…bestandenen (vierteljährlichen) Voranmeldungsverpflichtung ausgeführt, dass diese über eine fiktive Aufteilung der für das Jahr zu entrichtenden Umsatzsteuer auf die Voranmeldungszeiträume nichts zu ändern vermag, weil nicht ein fiktiver Sachverhalt, sondern nur der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt rechtlich zu beurteilen sei. Somit wurde dem Aufteilungsargument kein entscheidender…
…nicht verwirklichter - also fiktiver - Sachverhalte sind. Als Gegenstand von Auskunftsbescheiden kommen nach § 118 Abs 2 BAO ua Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen in Frage. Davon sind jedenfalls Vorgänge, die typenmäßig den im UmgrStG geregelten Maßnahmen entsprechen, erfasst. Dass der angefragte Sachverhalt in der Folge tatsächlich…
…doch eine nach der Maßgabe des § 21 BAO vorzunehmende Beurteilung des Sachverhaltes nicht dazu führen, dass ein fiktiver Sachverhalt der Besteuerung unterworfen wird, denn die wirtschaftliche Betrachtungsweise hat zum Ziel, die tatsächlich verwirklichten Sachverhalte zu besteuern (vgl zB VwGH 17.10.2001, 2001/13/0009…
…dass nicht ein fiktiver Sachverhalt zur Beurteilung anstünde, sondern, die konkret vorgenommene Kapitalerhöhung, so wie sie durchgeführt worden sei. Wenn eine Kapitalerhöhung nicht im Rahmen und als Gegenleistung für die Verschmelzung erfolgen konnte, könne dieser Sachverhalt nicht der Beurteilung zugrunde gelegt werden. Die angeführten Erklärungen…
…0057). Der steuerrechtlichen Beurteilung kann somit nicht unter Rückgriff auf § 21 BAO anstelle des tatsächlich verwirklichten Sachverhaltes (Auftragserteilung im Wege inhaltsgleicher Einzelerklärungen der zukünftigen Miteigentümer) ein davon abweichender fiktiver Vorgang (erstmalige Auftragserteilung durch die Miteigentümergemeinschaft) zugrunde gelegt werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt…
…Hierbei ist der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt (Errichtung eines speziell auf die Wohnbedürfnisse der Familie R abgestimmten Gebäudes) und nicht ein fiktiver Sachverhalt (behauptete Teilungsmöglichkeit der in Rede stehenden Wohneinheit) zu würdigen. Nach Ansicht des Finanzamtes erfolgte die Errichtung dieses Wohnhauses und in weiterer Folge die…
…stehe, dass der Bf das Angebot des Arbeitgebers laut beschriebener Phase 1 angenommen habe. Nur dieser Sachverhalt sei zu beurteilen und nicht, ob der Bf, hätte er das Angebot des Abschlusses des Aufhebungsvertrages mit Abfindungszahlung nicht angenommen, gekündigt worden wäre (fiktiver Sachverhalt). Fest stehe, dass…
…hat vielmehr einen solchen Sachverhalt nur fiktiv in ihre Überlegungen miteinbezogen. Soweit sich die Beschwerde auf fiktive Sachverhalte stützt, so ist diesbezüglich auch zu entgegnen, dass der rechtlichen Beurteilung grundsätzlich nur der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt und nicht ein fiktiver Sachverhalt zu Grunde gelegt werden kann…
…Betriebes die Ansprüche befriedigt hätten werden können, ist ein nicht zu beurteilender fiktiver Sachverhalt. Tatsache ist, dass offene Rechnungen zum 31.12.2021 der Berichtigung zu Grunde gelegt wurden - somit jedenfalls Sachverhalte vor Insolvenzeröffnung. Das Gesetz erläutert nicht konkret, wann ein Entgelt uneinbringlich geworden ist…
…Frau geblieben wäre, ist dem zu entgegnen, dass kein fiktiver Sachverhalt zu beurteilen, sondern der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt seitens der Gutachter zu würdigen und der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Gerade auch die Unterstützungsmaßnahmen bewirken, dass die Tochter in den Arbeitsprozess eingegliedert ist, ein Einkommen…
… 21 BAO anstelle des tatsächlich verwirklichten Sachverhaltes (Auftragserteilung im Wege inhaltsgleicher Einzelerklärungen der zukünftigen Miteigentümer) ein davon abweichender fiktiver Vorgang (erstmalige Auftragserteilung durch die Miteigentümergemeinschaft) zugrunde gelegt werden. Zu den von der beschwerdeführenden Partei gestellten BEWEISANTRÄGEN ist wie folgt auszuführen: Im Beschwerdeschriftsatz wurde die Einvernahme…
…ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheidung nur der tatsächlich verwirklichte und nicht ein fiktiver Sachverhalt zu Grunde zu legen ist. Der Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen liegt somit im Beschwerdefall nicht vor. Die Beschwerde erweist sich damit bereits aus diesem Grund als unbegründet. Im Spruch…
…anzweifle. Offensichtlich haben die Überlegungen der Betriebsprüfung zu einem fiktiven Sachverhalt (die zahlende Mieterin Bf.-GmbH hatte kein Optionsrecht, der nicht zahlende beigetretene Mieter W.E. hatte das alleinige Optionsrecht) Verwirrung gestiftet. Für gegenständliches Beschwerdeverfahren ist es jedoch unerheblich, wie ein fiktiver Sachverhalt (Abs. 4…
…sei darauf hinzuweisen, dass irgendein fiktiver Sachverhalt im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht maßgeblich sei. Im dagegen mit Schriftsatz vom 12.3.2021 eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. wörtlich wie folgt aus: "Zwischen den monatlichen Zahlungen von 1.200 Euro und den Einkünften aus der Verpachtung des…
…fiktiven) Besteuerungstatbestände (vgl. Ritz, BAO, 56ff). - Auch das der sog. Beurteilungslehre zugeordnete Schrifttum (vgl. Gassner, Interpretation und Anwendung der Steuergesetze, 24; Fellner ÖStZ 1966, 91f u.a.) sieht die Grenze der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nur dort überschritten, wo mittels einer Fiktion ein tatsächlich nicht verwirklichter Sachverhalt…
…bestandenen (vierteljährlichen) Voranmeldungsverpflichtung ausgeführt, dass diese über eine fiktive Aufteilung der für das Jahr zu entrichtenden Umsatzsteuer auf die Voranmeldungszeiträume nichts zu ändern vermag, weil nicht ein fiktiver Sachverhalt, sondern nur der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt rechtlich zu beurteilen sei. Somit wurde dem Aufteilungsargument der Beschwerde…
…von Aufzeichnungen auszugleichen. Es sei unmittelbar einsichtig, dass eine reine Schätzgröße - nichts anderes sei der Sicherheitszuschlag - zur Risikoabdeckung fiktiver Sachverhalte etwas grundlegend anderes sei als eine fixe Zuwendung an den Gesellschafter. Er könne daher mangels Zufluss an den Gesellschafter nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen. Vorsorglich werde…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt In der am 14.03.2015 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 machte der Beschwerdeführer (Bf) neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag und dem Sonderausgabenerhöhungsbetrag bei mindestens drei Kindern auch Kosten für Arbeitsmittel (479,00 €), Reisekosten (784…
…an einen Betrieb gewerblicher Art der Bf erlassen. Die Abgabenbehörde habe unzulässigerweise die Bf als Körperschaft öffentlichen Rechts als Steuersubjekt für die Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art zur Körperschaftsteuer herangezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt 11) Die Bf ist eine nach § 34 Abs…
…für welche kein fiktiver Vorsteuerabzug möglich ist. Strittig ist, ob infolge der zunächst (bei der Erlassung der Umsatzsteuer-Erstbescheide 2006 und 2007) unrichtigen rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes durch das Finanzamt ein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben gegeben ist. Unter dem Grundsatz von Treu…