…gekennzeichnetem Gasöl, die sie in das Fahrzeug der Marke C. mit dem bulgarischen Kennzeichen Nr. eintankte, eine fahrlässige Verkürzung von Mineralölsteuer gemäß § 34 Abs.2 in Verbindung mit § 33 Abs.4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und § 11 Abs.1 des Mineralölsteuergesetzes (MinStG) begangen zu haben. Gemäß…

…beigefügt. Gegen die Bf. war zum Tatzeitpunkt 10.11.2015 eine Vorstrafe angemerkt. Mit gegenständlichem Straferkenntnis vom 3.3.2016 wurde gegen die Bf. wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe betreffend den oa. Abstellvorgang eine Geldstrafe von € 61,00, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela Regina Denk in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Tarifpost D1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes 1966…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela Regina Denk in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Tarifpost D1 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes 1966…

…schädigte in erheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit und der Behörde an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe stehenden Person, da die Bf. keine Lenkerauskunft erteilt hat. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen…

…erfolgte, müsste es (auch in der Buchhaltung) drei Kassen geben. Es liegen somit Mängel in der Kassaführung vor, die unabhängig von den fehlenden Paragons festgestellt wurden. Per 31. Dezember 2015 befanden sich 331 Maschinen im Anlagevermögen, die teils vermietet und teils zur Eigennutzung bestimmt waren…

…ist aufgrund der fehlenden Dokumentation nicht nachgewiesen und nicht glaubhaft. Im Rechnungskopf wird "Peronalleasing" sowie aufgrund des Formats (es fehlt das @-Zeichen) eine offensichtlich falsche E-Mail-Adresse ("***R***.com") angeführt. In der Rechnungsfußzeile ist "***R ohne o***" und nicht "***R***" angegeben. Das damalige Finanzamt…

…und auf Grund der fehlenden Grundaufzeichnungen zu den Tageslosungen (siehe Tz 2) erfolgt eine griffweise Zuschätzung zu Umsatz (Erlöse 10%) und Gewinn in Höhe von netto € 10.000,-. Tz 7 Eigenverbrauch Der bisher in den Jahren 2002 bis 2005 nicht erfaßte Eigenverbrauch ist mit…

…fünf Jahren. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. (5) Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß für Abgaben, deren vorsätzliche Verkürzung nicht in den Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes fällt. § 13 FinStrG lautet: § 13. (1) Die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern…

…26.2.2015 führte der Meldungsleger aus, dass das gegenständliche Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis abgestellt gewesen sei. Die Präzisierung der Tatörtlichkeit sei auf Grund fehlender Ordnungsnummern, Baumnummern und dgl. leider nicht möglich gewesen…

…einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Bf. habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006…

…Anmeldepflicht verletzt werde, so lange nur die Ware dermaßen klar und eindeutig bezeichnet worden sei, sodass eine fehlende Übereinstimmung mit der richtigen Tarifposition für die Zollbehörden sofort und zweifelsfrei erkennbar sei. Im Anlassfall habe die durch konkretisierende Angaben auf den betreffenden Begleitpapieren ergänzte, nicht dem…

…Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne…

…von der Zustellung um mehrere Tage nicht mehr die Rede sein. Noch keine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist wurde bei einer Rückkehr einen Tag nach dem Beginn der Abholfrist und bei einer Behebung drei Tage nach der Hinterlegung angenommen. Der VwGH stellte argumentativ auch darauf ab…

…2014 lediglich mit einem Verständigungszettel auf die fehlende Entrichtung der Parkometerabgabe und den Ablauf des Parkpickerls per 31.10.2014 hingewiesen worden sei. Eine Bestrafung sei nicht erfolgt. Es könne nicht sein, dass bei Vorhalt der Nichtentrichtung und Verkürzung der Parkometerabgabe Zulassungsbesitzer im selben Sachverhalt…

…Tätigkeit des Beschwerdeführers stehen. Zu den Werbungskosten in Zusammenhang mit der nichtselbständigen Tätigkeit wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 18.1.2012, Geschäftszahl wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG zu einer Geldstrafe von 2.000,-- € verurteilt worden sei…

…wenn nunmehr die ihn bzw. den Verein betreuende Steuerberatungskanzlei die angeblich fehlende Unternehmereigenschaft des Vereines akzeptiert hatte und auch von Seite des Fiskus keine Kontaktaufnahmen zur Klärung der Sachlage unternommen worden waren, sodass es möglicherweise nach dem nunmehrigen Stand der Dinge nicht als geradezu wahrscheinlich…

…von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 8 - 12/2012 in Höhe von € 12.995,83 1 - 9/2013 in Höhe von € 24.500,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss…

…verwirkt. b. Die beiden vorgelegten Verkehrswertgutachten zu den Baulichkeiten können eine Verminderung der steuerlichen Nutzungsdauer nicht dartun: (1) Eine genaue zahlenmäßige Darstellung, wie mit welcher Ableitung die in den Schriftstücken aufgezählten Umstände zu einer Verkürzung der Nutzungsdauer führen, ist den Gutachten nicht zu entnehmen. Vielmehr…

…materielle Wahrheit zu erforschen. Dazu gehört hätte die Einvernahme des Meldungslegers als Zeuge und die zeugenschaftliche Einvernahme des Bf.. Über Belehrung der Richterin rügte der Bf. seine fehlende Einvernahme. Der sich aus § 37 AVG ergebende Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit bedeute, dass die Behörde…