…beurteilen ist. Dieser Bescheid vom 3.12.2021 ist wegen des Fehlens einer Begründung, aus welchen Gründen sich der Spruch des ursprünglichen Einkommensteuer-Bescheides 2019 vom 29.1.2021 als nicht richtig erwiesen hätte, mit einem im Beschwerdeverfahren nicht sanierbaren Begründungsmangel behaftet. Der Bescheid gemäß §…

…Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung." § 85 Abs. 2 BAO idF AbgVRefG, BGBl I 2009/20, lautet: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer…

…0282, 0283). Neben den Gründen der Wiederaufnahme seien in der Begründung auch die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen darzulegen. Eine fehlende Begründung zum Ermessen könne durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz saniert werden. Zweck des § 303 BAO sei es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn…

…93 Abs. 3 lit. a BAO hat ein Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. Aus der Begründung hat ua. hervorzugehen, aus…

…eine solche, liege kein Bescheid vor. Der Verweis auf den Bericht vom 18.10.2012 gehe ins Leere, da dieser Bericht nicht den geringsten Ansatzpunkt liefere, aufgrund welcher Sachverhaltsfeststellungen die Prüfung zu ihren Beurteilungen komme. Es werde daher beantragt, die Bescheide um die fehlende Begründung…

…Mit dem im Vorlageantrag nachträglich konstruierten Vorbringen einer offenbar bewusst unrichtigen Zuordnung der NoVA und KfzSt zu den Verbrauchsteuern, kann die fehlende Begründung zur Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide im Schriftsatz vom 30.Nov.2016 nicht mit Erfolg nachgeholt werden. Die Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit betreffend…

…steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (Ritz, BAO, Kommentar, RZ 27 zu§ 93 unter Verweis auf VwGH 17.08.1998, 97/17/0401). Eine fehlende Begründung hindert auch nicht den Eintritt der Rechtskraft, denn ein unbegründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst…

…Einkünfte anzusetzen. Eventualantrag: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt sei wegen fehlender Bescheid-begründung aus dem Bescheid nicht feststellbar. Damit könne der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus der Sicht des Beschwerdeführers nicht ermittelt und somit auch nicht zielgerichtet bekämpft werden. Aus diesem Grund stelle die fehlende Begründung einen Aufhebungsgrund iSd …

…als fallbezogener Vertrauensschutz von entscheidender Bedeutung sein. Selbst die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2017 beschränke sich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes und wäre nicht ausreichend (Wiedermann, Wiederaufnahme, 66). Da es zur Frage, ob eine fehlende Begründung eines Bescheides gemäß § 293b BAO (außerhalb der…

…Spachtler hätten UID-Nummern beantragt und sei durch die Bf. laufend die UID-Nummer abverlangt worden. In der nachgereichten Begründung zum Rechtsmittel vom 15.12.2011 wurde auf das Fehlen einer Bescheidbegründung verwiesen und umfangreich ausgeführt. Insbesondere wurde die Sachverhaltsdarstellung im Bericht in Frage gestellt…

…der realen Welt. Im Gegensatz dazu ist Verwaltungsgeschehen das, was sich aktuell vor der Behörde zuträgt. Darum vermag die bloße Schilderung des Verwaltungsgeschehens "die fehlende Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen" (VwGH 21.12.2012, 2012/03/0135; 18.2.2015, Ra 2014…

…0282, 0283). Neben den Gründen der Wiederaufnahme seien in der Begründung auch die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen darzulegen. Eine fehlende Begründung zum Ermessen könne durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz saniert werden. Zweck des § 303 BAO sei es, eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn…

…0062). Aufgrund der fehlenden Begründung stellt die Beschwerdeführerin den ANTRAG gem § 245 Abs 2 iVm § 93 Abs 3 lit a. Die belangte Behörde wolle der Beschwerdeführerin gem § 245 Abs 2 iVm § 93 Abs 3 lit a BAO eine Begründung des angefochtenen Bescheides des Finanzamts für…

…angefochtenen Bescheides zu sanieren. Abgesehen davon, dass es nach der Judikatur des Bundesfinanzgerichtes (RV/5100300/2012) nicht zulässig sei, die fehlende Begründung der Ermessensentscheidung erst in der Beschwerdevorentscheidung nachzutragen, würden auch die Ausführungen der Behörde in der Berufungsvorentscheidung über die Interessensabwägung die Anforderungen an eine…

…angefochtenen Bescheide zu sanieren. Abgesehen davon, dass es nach der Judikatur des Bundesfinanzgerichtes (RV/5100300/2012) nicht zulässig sei, die fehlende Begründung der Ermessensentscheidung erst in der Beschwerdevorentscheidung nachzutragen, würden auch die Ausführungen der Behörde in den Berufungsvorentscheidungen über die Interessensabwägung die Anforderungen an eine…

…das Finanzamt mit Bescheid vom 2. August 2022 den Bf. aufgefordert, den den Beschwerden betreffend Körperschaftsteuer 2018 und 2019 sowie Umsatzsteuer 2018 bis 2021 nach § 250 Abs. 1 BAO jeweils anhaftenden inhaltlichen Mangel einer fehlenden Begründung sowie das (sämtliche Beschwerden betreffende) Fehlen einer schriftlichen (Original…

…Bescheides bemängelt. Eine fehlende oder mangelhafte Begründung stellt gem. § 93 Abs. 3 lit. a BAO eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, jedoch steht dies der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (vgl. Stoll BAO Kommentar, Band 1, Seite 964, 2. Absatz). Die Begründung eines Bescheides…

…ein Gesamtüberschuss aufgrund der negativen Einkünfte der Vorjahre noch nicht vorgelegen. Im Übrigen hindere eine fehlende Begründung nicht den Eintritt der Rechtskraft und enthalte der Bescheid vom 9.5.2011 (ESt 2009) ohnedies eine Begründung der Vorläufigkeit. Die belangte Behörde ging auch weiter davon aus…

…6. Februar 2014 wandte sich die rechtliche Vertretung gegen die Mangelhaftigkeit (fehlende Begründung) der Bescheide wie auch gegen die Einstufung der Vermietung des Objektes "Ge Z, K-Gasse-zz (Top-xz)" als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei und brachte unter Vorlage einer (dritten) Prognoserechnung ("Ermittlung Einkünfte lt…

…Eine fehlende (mangelhafte) Begründung hindert nicht den Eintritt der Rechtskraft (VwGH 15.3.1988, 87/14/0073); ein unbegründeter oder mangelhaft begründeter Bescheid ist anfechtbar und erwächst ohne Anfechtung (Berufung bzw. nunmehr Beschwerde) in Rechtskraft, es sei denn, der Lauf der Berufungsfrist wird durch einen…