…Rn. 9). Ließe man die Änderung des Vertretenen zu, stünde der Vertretene nicht bei Abgabe der Zollanmeldung endgültig fest. Außerdem wird bei Einschreiten eines Vertreters ohne Vertretungsmacht ein Eigengeschäft des scheinbaren Vertreters (falsus procurator) fingiert. Dieser gilt dann als Anmelder und somit gem. Art. 77…
…gelte gem. Art. 19 Abs. 1 UZK als in eigenem Namen und in eigener Verantwortung handelnde Person (falsus procurator). Dieser Bescheid ist nach der Aktenlage unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit der an die ***GmbH1*** gerichteten Beschwerdevorentscheidung vom 26.September 2016, Zl. ***5***, erstattete das Zollamt…
Diese Aussage von der Prüferin wäre auch in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2021 nicht bestritten worden und da die Prüferin kein falsus procurator ohne Vertretungsmacht wäre, sondern echte Vertreterin des Finanzamtes, würde nach dieser Aussage von ihr somit die "nahe Angehörigeneigenschaft" von…
…Bf. hat also das Risiko auf sich genommen, als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd (falsus procurator) angesehen zu werden und somit als einziger Zollschuldner zur Entrichtung der Eingangsabgaben verpflichtet zu werden. Denn bei fehlender Vertretungsmacht wird der Vertretene nicht berechtigt und verpflichtet…
…Bf. hat also das Risiko auf sich genommen, als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd (falsus procurator) angesehen zu werden und somit als einziger Zollschuldner zur Entrichtung der Eingangsabgaben verpflichtet zu werden. Denn bei fehlender Vertretungsmacht wird der Vertretene nicht berechtigt und verpflichtet…
…und befähigt für diese Gesellschaft zu handeln oder Erklärungen abzugeben. Sub2 hat als Scheinvertreter (falsus procurator ) dieser GmbH gehandelt und die Gesellschaft wurde - wie aus den gesamten Umständen zu schließen ist - offensichtlich für die Zwecke des mit dem Bf. vereinbarten Scheingeschäftes einfach vorschoben (missbräuchlich benutzt)…
…ohne Vertretungsmacht handelt, handelt er im eigenen Namen. Die Bf hat die Bescheidbeschwerde als falsus procurator der X-GmbH im eigenen Namen gefertigt, und nicht im Namen der – nicht betroffenen - X-GmbH. Die Beschwerde wurde daher nicht von der X-GmbH eingebracht, sondern von AN…