…Oktober 2009, RV/1127W/09). Zu den Ausführungen im Vorlageantrag werde vorgebracht, dass eine Ehe mit gewissen Rechtsfolgen verbunden sei (zB Erbrecht, Beistandspflicht im ABGB), diese bewusst in Kauf genommen worden seien und die Ehe immer noch aufrecht sei. Dass manche Ehepartner getrennt schlafen, sei…

…über die familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende Tätigkeit der Ehegattin klar erkennbar sein, um das Dienstverhältnis auch steuerlich anerkennen zu können. Der vom Berufungswerber angeführte Zeitaufwand von ca. 19 Stunden wöchentlich übersteigt nach Ansicht des Finanzamtes keinesfalls den Umfang, der im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht als üblich…

…VwGH 25.06.2008, 2008/15/0132, VwGH 24.09.2008, 2006/15/0119). Die zivilrechtlich „eheliche Beistandspflicht“ ist eine besondere Form der familienhaften Mitarbeit. Nach § 90 ABGB hat ein Ehegatte im Erwerb des anderen im Rahmen der Zumutbarkeit und Üblichkeit mitzuwirken, wofür er gemäß…

…sich bezüglich der Streitfragen, ob die Ehegattin und der Sohn in Erfüllung eines Dienstvertrages oder aber lediglich im Rahmen ihrer/seiner familienrechtlichen Beistandspflicht/Mitwirkungspflicht tätig geworden sind und ob die Überlassung der als Büro genutzten Räumlichkeiten durch die Ehegattin einem Fremdvergleich standhält, um auf der…

…Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Bezüglich der Streitfrage, ob der Ehegatte in Erfüllung eines Dienstvertrages oder aber lediglich im Rahmen seiner familienrechtlichen Beistandspflicht/Mitwirkungspflicht tätig geworden ist, handelt es sich um eine auf der Sachverhaltsebene zu lösende Tatfrage. Die Revision ist somit…

…Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Bezüglich der Streitfrage, ob der Ehegatte in Erfüllung eines Dienstvertrages oder aber lediglich im Rahmen seiner familienrechtlichen Beistandspflicht/Mitwirkungspflicht tätig geworden ist, handelt es sich um eine auf der Sachverhaltsebene zu lösende Tatfrage. Die Revision ist somit…

…4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr handelt es sich bezüglich der Streitfrage, ob die Ehegattin in Erfüllung eines Dienstvertrages oder aber lediglich im Rahmen ihrer familienrechtlichen Beistandspflicht/Mitwirkungspflicht tätig geworden ist, um eine auf der Sachverhaltsebene zu lösende Tatfrage (vgl. VwGH 1.6.2006…

…Rechtsgrundlage einerseits Regelungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (nachfolgend NAG) anführt, die ihn bei Familienzusammenführungen zur einer entsprechenden Kostenübernahme verpflichten würden, bzw. anderseits auf seine eheliche Beistandspflicht nach "§ 90 Abs. 1 EheG" verweist. Die Trennung von der Herkunftsfamilie habe seine Gattin "sehr unglücklich" gemacht und…

…gesondert ausgefertigten Bescheidbegründung führt die Abgabenbehörde vornehmlich aus, dass die Tätigkeiten der Ehegattin weder der Art noch dem Umfang nach den Rahmen der ehelichen Beistandspflicht überstiegen hätten und damit das Beschäftigungsverhältnis die steuerlichen Anerkennungskriterien nicht erfüllt habe. 4. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers beantragte mit…

…abgeschlossener Dienstvertrag vorliegt, dass Fr. ***Gattin*** über einschlägige technische Kenntnisse verfügt und dass ein Dienstverhältnis vorliegt. Die belangte Behörde erachtete das Dienstverhältnis von Frau ***Gattin*** im Ausmaß von 10 Wochenstunden unrichtigerweise nicht als Dienstverhältnis, sondern subsumierte die ausgeführten Tätigkeiten unter die eheliche Beistandspflicht gem. §§ 90…

…August 2019 noch vor, dass Zahlungen für Aushilfstätigkeiten der Kinder nicht schon deshalb vom Abzug als Betriebsausgabe ausgeschlossen seien, weil die Kinder familienrechtlich hiezu verpflichtet seien. Entscheidend sei, ob die von ihnen verrichteten Tätigkeiten üblicherweise auch als Inhalt eines mit einem Fremden zu begründenden Dienst…

…Vordergrund (siehe dazu z.B. VwGH 4. 9. 1992, 91/13/0196). Die zivilrechtlich "eheliche Beistandspflicht" ist eine besondere Form der familienhaften Mitarbeit. Nach § 90 Abs. 2 ABGB hat ein Ehegatte im Erwerb des anderen mitzuwirken, soweit ihm dies zumutbar, es nach den Lebensverhältnissen der…

…bzw. beim Leistungsempfänger andererseits nicht zu steuerlich relevanten Einnahmen (vgl. VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209). Eine in Erfüllung der allgemeinen Beistandspflicht (§ 90 erster Satz ABGB) erfolgte Unterstützung des Ehegatten, die sich auf die Erwerbstätigkeit des anderen bezieht und sich darauf positiv auswirkt, stellt…

…Da die erbrachten Leistungen der Gattin über die rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht nicht hinausgehen würden, hätten die Aufwendungen in Höhe von 2.260,00 € nicht anerkannt werden können. Ebenfalls nicht anerkannt worden seien die Kilometergelder nach Linz (72 km an Tagen an…

Ha az intézmény úgy látja, hogy az alaprendelet 68. cikke (2) bekezdésével összhangban egy másik tagállam jogszabályainak értelmében lehetőség van különbözeti kiegészítésre való jogosultságra, a kérelmet az intézmény haladéktalanul továbbítja a másik tagállam illetékes intézményéhez, és erről tájékoztatja az érintett személyt; értesíti továbbá a másik…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_Bf, vom 3.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 1, vom 10.6.2014, wonach zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Željko Mijatović, Gregorygasse 39//9/10, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 31. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Mai…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom 18.7.2013 zu VNR, mit dem der Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für das Kind K, geb. XX.X.1998, ab August…

(1) A családi ellátások iránti kérelmet az illetékes intézményhez kell címezni. Az alaprendelet 67. és a 68. cikke alkalmazásának céljából az egész család helyzetét úgy kell figyelembe venni, mintha valamennyi érintett személy az érintett tagállam jogszabályainak hatálya alá tartozna és ott tartózkodna, különösen az ilyen…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…