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BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 2/3

…den Schriftzeichen einer solchen geführt werden. Soweit Bücher und Aufzeichnungen nicht in einer für den Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren zugelassenen Amtssprache geführt werden, hat der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung der vorgelegten Kontoauszüge, Bilanzabschriften oder Belege beizubringen. Soweit es für die Durchführung einer…

BFG RV/7103159/2012Fehlende Beweismittel bei Pendlerpauschale, Familienheimfahrten, doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

… des Mietvertrages der Wohnung in Wien, sowie den Nachweis über die Mietzahlungen; der Heiratsurkunde in beglaubigter Übersetzung und Kopie; des Einkommensnachweises der Ehegattin für das Jahr 2010 (bei Vorliegen einer Landwirtschaft den Einkommensteuerbescheid); genauen Aufstellung der Familienheimfahrten mit Datum der Hin- und Rückreise und des…

BFG RV/3101092/2014Fehlende Nachweise hinsichtlich diverser Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…jeweils ein Kontoauszug der Bank vorgelegt worden sei, aus welchem Name, Betrag sowie Aufwandsart ersichtlich sei und lediglich die Anschrift fehlen würde. Im Vorlageantrag wurde vom Abgabepflichtigen ergänzend ins Treffen geführt, dass die Reifen tatsächlich bezogen worden seien, kein anderes betrieblich genutztes Fahrzeug vorhanden gewesen…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…sei, in Österreich zu maturieren. Mit Urkundenvorlage vom 10.05.2024 wurde als Nachweis für die Erwerbstätigkeit des Vaters die Geschäftslizenz in Kopie inklusive beglaubigter Übersetzung übermittelt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.05.2024 hat die belangte Behörde den Antrag auf Familienbeihilfe abgewiesen. Für…

BFG RV/4100669/2022Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…von einem finanziell potenten ausländischen Geldgeber, dessen Identität sie jedoch der Bp. gegenüber nicht preisgeben wollte, unterstützt worden zu sein. Wegen fehlender Aufzeichnungen, unvollständiger Vorlage der Bankkonten, unterlassener Offenlegung des Umfanges ihre Erwerbstätigkeit, sowie Nichtoffenlegung ihrer Betriebsausgaben und unterlassener Mitwirkung, habe die Abgabenbehörde somit die…

BFG RV/7101634/2014Anwendbarkeit der Baulückenbestimmung nach § 52 Abs. 2 BewG 1955.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Gas oder Kanal nicht vorliegend. Der Berufungswerber habe mit Herrn J am 30. November 2004 ein notariell beglaubigtes prekaristisches Benützungsübereinkommen geschlossen. Der Prekarist habe die berufungsgegenständliche Liegenschaft im Einverständnis mit dem Bw landwirtschaftlich genutzt. Die prekaristische Benützung sei mit Juli 2007 beendet worden. Nach der…

BFG RV/5100612/2019Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…angekündigt worden sei. Eine zusätzliche Vereinbarung einer gegenseitigen Abtretung (Notariatsakt) sei auch der Urkundensammlung des Firmenbuches nicht zu entnehmen. Wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit (Festlegung des Ausmaßes der Anteile in betraglicher Höhe) sei nach Ansicht des Finanzamtes daher eine gegenseitige Anteilsabtretung gemäß § 19 Abs…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

…Mängelbehebungsauftrag Ihre Eingabe (Vorlageantrag) vom 12.01.2016 eingebracht am 15.01.2016 weist hinsichtlich der Form (§ 85 Abs. 2 BAO) die nachfolgenden Mängel auf: Fehlen der Unterschrift gemäß § 85 Abs. 2 BAO Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg gemäß …

BFG RV/3100919/2010Fremdüblichkeit von Mietverträgen, mit welchen ein Wohnhaus sowie eine Arztpraxis von den Eltern an deren Sohn vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 2/2

…hat, sollte er den Weiterbestand der Superädifikate wünschen, die Gebäude zum halben Zeitwert abzulösen. 10) Fehlende Verbücherung des Bestandsrechtes sowie des Vorkaufsrechtes In der Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde weiters ins Treffen, dass in der Aufsandungserklärung des Bestandvertrages (betreffend die Errichtung der Superädifikate) vereinbart worden sei…

BFG RV/7103257/2021Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…dass Sie im Jahr 2016 mit Ihrer Ehegattin bereits mehr als sechs Monate in einer Partnerschaft gelebt haben. - Heiratsurkunde in beglaubigter Übersetzung - Meldebescheinigung im Jahr 2016 - Nachweis der Einkünfte Ihrer Ehegattin in Form des Formulars E9." Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt…

BFG RV/7101403/2020Keine Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten, bei fehlender Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…sowie sämtliche Tankbelege; Bei Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Vorlage der Tickets Sämtliche Unterlagen sind ggf. in beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache nachzureichen."   Im Zuge seiner Vorhaltsbeantwortung übermittelte der Beschwerdeführer diverse Unterlagen in polnischer Sprache an die belangte Behörde, eine EU/EWR-Bescheinigung der…

BFG RV/5100001/2023Erhöhte Familienbeihilfe / rückwirkende Gewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…zusätzliche kognitive Einschränkungen, GdB ab 11/2020 vorliegend; Beglaubigte Übersetzung einer ärztliche Bescheinigung zur Gewährung einer besonderen Familienleistung für Behinderte Kinder vom 4.12.2020, ***A1*** - Facharzt für Pädiatrie und Kinderneurologie ***Adr1*** - Polen: Ärztlicher Befund über sonderpädagogischen Förderbedarf 6.11.2020, Frühzeitige Entwicklungsförderung und Sonderpädagogischer…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/5

…sei. Die vorgelegte Beilage komme für den Tatzeitraum (01 bis 04/1998) als taugliches Beweismittel jedenfalls nicht in Frage. Die Tatsache, dass ***Bf1*** die richtige Beilage im Original bzw. beglaubigte Kopie bis dato nicht vorgelegt habe, spreche für sich. Wenn die vorgelegten Urkunden unrichtig seien…

BFG RV/2100964/2018Tätigkeit zur Einnahmenerzielung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2019

…telefonisch auf den 27.8.2010 vorverlegt, da der Eigentümer zum ursprünglichen Termin verhindert war.“ Beiliegend übermittelte der Bf. eine beglaubigte Übersetzung seines Mailverkehrs mit reservations@... in dem er Besichtigungstermine fixiert. Wörtlich heißt es darin etwa: „ Danke für Ihre Verfügbarkeit! Ich werde in der Provence…

BFG RV/7100390/2012gebührenrechtliche Beurteilung eines Unternehmenskaufvertrages und einer rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018Teil 1/2

…10) kommt für diese rechtserzeugende Urkunde § 16 Abs. 1 Z 1 lit b) nicht in Frage, weil die (noch fehlende) zweite Unterschrift für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes Voraussetzung ist. Denn nur ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft kann Gebührenpflicht auslösen (vgl. VwGH 3.12.1975, 175)…

BFG RV/7100089/2017Gemäß Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2204 entscheidet bei Renten aus zwei Mitgliedsstaaten der Wohnort des Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…hat, besteht laut den von mir vorgelegten Unterlagen kein gemeinsamer Haushalt, sohin auch kein "Familienwohnsitz". Die Nachweise für die alleinige Kostentragung habe ich erbracht. (Beglaubigte Bestätigung meiner Frau) Die Behörde geht daher von falschen Annahmen aus, nämlich, dass der Familienwohnsitz in der Slowakei ist. Mangels…

BFG RV/7106543/2016Aufhebung wegen fehlender Ermittlungen nach aufhebendem VwGH-Erkenntnis bei geklärter Rechtsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2017

…Forint pro Monat erhalte, und weil das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung den Familienbeihilfeanspruch der Mitbeteiligten deswegen ablehnte, dass sie fehlende Unterhaltszahlungen des leiblichen Vaters nicht habe nachweisen können. 21 Eindeutige Feststellungen dahingehend, ob der leibliche Vater des Kindes den Unterhalt im Sinn des § 2 Abs…

BFG RV/7105390/2016Versäumung einer Beschwerdefrist betreffend einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017

…auch keine Nachzahlung erfolgt sei, den Bf. träfe kein Verschulden. Die Verspätung sei insbesondere durch erforderliche Nachbuchungen aufgrund einer Betriebsprüfung und fehlende Saldenauskünfte sowie aus Krankheitsgründen verursacht worden Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 26. Februar 2016 wurde die Beschwerde vom 16. November 2015 als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7102009/20141. Doppelte Haushaltsführung 2. Familienheimfahrten 3. Unterhaltsleistungen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2014

…die Ehegattin und die beiden Kinder des Bf. angeführt sind; - die Geburtsurkunden der beiden Kinder des Bf.; - die beglaubigte Übersetzung eines Auszugs des Katasteramts B ins Deutsche, wonach der Bf. in B Eigentümer eines Wohngebäudes mit einer Fläche von 85 m2 ist; - eine ins Deutsche…

BFG RV/5100038/2019Relevanter Stichtag für (Art-)Fortschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2025

…Grund dieses Umstandes sei bereits auch von der Landwirtschaftskammer Oberösterreich eine entsprechende Betriebsnummer vergeben worden. Es werde daher eine Artfortschreibung "Land- und forstwirtschaftliches Vermögen" Jänner 2017 beantragt. Dem Antrag war eine Kopie des beglaubigten Kaufvertrages vom 21.09.2016 beigelegt. In diesem Vertrag wird angeführt…