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BFG RV/7100421/2020Ermittlung der Sachbezugswerte von Vorführkraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…würde. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch die unter Anwendung eines Aufschlags von 15% auf die tatsächlichen Anschaffungskosten des Vorführkraftfahrzeugs (einschließlich USt und NoVA) ermittelte fiktive Bemessungsgrundlage den durchschnittlichen Bruttoverkaufspreis eines gleichwertigen Neufahrzeugs regelmäßig bei weitem übersteige. Durch die Änderung der Verordnung werde die…

BFG RV/2100727/2013Nachsichtsansuchen eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2014

…seine finanzielle Situation sei äußerst angespannt, nach Berücksichtigung der monatlichen Belastungen verbleibe ihm nur das Existenzminimum. Es seien daher nur begrenzte liquide Mittel vorhanden; die Entrichtung der Abgabenschuld für eine "fiktive" Bemessungsgrundlage stelle für den Bf. eine Gefährdung seiner Existenz dar. Vermögenswerte seien nicht vorhanden…

BFG RV/3100366/2014Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…was aber der Fall wäre, wenn das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdebegehren folgen würde und in einer Hochrechnung neue und völlig fiktive Bemessungsgrundlagen für die verfahrensgegenständlichen Monate feststellen würde, um durch diese Änderung in Summe auf die von der Beschwerdeführerin als richtig bezeichneten Jahressummen zu kommen. Da…

BFG RV/7100447/2022Bestandvertragsgebühr: Befristungsabschlag und Option nach § 6 Abs. 2 UStG - Bedingungen iSd § 26 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…zu einer Besteuerung einer überhöhten Bemessungsgrundlage führen, die aufgrund des gegebenen Sachverhalts und der vor liegenden Mietvertragsurkunde überhaupt/gar nicht und niemals eintreten kann. Anzumerken ist hier noch, dass das Gebührengesetz von seiner Historie har als "Papiersteuer" bzw. "Urkundensteuer" konzipiert war und ist. Fiktive Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/7102828/2009Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einer nicht unter Art III UmgrStG fallenden Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024

…Die Bemessungsgrundlage würde sich im Fall einer Entnahme nach § 4 Abs. 8 lit a UStG 1994 richten. Es würde eine Rechnung ausgestellt, die die ***1*** GmbH zum Vorsteuerabzug in gleicher Höhe berechtigen würde. Die fiktive Bemessungsgrundlage für die Entnahme auf Grund der Herstellungen der Jahre…

BFG RV/2100462/2020Höchstlaufzeit bei Lebensversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2020

…Abs 2 InvFG 1993 mit folgender Begründung abgelehnt: "Die Regelung der steuerlichen Bemessungsgrundlage bei fehlendem Nachweis bei ausländischen Investmentfonds ist sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum bei der Regelung, wie in allgemeiner Form ohne Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge eine (fiktive) Bemessungsgrundlage festgelegt wird…

BFG RV/6100344/2018Eine verlustträchtige Vermietung von einem objektiv privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs 2 LVO ist umsatzsteuerlich als Liebhaberei zu qualifizieren (keine Umsatzsteuerpflicht; kein Vorsteuerabzug).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2020Teil 1/2

…zusammen € 231.000,00 als (zum Teil fiktive) Bemessungsgrundlagen zu berechnen und anzulasten (so wie dies die Prognoserechnung der belangten Behörde vorsieht), sondern von einer um € 75.000,00 reduzierten Bemessungsgrundlage. Nur diese korrigierte Bemessungsgrundlage von letztlich € 156.000,-wäre wirtschaftliche Grundlage…

BFG RV/7101575/2018Fiktive Anschaffungskosten, Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021Teil 1/2

…1998" aufscheinen, versehen - vor. Die Bf. erklärten die aus der Vermietung des in Rede stehenden Gebäudes resultierenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Jahres 1997 unter Ansatz einer AfA-Bemessungsgrundlage (fiktive Anschaffungskosten) von ATS 9,548.000,000, ausgehend vom o.e. Verkehrswert iHv ATS…

BFG RV/4100713/2015Ermittlung fiktiver Anschaffungskosten anhand des Ertragswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017

…Ganzjahres-AfA!) und wie hoch die mtl. Mieteinnahmen sind (Vorlage Mietvertrag). Weiters sind die Bemessungsgrundlagen für die Bemessung der AfA zugrunde gelegten, fiktiven Anschaffungskosten beizubringen.“ Mit Vorhaltsbeantwortung vom 24.11.2014 gab der Bf bekannt, dass seine Mutter am tt.mm.2013 verstorben sei. Ab…

BFG RV/7101136/2010Höhe der fiktiven Anschaffungskosten sowie Restnutzungsdauer einer Lagerhalle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Folge gegeben, wobei das Finanzamt wörtlich wie folgt ausführte: "Die Abgabenpflichtige erzielt ab 1.10.2007 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der Abgabenerklärung 2007 wurden als AfA-Bemessungsgrundlage fiktive Anschaffungskosten in Höhe von 160.000 Euro und davon eine AfA i.H. von 1…

BFG RV/5100046/2024Keine Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. c EStG 1988 idF AbgÄG 2012 bei erstmaliger Vermietung einer Wohnung nach dem 31.12.2012 in einem Zinshaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…wie nachstehend angeführt, berechnet. Die im Anlageverzeichnis angeführten Restbuchwerte könnten nicht übernommen werden, da diese von einer anderen Bemessungsgrundlage (fiktive AK bzw. Gebäudewert lt. Gutachten) berechnet worden wären. [...] Am 2. März 2020 wurden den Feststellungen der Betriebsprüfung folgende Erstbescheide Einkommensteuer 2016 und 2017 vom Finanzamt…

BFG RV/7103925/20101. Fiktive Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb nach Einantwortung 2. Nutzungsdauer bei Mietgebäuden ohne taugliches Gutachten zum Bauzustand 3. Keine Instandsetzungsaufwendungen/Instandhaltungsaufwendungen ohne Belegnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

…dieser Überlegungen teilte das Bundesfinanzgericht der Bf mit, dass der laut Gutachten ermittelte Verkehrswert zur Bestimmung der fiktiven Anschaffungskosten ungeeignet sei. Vielmehr müsste vom Ertragswert ausgegangen werden. Das Bundesfinanzgericht gelangte zu einer neuen Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung, in dem von der Ertragswertberechnung I laut…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Jahr 1987 in Österreich 26.859,84 EUR. Als Bemessungsgrundlage für die Versehrtenrente ist daher die jährliche Höchstbeitragsgrundlage des Jahres 1987 heranzuziehen. Dies ergibt im Jahr 1987 eine fiktive jährliche Vollrente in Höhe von EUR 17.906,56, woraus sich unter Zugrundelegung einer MdE von…

BFG RV/3100980/2016Fiktive Anschaffungskosten umfassen typische Nebenkosten (GrESt, Grundbuchseintragungsgebühren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…April 2016 wurden bei Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten die Nebenkosten im Betrag von 7.856,64 € nicht anerkannt. Die AfA vermindert sich nach der Brechung des Finanzamtes auf 2.049,60 € (Bemessungsgrundlage 136.640 €). 4.) Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe…

BFG RV/3100820/2018Fiktive Anschaffungskosten und Instandsetzungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…verwendet, sind der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die fiktiven Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung zur Einkünfteerzielung zugrunde zu legen. e) Bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, können ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5% der Bemessungsgrundlage (lit…

BFG RV/7101795/2013Fiktive Anschaffungskosten eines im Schenkungsweg erworbenen Mietwohngrundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023Teil 1/2

…von 50 Jahren als gerechtfertigt erachtet. d)Zudem ist dem Grunde nach die Berücksichtigung einer der jährlichen Abschreibung von 2 % der fiktiven Anschaffungskosten als Bemessungsgrundlage nicht weiter strittig. Keine Einigkeit konnten die Verfahrensparteien bislang jedoch hinsichtlich folgender Punkte erzielen: Zum ersten ermittelte der Gutachter der…

BFG RV/7102030/2018Fiktive Anschaffungskosten - Wertermittlungsmethode bei V+V
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023

…verwendet, sind der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die fiktiven Anschaffungskosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung zur Einkünfteerzielung zugrunde zu legen. e) Bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, können ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5 % der Bemessungsgrundlage (lit…

BFG RV/7101575/2018Fiktive Anschaffungskosten, Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021Teil 2/2

…dass sich eine plötzliche Änderung der AfA-Bemessungsgrundlage nach über 20 Jahren beim offengelegten und gegenständlich unverändert gebliebenen Sachverhalt nicht aus dem Gesetz ableiten ließe und dass solcherart gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen worden sei. Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben…

BFG RV/5101653/2017Fiktive Anschaffungskosten und Restnutzungsdauer bei einer unentgeltlich erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…5 % der Bemessungsgrundlage (lit. a bis c) als Absetzung für Abnutzung geltend gemacht werden. Wird ein zum 31.3.2012 nicht steuerverfangenes Grundstück im Sinne des § 30 Abs. 1 erstmalig zur Erzielung von Einkünften verwendet, sind der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die fiktiven Anschaffungskosten…

BFG RV/7106338/2019Fiktive Anschaffungskosten einer Eigentumswohnung als AfA-Basis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Der angefochtene Bescheid wird im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 1. Oktober 2019 abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.   Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…