätten, die Arbeiten durchzuführen…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…Balkongeländer). Ich habe rein Schweißerarbeiten erledigt, wenn ich damit fertig war, kümmerte sich um den Rest ein Mitarbeiter der Bf *** GmbH. Ich habe keine fixen Arbeitszeiten. Dennoch sind die Pläne rechtzeitig fertigzustellen. Wenn ich einmal später als geplant zur Baustelle gekommen bin, dann habe ich…

BFG RV/7101268/2017Handelt es sich beim Lagern, Schlichten, Lackieren, Vorbereiten und Aufladen von Gerüstteilen um eine selbständige oder eine nichtselbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…Nähe des Büros der GmbH befunden habe, sei schon aus räumlichen Gründen eine entsprechende laufende Kontrolle und Überwachung der Tätigkeiten am Lagerplatz nicht möglich und vorgesehen gewesen. Da die GmbH weder Herrn A1 noch den sonstigen Hilfskräften eine fixe Arbeitszeit vorgegeben habe, sei nicht bekannt…

BFG RV/7103098/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…ersichtlich. Eine Vereinbarung hinsichtlich seiner Tätigkeit bei den Firmen *** sei nicht abgeschlossen worden. Er habe die Arbeiten mit den eigenen Betriebsmitteln durchgeführt. Fixe Arbeitszeiten seien nicht vereinbart worden. Glaublich habe er im September 2006 die Arbeit tatsächlich aufgenommen. Er habe seine Arbeitsleistung persönlich erbringen müssen…

BFG RV/7103100/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…ersichtlich. Eine Vereinbarung hinsichtlich seiner Tätigkeit bei den Firmen *** sei nicht abgeschlossen worden. Er habe die Arbeiten mit den eigenen Betriebsmitteln durchgeführt. Fixe Arbeitszeiten seien nicht vereinbart worden. Glaublich habe er im September 2006 die Arbeit tatsächlich aufgenommen. Er habe seine Arbeitsleistung persönlich erbringen müssen…

BFG RV/7103097/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…ersichtlich. Eine Vereinbarung hinsichtlich seiner Tätigkeit bei den Firmen *** sei nicht abgeschlossen worden. Er habe die Arbeiten mit den eigenen Betriebsmitteln durchgeführt. Fixe Arbeitszeiten seien nicht vereinbart worden. Glaublich habe er im September 2006 die Arbeit tatsächlich aufgenommen. Er habe seine Arbeitsleistung persönlich erbringen müssen…

BFG RV/7101870/2013Beurteilung der Dienstverhältnisse von Mitarbeitern, die im Telefonmarketingbereich ("outbound") beschäftigt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 1/2

…Abhängigkeit spreche. Dies treffe auf das gegenständliche Dienstverhältnis eindeutig zu. Zufolge den obigen Ausführungen seien die freien Dienstnehmer in der Ausübung ihrer Tätigkeit an keine fixe Arbeitszeit gebunden gewesen, hätten ihren Dienstort grundsätzlich frei wählen und sich den Ablauf der Arbeit selbständig einteilen können. Sie…

BFG RV/7100295/2010Dienstnehmereigenschaft von Bauarbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…ihrer Tätigkeit in die im Unternehmen des Bf. bestehenden betrieblichen Abläufe unmittelbar eingebunden waren. Die Arbeiter waren an fixe Arbeitszeiten gebunden und erledigten ihre Arbeiten im gemeinsamen Zusammenwirken, indem der Hilfspolier den anderen Arbeitern ihre Arbeit zuwies, diese dabei kontrollierte und gemeinsam mit ihnen nach…