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BFG RV/3100210/2015Fehlende Angabe des Wiederaufnahmegrundes im angefochtenen Wiederaufnahmebescheid, wenn in der Begründung auf den Prüfungsbericht bzw. auf die Niederschrift verwiesen wird, darin jedoch die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht angeführt sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…Tatumstände bei der Festlegung der Restnutzungsdauer und des AfA- Satzes überhaupt führten. Außerdem vertritt zumindest ein Teil der Lehre (siehe Ritz, BAO Kommentar5, Rz. 3 zu § 307 BAO) die Ansicht, die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in dem mit Beschwerde angefochtenen Wiederaufnahmebescheid ist in der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7300060/2023Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 165 FinStrG ohne konkrete Angabe des Wiederaufnahmegrundes und zeitliche Angabe der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…Das Fehlen von Hinweisen auf die Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe ist ein inhaltlicher Mangel (VwGH 24.2.1998, 95/13/0074; VwGH 31.3.1998, 97/13/0225). Zurückzuweisen ist ein Wiederaufnahmeantrag insbesondere wegen - nicht behobener - formeller Mängel, wegen inhaltlicher Mängel des Antrags (fehlende Angabe über…

BFG RV/6100023/2021Fehlende Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…0104) das Bundesfinanzgericht bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Beschwerde auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Es hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit…

BFG RV/6100253/2012Festsetzungsbescheid nach § 201 BAO: Fehlen der Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020

…15/0058, VwGH 10.03.2016, 2013/15/0280, VwGH 19.09.2007, 2004/13/0108) Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist in der Beschwerdevorentscheidung oder im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht nachholbar. (Vgl. Ritz BAO6, § 307…

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 1/2

…zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist nicht "nachholbar". Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur (je Bescheid) die entsprechenden Wiederaufnahmegründe anzugeben, sondern auch…

BFG RV/7101420/2019Unzulässigkeit des Nachschiebens der Begründung mittels zweiter Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe konkret auch nicht in einer Beschwerdevorentscheidung nachholbar (vgl etwa VwGH 12.4.1994, 90/14/0044). Dies folgt unter anderem daraus, dass im Beschwerdeverfahren über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids zu entscheiden ist und nicht über jene der Beschwerdevorentscheidung. Entsprechend der…

BFG RV/7100195/2012Fehlende Begründung von Wiederaufnahmebescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2016

…der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes schon daraus, dass sich die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Wiederaufnahmebescheides an den in der Begründung des bekämpften Bescheides bezeichneten Wiederaufnahmegründen zu orientieren hat und sich nicht auf neue Wiederaufnahmegründe stützen darf. Dazu kommt, dass die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der…

BFG RV/5100890/2020Wiederaufnahme ohne Angabe von Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe ist im Rechtsmittelverfahren nicht "nachholbar", dies auch nicht in einer Beschwerdevorentscheidung. Bei einer amtswegigen Wiederaufnahme wird die Identität der "Sache" iSd. § 263 Abs.1und § 279 Abs. 1 BAO, über die im angefochtenen Bescheid abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der…

BFG RV/6100480/2013Ein Wiederaufnahmebescheid ist mangels Begründung und damit aufgrund des Fehlens von Wiederaufnahmegründen aufzuheben. Die Zulässigkeit eines Verweises auf die Niederschrift über eine Nachschau muss rechtsgültig zugestellt sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen (VwGH 17.10.1984, 84/13/0054). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist weder im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts, noch in der Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidung "nachholbar". Fehlen die Wiederaufnahmegründe, ist der…

BFG RV/5101747/2016Keine Wiederaufnahme von Amts wegen bei bloßer Änderung der Rechtsansicht durch die belangte Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…angenommene Wiederaufnahmegrund nicht vor oder hat das Finanzamt die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt, muss das Verwaltungsgericht den vor ihr bekämpften Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist weder in der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…des Verwaltungsgerichtshofes somit nicht sanierbar, die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe konkret auch nicht in einer Beschwerdevorentscheidung nachholbar (z.B. VwGH 12.4.1994, 90/14/0044). Gem. § 150 BAO ist über das Ergebnis der Außenprüfung ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Abgabenbehörde hat dem Abgabepflichtigen…

BFG RV/7100721/2021Falscher Wiederaufnahmegrund kann in der BVE nicht nachgeholt werden; Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich bei Auslandsaufenthalt des Bf. von drei Jahren und sieben Monaten und Rückzug der Familie nach Österreich nach bereits zwölf Monaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…Behörde dar. Es liegt somit kein tauglicher Wiederaufnahmegrund für die Einkommensteuer 2017 vor. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht nachholbar. Der Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2017 ist daher aufzuheben. Wird der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben…

BFG RV/6100590/2011Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung, dass berichtigte Lohnzettel übermittelt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…2008, RV/0803-W/08, UFS 15.02.2007, RV/0088-G/03). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung der mit Beschwerde angefochtenen Bescheide ist grundsätzlich auch in den Beschwerdevorentscheidungen nicht nachholbar. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass die für Beschwerdevorentscheidungen bestehende Änderungsbefugnis (…

BFG RV/7100966/2013Wiederaufnahme, Hervorkommen von neuen Tatsachen iZm der Berechnung von Menüpreisentgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2018

…die Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides anzuführen (vgl. VwGH 20.6.1990, 90/16/0003; 14.5.1991, 90/14/0262). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides sei nicht nur in der Beschwerdeentscheidung, sondern auch in der…

BFG RV/5101165/2018Zulässigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…Verfahrens sind die Wiederaufnahmegründe anzuführen. Es ist Aufgabe der Abgabenbehörde, die von ihr verfügte Wiederaufnahme durch unmissverständliche Hinweise darauf zu begründen, welche Tatsachen oder Beweismittel auf welche Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.09.1987, 87/13/0006). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe ist im…

BFG RV/4100315/20111. Ist der Wiederaufnahmebescheid angefochten? 2. Führt die Übertragung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft zu einer verdeckten Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/3

…Nach der Lehre und Rechtsprechung sind dabei die Wiederaufnahmegründe in der Begründung des Bescheides anzuführen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist (auch in der Beschwerdevorentscheidung) nicht nachholbar. Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur die entsprechenden Wiederaufnahmegründe anzugeben…

BFG RV/7102111/2015Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens wegen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…nur die entsprechenden Wieder­aufnahme­gründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen habe, sei der Bescheid schon aus diesem Grunde rechtswidrig. Es sei in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Rechtsmittel­entscheidung nicht…

BFG RV/6100103/2022Unzureichend begründete Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…Darstellung etwa neu hervorgekommener steuerpflichtiger Bezüge durch das FA fehlen. Das BFG kommt daher zu dem Ergebnis, dass das FA die die Begründung der Wiederaufnahmebescheide nicht dem zwingenden Erfordernis der Angabe des konkreten Wiederaufnahmegrundes nachgekommen ist. Der Beschwerde gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des…

BFG RV/6100604/2012Wiederaufnahme des Verfahrens und entschiedene Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Neue Wiederaufnahmegründe könnten (nach der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes) neuerlich zu einer Verfügung der Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde führen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit…

BFG RV/3100127/2020Verjährungsfrist-Verlängerung wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2021Teil 1/2

…9.1982, 81/15/0091; Ritz, BAO6, § 93 Rz. 16). Hiervon ausgenommen wären lediglich die Wiederaufnahmsgründe, da die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" ist (Ritz, BAO6, § 93 Rz. 16, § 307 Rz. 3…