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BFG RV/7102177/2023Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages; Hybrider Rückschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…bekämpfen und legte gegen diesen Bescheid nochmals "Einspruch" ein. Gegen eine BVE kann ein Vorlageantrag gestellt werden. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels als Einspruch ist im Hinblick auf die Absicht der BF, die BVE zu bekämpfen, nicht entscheidend. Das Anbringen vom 01.02.2022 ist…

BFG RV/7103294/2025Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Beschwerde, Zustellung in die Databox (FinanzOnline)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2025

…unrichtig sei. Er ersuche um Evidenz seiner richtigen Zustelladresse A-1. Eine allfällig frühere Zustellung des Haftungsbescheides vom 06.04.2022 sei jedenfalls unwirksam, weil er an die falsche Adresse gegangen sei. Zudem fehle für das Finanzamt Österreich der Zustellnachweis für einen Zustellvorgang im April…

BFG RV/2100739/2020Verspätete Einbringung der Beschwerde nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2024Teil 2/2

…die Erstattung von Vorsteuern anderer Mitgliedstaaten und 2. Tatsächlicher Zeitpunkt der Zustellung im gegenständlichen Fall sowie erfolgte Zustellart wurden von der litauischen Behörde konkrete Antworten übermittelt. Aus der Beantwortung der Auskunftsersuchen durch die litauische Behörde ist erkennbar, dass die Zustellung der verfahrensgegenständlichen Bescheide (umfasst auch…

BFG RV/2101148/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Bescheidzustellung Databox (fehlende Einsichtnahme durch die Bf.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2024

…darüber aufgeklärt worden, dass abgeänderte Einkommensteuerbescheide ohne Verständigung per Post über FinanzOnline zugestellt worden seien. Auch die Argumentation, dass FinanzOnline mit WebERV gleichzusetzen sei, sei falsch. WebERV sei für berufsmäßige Parteienvertreter. Dass selbst einer fertigen Juristin diese Vorgehensweise des Finanzamtes nicht auffalle, zeige, dass eine…

BFG RV/7101905/2025Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksamen, nicht bekanntgegebenen (zugestellten) Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

…Schriftstücke: Da mir bis heute keine inhaltliche Kenntnis der Bescheide vom 06.11.2024 (Zwangsstrafe) sowie etwaiger weiterer Schriftstücke vorliegt, beantrage ich hiermit deren erneute Zustellung an meine tatsächliche Zustelladresse 5. Tatsächliche Inaktivität der Stiftung: Die ***Bf1*** befindet sich seit geraumer Zeit in einem inaktiven…

BFG RV/7400049/2020Haftung für Gebrauchsabgaben - rechtswirksame Zustellung und Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Die angekreuzte Zustellart (Bevollmächtigter für RSb-Briefe) sei jedenfalls falsch. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2020 wies die Behörde die Beschwerde als verspätet zurück und führte zur Begründung auszugsweise wie folgt aus: "Eine Anfrage bei der Leitung der Zustellabteilung des Postamtes PLZ W hat ergeben…

BFG RV/7500958/2014Lenkerauskunft verspätet und Lenker nicht auffindbar; das Anlassdelikt wurde bei der Strafbemessung berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers am 18.08.2013 abgeholt und am 20.08.2013 den Einspruch gemacht hätten. Mit Schreiben vom 5.12.2013 wurden lhnen die genauen Zustelldaten der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zur Kenntnis gebracht und Ihnen die Möglichkeit geboten…

BFG RV/7102939/2021Stundungsansuchen, Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, wenn der Rückschein zur BVE mangels Angabe des Empfängers samt Anschrift keine unbedenkliche Urkunde darstellt, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2022

…aber ersichtlich, dass das Finanzamt die in den Grunddaten eingespeicherte Zustelladresse "Bf., zHd. Bernhard Steuerberatungs GmbH, Albertgasse 35/15, 1080 Wien" gewählt habe. Auch habe es Einwendungen des Beschwerdeführers im Rahmen des Vorlageantrages, dass der RSb-Brief eventuell zunächst falsch zugestellt worden sei, nicht gegeben…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 2/3

…B. falscher Sitz und falsche Zustelladresse) nicht überhaupt um einen sogenannten “Nichtbescheid” handelt.“ Der Amtsbeauftragte hat keine Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates eingebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Zunächst ist zum Beschwerdevorbringen betreffend Befangenheit des Mitglieds des Spruchsenates Senatsmitglied1 als Behördenbeisitzer darauf zu verweisen, dass…

BFG RV/7500422/2016Falsche Uhrzeit im Gratisparkschein -Verkürzung der Parkometerabgabe, Beschwerde abgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…der Beweisaufnahme wurde dem Bf mittels Schreiben vorgehalten und ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt. Dieses Schreiben wurde durch den Zusteller beim zuständigen Postamt hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten. Der B hat das gegenständliche Schreiben nicht behoben. Der Magistrat der Stadt Wien erließ…

BFG RV/3100028/2026Falsche Reihenfolge der Zustellung eines Wiederaufnahmebescheides (§ 303 BAO) und des neuen Sachbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…liegenden Vorgang der Zustellung. Die Freigabe (Genehmigung) der Bescheide sei jedoch zeitgleich erfolgt. Vergleichsweise könne es etwa auch bei der postalischen Zustellung nicht darauf ankommen, in welcher Reihenfolge der Zusteller die Bescheide, die sich in unterschiedlichen Kuverts befinden, in den Briefkasten einlegt. Würden die im…

BFG RV/7500964/2015Falsche Lenkerauskünfte und Kumulationsprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…eine imAusland wohnhafte Person als Lenker bekannt gegeben, diese Person sei aber für die Behörde mangels zustellbarer Adresse im Ausland nicht zur Verfügung gestanden. Die als Beweisperson bekannt gegebene Auskunftsperson könne nicht als Zeugin im gegenständlichen Verfahren mitwirken, da sie bereits seit April 2014 keinen…

BFG RV/7500160/2021Falscher Zustelladressat führt zur Aufhebung des Straferkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021

…64 VStG begründet." In der am 16. Februar 2021 fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer (wörtlich) aus: "Innerhalb der 4-wöchigen Frist bringe ich hiermit Beschwerde gegen die unrechtmäßige und falsche Straferkenntnis vom 1.12.2020, eingelangt per RSb am 1.2.2021 durch die…

BFG RV/7100426/2012Verspätung wegen Falschadressierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2014

…Unstrittig ist, dass der Bf. seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung am letzten Tag der fünfjährigen Frist unterschrieben und zur Post gebracht hat, wobei er eine ungültig gewordene Zustelladresse anführte, weshalb die Post das Schriftstück wieder an ihn retournierte. Der Bf. begründet dies dahingehend, dass…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…Firma N1 eine Pauschalsumme, von der sie sich eine Summe für die Kosten der Bf. abziehe; der Rest werde auf die Bankkonten der Subfrächter überwiesen. Im Krankheitsfalle würde ein anderer Zusteller das Verteilungsgebiet übernehmen. Die Bf. habe es sich lt. Vertrag vorbehalten, die ordnungsgemäße Verteilung…

BFG RV/7102309/2021Pfändung von im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Forderungen / Weitergabe FinanzOnline-Zugangsdaten an unbekannte Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…1*** weitergegeben, welcher am 27.03.2010 bzw. am 02.06.2011 die Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 mit falschen Angaben und unter Vorlage gefälschter Unterlagen durchführte. Aus den erklärungsgemäßen Veranlagungen resultierten Gutschriften iHv EUR 3.168,14 (2009) und EUR 589,74 (2010). Nach einer…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung sei der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn auch nur eine falsche Adresse angegeben werde. Eine bloße Zustelladresse reiche für den Vorsteuerabzug nicht aus und es existiere auch kein Vertrauensschutz in Bezug auf eine im Firmenbuch eingetragene Geschäftsadresse. Diese sei nur maßgeblich…

BFG RV/7300076/2024Keine wirksame Zustellung der Strafverfügung nach § 8 Abs 2 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…einem Parallelverfahren Akteneinsicht. Im dahingehenden Aktenvermerk wird folgende Adresse des Beschwerdeführers festgehalten: "***Adr3***." Eine Zustellung der Strafverfügung an diese Adresse blieb ebenfalls erfolglos. Am 5.6.2023 versuchte die belangte Behörde zwecks Feststellung einer Zustelladresse per E-Mail Kontakt mit den Beschwerdeführer aufzunehmen, verwendete aber…

BFG RV/7102178/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes in Folge des Bezuges von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…fristgerecht eingebracht. Erst auf Nachfrage, warum der Bf. keine Antwort erhalten habe, sei ihm mitgeteilt worden, dass er das falsche Formular eingebracht habe. Da sei aber die Frist schon abgelaufen gewesen. Es werde ersucht, das Formular, welches am 03.05.2024 eingebracht worden sei, als…

BFG RV/7100052/2023Zustellbevollmächtigung bei Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2023

…und eine eingescannte Kopie erhalten; an uns zugestellt wurde er bis heute nicht. Daher hat die Rechtsmittelfrist noch nicht einmal begonnen. Die Privatstiftung hat keine eigenen Büroräumlichkeiten - an der allgemeinen Zustelladresse ***5***, der Rechtsanwaltskanzlei ***6***, wurde der "Bescheid" zwar zugestellt, jedoch war bereits dem Sekretariatspersonal…