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BFG RV/3100389/2013Eigenverbrauchsbesteuerung bei privat genutztem Gebäudeanteil; anzuwendender Steuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Bf darüber in Kenntnis gesetzt, dass zwar der Berufung hinsichtlich der Gewährung des vollen Vorsteuerabzuges stattzugeben sein werde, jedoch an Stelle der in der Berufungsvorentscheidung vorgenommenen Vorsteuerkorrektur der Verwendungseigenverbrauch als fiktive Dienstleistung zum Normalsteuersatz zum Ansatz zu bringen sei. Gleichzeitig wurde aufgetragen, den Verwendungseigenverbrauch bekanntzugeben.…

BFG RV/2100556/2011Vorsteuerabzug für im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…entfielen. Strittig ist, ob die auf den privat genutzten Teil des Gebäudes entfallenden Vorsteuern in Höhe von 15.950 Euro abzugsfähig sind und wenn ja, ob im Gegenzug die Nutzung der Privatwohnung als fiktive Dienstleistung zu versteuern ist. Rechtliche Grundlagen: Gemäß § 12 Abs. 2 Z…

BFG RV/4100479/2013Eigenverbrauchsbesteuerung iZm PKW-Auslandsleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…der Bf. bekannt gegeben wurden. Streitgegenständlich ist zu entscheiden, ob die Verwendung für den privaten Bedarf des Geschäftsführers sowie der Arbeitnehmerin als fiktive Dienstleistung iSd § 3a Abs.1a Z 1 zweiter Teilstrich UStG 1994 anzusehen ist. Mit Erkenntnis des VwGH vom 22.05.2014, 2011…

BFG RV/3100339/2022Erfassung eines Verwendungseigenverbrauches als Voraussetzung für die Geltendmachung sämtlicher Vorsteuern bei untergeordnet privat genutztem Gebäudeteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…gleich einer sonstigen Leistung gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994 steuerpflichtig zu behandeln. Die Privatnutzung war nach herrschender Rechtsprechung und Literatur als fiktive Dienstleistung dem Normalsteuersatz von 20% zu unterwerfen (Bürgler/Stifter in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON3.02 § 3a (Stand 1.12…

BFG RV/3100184/2013Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei Verwendungseigenverbrauch bei privat genutzten Gebäudeteilen von untergeordneter Bedeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…1994 betrug laut Anlagenverzeichnis € 2.219,09. Die Privatnutzung ist als fiktive Dienstleistung dem Normalsteuersatz zu unterwerfen. Die diesbezüglichen Feststellungen des Finanzamtes FA im Bescheid vom 15.7.2011 erweisen sich damit ebenfalls als zutreffend (vgl. dazu auch das Schreiben des Beschwerdeführers vom 14…

BFG RV/5101201/20161. Reihengeschäft: Vorsteuerabzug bei Transport durch den Letzten in der Reihe 2. Rückersatzanspruch des Leistungsempfängers, wenn der Leistende insolvent geworden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…Erkenntnis des VwGH vom 25.11.2010, 2009/15/0121, zu schließen, dass eine ab 2004 erfolgte private Verwendung von im Ausland mit Vorsteuerabzugsberechtigung geleasten Fahrzeugen eine fiktive Dienstleistung iSd § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 darstellt. Die auf die private Verwendung entfallenden Kosten…

BFG RV/3100863/2017Eigenverbrauchsbesteuerung bei einem untergeordnet privat genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…die Rechtsprechung des EuGH hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem vorgelagerten Revisionsverfahren eine system- und grundrechtskonforme Entscheidung getroffen, nach der bei privater Nutzung eines zum Vorsteuerabzug berechtigenden Gegenstands eine fiktive Dienstleistung zu versteuern ist. Wenn sich der Steuerpflichtige bei der Vornahme des Vorsteuerabzugs auf Unionsrecht stützt…

BFG RV/3100572/20101. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; 2. Vortragsfähigkeit von Verlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016Teil 1/2

…Zeiträume vor Inkrafttreten des Artikels 168a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) auch ab dem 1. Mai 2004 - wie für die vorangegangenen Zeiträume - ein auf § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 gestützter Verwendungseigenverbrauch zu erfassen (fiktive Dienstleistung des Unternehmers; vgl. UFS 1.4.2010, RV/0422-F/08…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 2/2

…Kosten des Gebäudes. Am Ende des Jahres ist eine Nutzungsentnahme in Höhe des auf den untergeordnet privat genutzten Teil des Gebäudes entfallenden Anteils durchzuführen, der die AfA und den sonstigen Liegenschaftsaufwand umfasst. Diese Nutzungsentnahme ist als fiktive Dienstleistung dem Normalsteuersatz zu unterwerfen. (UFS vom 12…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…eben private Aufgabe der Arbeitnehmer ist, zum Arbeitsplatz zu kommen), liegt eine fiktive Dienstleistung ("Leistungsentnahme") an die Dienstnehmer vor. Wenn die Arbeitnehmer somit nicht zB als Vertreter oder Monteur im unternehmerischen Interesse und im Auftrag des Unternehmens Fahrtstrecken zurücklegen, verwenden sie das Fahrzeug für private…

BFG RV/5101680/2014Kostenersätze für Drittschuldnererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014

…19/2011, S 737, dargelegt stellt die bis 2003 erfolgte Privatnutzung solcher Fahrzeuge einen Eigenverbrauch und die ab 2004 erfolgte Privatnutzung eine fiktive Dienstleistung dar. Die Bescheide waren daher entsprechend abzuändern. Zu 2. Wie bereits oben ausgeführt hat der VwGH im Erkenntnis vom 30. Oktober…

BFG RV/4100272/2011Eigenverbrauchsbesteuerung bei PKW-Auslandsleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…der Bf. bekannt gegeben wurden. Streitgegenständlich ist zu entscheiden, ob die Verwendung für den privaten Bedarf des Geschäftsführers sowie der Arbeitnehmerin als fiktive Dienstleistung iSd § 3a Abs.1a Z 1 zweiter Teilstrich UStG 1994 anzusehen ist. Mit Erkenntnis des VwGH vom 22.05.2014, 2011…

BFG RV/3100451/2011Besteuerung des Eigenverbrauchs (Pkw-Auslandsleasing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…Gründen schließe sich der VwGH der in der Fachliteratur in der Mehrzahl vertretenen Ansicht an, dass auch ein ausländischer Vorsteuerabzug für die Besteuerung des Eigenverbrauchs (ab 2004 als fiktive Dienstleistung) ausreiche. IV. Rechtliche Beurteilung Aus der Geltendmachung des vollen Vorsteuerabzugs in Deutschland kann auch im…

BFG RV/6300002/20141. Verdunkelung von Ausschüttungen aus einer Transport-GmbH durch die Geschäftsführerin mittels eingekaufter Scheinrechnungen; 2. Absichtliche gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen; 3. Kein entschuldigender Notstand, wenn maßgerechter Mensch in der Lage der Täterin anders handeln würde; 4. Ausmessung einer Zusatzstrafe nach § 21 Abs. 3 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…a FinStrG, erste Alternative). Gleiches galt auch für die Festsetzung einer zu niedrigen Körperschaftssteuer auf Basis einer vom Wahrnehmenden (zumindest bedingt) vorsätzlich veranlassten Unrichtigkeit einer erstellten Körperschaftsteuererklärung, in welcher fiktive Dienstleistungen aus Scheinrechnungen unrichtigerweise als Betriebsausgaben zum Abzug gebracht worden sind. Gemäß § 33 Abs. 1…

BFG RV/5100531/2017Gleitzeitguthaben als fiktive Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Zeit und nicht vergütete Dienstleistungen stellen nach der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bestandteil des Vermögens eines Steuerpflichtigen dar, da es sich bei der Verfügbarkeit der sogenannten Freizeit um kein Wirtschafts­gut handelt. Daher sind in Geldeswert umgerechnete Gleitzeitguthaben nicht als fiktive Werbungskosten abzugsfähig und das Beschwerdebegehren…

BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 3/7

…des Spielteilnehmers als richtig erweist. Eine die Onlineanbieterin von Glücksspielen treffende Selbstberechnungs- und Abfuhrproblematik macht aber den Steuergegenstandstatbestand noch nicht verfassungswidrig. Gerade aus der Wortfolge "Teilnahme vom Inland aus" ergibt sich, dass die Glücksspielabgaben die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV nicht verletzen, da es genügt…

BFG RV/3100689/2014Vorliegen des Ansässigkeitskriteriums (Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Österreich) und damit der Anwendungsvoraussetzung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…gelegener Wohnungen und erzielte aus ihrer Vermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung dieser Wohnungen werden von einer österreichischen Hausverwaltung ( N1 ) erbracht. III.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei …

BFG RV/2100622/2012Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit von in Rechnung gestellter Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Displays (Werbeständern)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…konnte nicht antragsgemäß für die Ermittlung des Erstattungsbetrages berücksichtigt werden: Sequenznummer: 000001 Aufgrund Ihrer Geschäftstätigkeit besteht für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin durch ihren deutschen steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 11.06.2012 und bringt vor…

BFG RV/7103560/2025Glücksspielabgabe nach § 58 Abs. 3 GSpG für länderübergreifendes Gewinnspiel - Bewertung von Gutscheinen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026Teil 1/2

…betreffende Wirtschaftsgut nach seiner Beschaffenheit im gewöhnlichen Geschäftsverkehr kein Käufer zu finden sei. Für die hier relevanten ***A*** Gutscheine habe in diesem Zusammenhang eindeutig weder ein tatsächlicher noch ein fiktiver gewöhnlicher Geschäftsverkehr bestanden, weil die Gutscheine nur einen scheinbaren Vorteil für den Konsumenten gewährten hätten…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Am 27. Oktober 2025 übermittelte das Finanzamt das Ergebnis einer von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vorgenommenen Berechnung einer fiktiven Versehrtenrente. Demnach wurde die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Hinblick auf die im Einzelnen angeführten unfallkausalen Diagnosen und Verletzungsfolgen sowie die Beurteilung des Integritätsschadens nach Gutachten der SUVA…