…Kontoverdichtung sei der Mittelabfluss rekonstruierbar. Die Einholung dieser Beweise werde daher zum Nachweis dafür beantragt, dass dem Beschwerdeführer weder direkt noch indirekt Gesellschaftsmittel zugeflossen seien. Die belangte Behörde gehe verfehlt von einem Schwarzgeschäft aus. Es würden sämtliche Verträge in schriftlicher Form vorliegen; sie seien im…

…versto ß en hat, stellt sich f ü r uns daher nicht mehr. So steht in der Berufungsvorentscheidung: „Hatte der Gesch ä ftsf ü hrer Gesellschaftsmittel zur Verf ü gung, die zur Befriedigung s ä mtlicher Schulden nicht ausreichen, so ist er nur dann haftungsfrei…

…der Zollbeamten nur irrtümlich erfolgt sein kann. 2.4 Ein solches Verhalten (Irrtum) auch der Zollbehörden bei einer solchen Vielzahl von Fällen über einen so langen Zeitraum beweist die Gutgläubigkeit, jedenfalls das Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit der Mitarbeiter der ***Bf*** (vgl. nur EuGH C-250/91…

…in weiterer Folge im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgaben zu den Zahlungsterminen gemäß § 210 Abs. 4 BAO keine Gesellschaftsmittel mehr vorhanden seien. Zur Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben werde auf die Aufgliederung verwiesen. Das Verschulden sei in der Nichteinhaltung dieser Zahlungstermine zu erblicken. Der Zeitpunkt…

…in weiterer Folge im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung dieser Abgaben zu den Zahlungsterminen gemäß § 210 Abs. 4 BAO keine Gesellschaftsmittel mehr vorhanden seien. Zur Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben werde auf die Aufgliederung verwiesen. Das Verschulden sei in der Nichteinhaltung dieser Zahlungstermine zu erblicken. Der Zeitpunkt…

…abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehöre insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet würden. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen seien, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei Tilgung der Schulden der Gesellschaft die…

…auf das Konkursverfahren beim Landesgericht Linz, die Stellung des Beschwerdeführers als verantwortlicher Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft sowie darauf verwiesen, dass von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel auszugehen sei. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Die Geltendmachung der Haftung stelle…

…Lohnsteuern nicht erfolgreich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der von ihm vertretenen Gesellschaft, also auf zur Entrichtung der Lohnsteuer fehlende Mittel berufen (VwGH 25.01.2000, 96/14/0080). Sofern die Gesellschaftsmittel zur Auszahlung der voll vereinbarten Löhne nicht ausreichen, darf der Geschäftsführer zufolge der Anordnung im …

…aus Mitteln von Dritter Seite - entspreche haftungstechnisch jener Situation, bei der mangels eigener Gesellschaftsmittel keinerlei Zahlungen geleistet würden. Der Bf. habe jedenfalls nicht schuldhaft das Gläubigergleichbehandlungsprinzip verletzt. Der Vertreter werde den Nachweis der fehlenden Benachteiligung bzw. den haftungsbefreienden Nachweis der (fiktiven) Quote bei Gläubigergleichbehandlung erbringen…

…Lohnsteuern nicht erfolgreich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten der von ihm vertretenen Gesellschaft, also auf zur Entrichtung der Lohnsteuer fehlende Mittel berufen (VwGH 25.01.2000, 96/14/0080). Sofern die Gesellschaftsmittel zur Auszahlung der voll vereinbarten Löhne nicht ausreichen, darf der Geschäftsführer zufolge der Anordnung im …

…für den Zeitraum Jänner 2018 bis D-1 in der gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben festgestellten Mängel, insbesondere die nicht der Kommunalsteuer unterzogenen Beträge für Geschäftsführerbezüge und Aushilfen, fehlende Aufzeichnungen für Aushilfen und Personal sowie über Fahrten, die auf eine nicht ordnungsgemäße Buchhaltung hinwiesen, verwiesen…

…einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) dem Betriebsfinanzamt abzuführen. Die Kapitalertragsteuer sei vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Die Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer, die auf (verdeckte oder offene) Gewinnausschüttungen entfalle, könne daher nicht mit dem Hinweis auf fehlende Mittel gerechtfertigt werden. (vgl. UFS v. 1.10.2008…

…beantragt, von einer Heranziehung zur Haftung abzusehen, in eventu den vorliegenden relevanten Umständen (fehlende Kausalität, Verschulden und Leistungsfähigkeit) Rechnung zu tragen und eine entsprechend niedrige Heranziehung zur Haftung geltend zu machen." Mit Haftungsbescheid vom 30.11.2016 nahm die Abgabenbehörde den Bf als Haftungspftichtigen gemäß …

…erwartende Quote entrichtet würden, bei der Gesellschaft uneinbringlich. Der Bf möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass diese Abgaben entrichtet worden seien (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum…

…gefehlt und die Gesellschafter seien nicht bereit gewesen, weitere Eigenkapitalinstrumente zur Verfügung zu stellen. Das Fehlen von Liquidität per se sei nicht schuldhaft, die bloße Nichtbezahlung von Abgaben könne daher nicht als schuldhaftes Verhalten des Geschäftsführers gewertet werden. Nachdem andere Gläubiger der Primärschuldnerin nicht bevorzugt…

…Die Tatsache eines Infarktkonkurses reicht noch nicht aus, die Nichtvorhersehbarkeit der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einhergehende schuldbefreiende Wirkung betreffend abgabenrechtlicher Verpflichtungen zu begründen. Die Behörde folgt den Ausführungen im Haftungsbescheid. Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht…

…§ 99 EStG) So sei auf Grund der Aktenlage davon auszugehen, dass zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen, dieser aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt und damit der…

…und die Betriebstätte "***Ort4***" erworben. Auch das in der Niederschrift als "Einzelunternehmen **CD***" bezeichnete Unternehmen heißt richtig Firma ***CD_a***, Inhaber **CD*** (FN ***CD_a_FN***). b) Betreffend einer angeblich fehlenden Kaufpreis-Vereinbarung Weiters unrichtig ist in dieser Niederschrift, wenn dort die Behauptung aufgestellt wird…

…und die Betriebstätte "***Ort4***" erworben. Auch das in der Niederschrift als "Einzelunternehmen **CD***" bezeichnete Unternehmen heißt richtig Firma ***CD_a***, Inhaber **CD*** (FN ***CD_a_FN***). b) Betreffend einer angeblich fehlenden Kaufpreis-Vereinbarung Weiters unrichtig ist in dieser Niederschrift, wenn dort die Behauptung aufgestellt wird…

…Rückzahlungsverzug durch den Darlehensnehmer vorzugehen ist bzw. welche Rechte sich der Darlehensgeber diesbezüglich einräumt. In diesen fehlenden Absprachen sieht sich die Betriebsprüfung in der Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bestätigt." Auf die Erkenntnisse des VwGH vom 17.12.2014, Zl. 2011/13/0115 und vom 26…