…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In Bezug auf die Frage, ob bei der der Bf. zur Verfügung stehenden festen Einrichtung in P. , N-Straße , eine Betriebsstätte auch…

…der Betriebsprüfung folgend – davon auszugehen, dass Ihnen das Büro der X Handels GmbH am Sitz der Firma in Österreich als feste Einrichtung mit entsprechender Infrastruktur zur Ausübung der Geschäftsführertätigkeit ständig zur Verfügung stand. Um Stellungnahme wird ersucht. 3. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung besitzen Sie…

…Arbeitgebers besteht. Als Betriebsstätte für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn gilt gemäß § 81 EStG 1988 jede vom Arbeitgeber im Inland für die Dauer von mehr als einem Monat unterhaltene feste örtliche Anlage oder Einrichtung, wenn sie der Ausübung der durch den Arbeitnehmer ausgeführten Tätigkeit dient;…

…Arbeitgebers besteht. Als Betriebsstätte für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn gilt gemäß § 81 EStG 1988 jede vom Arbeitgeber im Inland für die Dauer von mehr als einem Monat unterhaltene feste örtliche Anlage oder Einrichtung, wenn sie der Ausübung der durch den Arbeitnehmer ausgeführten Tätigkeit dient;…

…die termingerechte Abfuhr der einbehaltenen Beträge an das Finanzamt der Betriebsstätte haftet. Die Lohnsteuerabzugspflicht ist auch für ausländische Arbeitgeber vorgesehen, wenn sie in Österreich für die Dauer von mehr als einem Monat über feste örtliche Einrichtungen verfügen. Die Haftung gemäß § 82 EStG 1988 ist ausgeschlossen…

…Entgegen den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung ist jedoch nicht vorgesehen, dass ein ausländischer Arbeitgeber nur dann den inländischen Lohnsteuerabzug vornehmen kann, wenn er in Österreich über eine feste Einrichtung verfügt. Vielmehr lässt die Verwaltungspraxis zu, dass die Einkommensteuer der Dienstnehmer auch dann im Abzugsweg einbehalten und…

…Festzuhalten war, dass die Lohnsteuerabzugspflicht auch für ausländische Arbeitgeber gegeben ist, wenn diese in Österreich für die Dauer von mehr als einem Monat über feste örtliche Einrichtungen verfügen. Auch in der privaten Wohnung eines Mitarbeiters kann eine Betriebsstätte des ausländischen Unternehmens gelegen sein (vgl. Bernold…

…einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. Da wie den voranstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, ab dem Jahr…

…Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.“ Zur gegenständlichen Verteilungsnorm für Arbeitslöhne ist festzuhalten, dass nur dann…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin (Bf.) in den o.a. Streitjahren über eine "feste Einrichtung" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 DBA Österreich-Ungarn verfügt hat.   Die Bf. ist ungarische Staatsbürgerin mit Wohnsitz…

…36. Nach dieser Rechtsprechung handle es sich bei derartigen Windrädern um ortsfeste Einrichtungen von erheblichem Wert, die einen höchstmöglichen Grad an Beständigkeit aufwiesen. Dass kein eigenes Personal vor Ort bei den Windkraftanlagen tätig sei, stehe der Annahme einer festen Niederlassung angesichts der Gesamtumstände nicht entgegen…

…wonach Geräte dann zu Spielapparaten iSd Vergnügungssteuergesetzes zählten, wenn bei ihnen eine feste Verlinkung zu einer Internetseite mit Glücksspielangebot bestünde. Dies sei jedoch gegenständlich nicht der Fall. Bei den Geräten würde es sich um handelsübliche PCs bei denen die Nutzung des Internets im Vordergrund stünde…

…Rechtsprechung sind Spielapparate Apparate, deren Betätigung aus Freude an der betreffenden Beschäftigung selbst, um der Entspannung oder Unterhaltung willen erfolgt. Auf die Art der technischen Einrichtungen, mit denen dieser Zweck erzielt werden soll, kann es zur Vermeidung von Umgehungen nicht ankommen. Die beispielsweise Aufzählung der…

…Art. 5 DBA-USA erfüllt sind. Das heißt, es muss eine feste Einrichtung vorliegen, durch die die Tätigkeit des Unternehmens zumindest teilweise ausgeübt wird, sofern diese Tätigkeit nicht nur vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. Schon aus diesen abkommensrechtlichen Voraussetzungen ist zu ersehen, dass…

…ohne irgendwelche Erhebungen durchzuführen – a priori davon ausgegangen ist, dass sich an der Geschäftsadresse des Arbeitgebers auch der Arbeitsplatz des Arbeitsnehmers – hier des Bf. – im Sinne des Zustellgesetzes befinde. Der Arbeitsplatz ist die feste Arbeitsstätte eines Erwerbstätigen. Die Abgabestelle „Arbeitsplatz“ setzt voraus, dass der Bf…

…jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, zB Hauptgesellschaften (Muttergesellschaften), rechtlich unselbständige oder selbständige Filialen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften, Schwestergesellschaften ua. Der Begriff „entsprechende Einrichtungen“ gilt für nichtunternehmerische Bereiche, insbesondere für Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder nichtunternehmerischen Zwecken dienende Einrichtungen…

…1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

…Abs. 5 und Abs. 6 geleistet werden. Eine Zuwendung an einen Empfänger, der keine feste örtliche Einrichtung im Inland unterhält, ist durch den Zuwendenden auf Verlangen der Abgabenbehörde durch Vorlage eines Beleges nachzuweisen. Dieser Beleg hat jedenfalls zu enthalten den Namen der empfangenden Körperschaft, den…

…hatte das FAGVG die Eingabengebühren auf Grund des § 3 Abs. 2 Z 1 letzter Satz GebG in sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO gegenüber den jeweiligen Gebührenschuldnern mit Bescheid festzusetzen. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß …

…Funk, optische oder andere elektromagnetische Medien, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang, einschließlich der Bereitstellung des Zugangs zu globalen Informationsnetzen. Artikel 25 Eine Dienstleistung kann unter anderem in einem der folgenden Umsätze…