…das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen feste Gebühr € 3,90 jedoch nicht mehr als € 21,80 je Beilage. Gemäß § 14 TP 6 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen…

…an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr idHv € 14,30. Der erhöhten Eingabengebühr von € 47,30 unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 Z 1 GebG 1957 Ansuchen um Erteilung einer…

…Stattgabe) 3.1.1. Gebühr Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG entsteht für Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen eine feste Gebühr iHv 14,30 Euro. Gemäß § 14 TP 5 Abs…

…Bestimmungen: Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 idgF. beträgt die feste Gebühr bei Eingaben von Privatpersonen (juristische und natürliche Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, 14,30 Euro. Nach § 14 TP 5…

…an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr idHv € 14,30. Der erhöhten Eingabengebühr von € 47,30 unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 Z 1 GebG 1957 Ansuchen um Erteilung einer…

…der für den gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung) beträgt die feste Gebühr bei Eingaben von Privatpersonen (juristische und natürliche Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, 13,20 Euro. § 11 (1) GebG: Die Gebührenschuld entsteht 1…

…wofür die entsprechen­den Gebühren entrichtet worden seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1.) Gesetzliche Bestimmungen: Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 idgF. beträgt die feste Gebühr bei Eingaben von Privatpersonen (juristische und natürliche Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich rechtlichen…

…Partnerschaftsbuch, aus Registern, Matriken sowie Bescheinigungen über Geburten, Aufgebote, Trauungen, Eintragungen einer Partnerschaft und Sterbefälle von jedem Bogen einer festen Gebühr von 7,20 Euro. Gemäß § 35 Abs. 6 GebG sind Schriften, die unmittelbar durch die Geburt eines Kindes veranlasst sind (insbesondere Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisedokument…

…Mangels Entrichtung der Gebühr hat die Behörde einen amtlichen Befund aufgenommen und diesen dem Finanzamt A übermittelt. Die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist zwingend angeordnet, wenn eine feste Gebühr infolge nicht ordnungsgemäßer Entrichtung mit Bescheid festgesetzt wird. Antrag des Finanzamts: Das Finanzamt beantragt…

…den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Auch nach der Abschaffung der Stempelmarken fallen bei den festen Gebühren in zeitlicher Hinsicht Abgabenentstehungszeitpunkt, Abgabenfälligkeitszeitpunkt und Abgabenentrichtungszeitpunkt zusammen. Die Eingabengebühr iSd …

…Eingabengebühr gemäß § 2 VwG-EGebV in Höhe von € 30, -- sowie eine Gebührenerhöhung in Höhe von € 15, -- fest. Der Beschwerdeführer war bereits zum Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Bescheide und der Beschwerdevorentscheidung FinanzOnline-Teilnehmer und hat auch nicht gemäß § 5b Abs. 3 FOnV 2006…

…Amt der NÖ Landesregierung, ein. Herrn ***Bf*** wurde mit diesem Bescheid feste Gebühren in der Höhe von € 50,40 vorgeschrieben, die trotz mehrmaligen Mahnen nicht beglichen wurden." Der Bescheid des Finanzamtes vom 13. Juni 2016 lautet im Spruch: "Betreff: Berufung gegen den Bescheid der…

…das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen. § 2. (1) Die Höhe der Pauschalgebühr für Beschwerden, Wiedereinsetzungsanträge und Wiederaufnahmeanträge (samt Beilagen) beträgt 30 Euro, für Vorlageanträge 15 Euro. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG letzter Satz gelten für feste Gebühren …

…den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Auch nach der Abschaffung der Stempelmarken fallen bei den festen Gebühren in zeitlicher Hinsicht Abgabenentstehungszeitpunkt, Abgabenfälligkeitszeitpunkt und Abgabenentrichtungszeitpunkt zusammen. Die Eingabengebühr iSd …

…Anmeldung (= Gebührenan­zeige) zu übermitteln (§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG). Nach § 9 Abs. 2 GebG kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren (= feste Gebühren)…

…2025 die Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 GebG mit EUR 42,90 sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung von EUR 21,45 fest. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer am 24. November 2025 Beschwerde. Er brachte im Wesentlichen vor, bei seiner Eingabe an…

…Dieser Bescheid enthält den Hinweis, dass der Antragsteller mittels beiliegendem Zahlschein binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 feste Gebühren für den Antrag in Höhe von € 14,30 sowie gem. § 1 Abs. 1 Tarif Z 2…

…Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß…

…Dieser Bescheid enthält den Hinweis, dass der Antragsteller mittels beiliegendem Zahlschein binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 feste Gebühren für den Antrag in Höhe von € 14,30 sowie gem. § 1 Abs. 1 Tarif Z 2…

…übersenden, welches sodann über die Gebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen hat. Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Wird jedoch eine feste Gebühr, die…